Die EU-Kommission hatte im April 2016 Änderungen zu mehreren Verbraucherrichtlinien vorgeschlagen. „New Deal for consumers“ lautete die zukunftsorientierte Bezeichnung. Jetzt wurden die neuen Regelungen vom EU-Parlament verabschiedet. Wenn der EU-Rat zugestimmt hat, gilt eine 2-jährige Übergangszeit.
Fernabsatz
Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
Gerade erst hat der Generalanwalt beim EuGH seine Sicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum veröffentlicht. In einem anderen Rechtsstreit zwischen Erotik-Artikel Händlern war streitig, ob eine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung gehört. Der BGH legte jetzt auch diese Fragen dem EuGH vor.
Generalanwalt: Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer für Versandhändler
Online-Händler müssen bestimmte Angaben über ihre Identität im Shop bereithalten. Ob diese Verpflichtung aber auch die Angabe einer Telefonnummer umfasst, ist umstritten. Der vzbv wollte dies klären lassen und hatte deswegen amazon verklagt. Amazon gab keine Telefonnummer an, bot dafür verschiedene andere Kommunikationskanäle. Jetzt hat der Generalanwalt beim EuGH seine Schlussanträge dazu vorgestellt.
EuGH: Muss die Widerrufsbelehrung in jede Printwerbung?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem von uns geführten Verfahren ein Urteil gefällt, das erhebliche praktische Auswirkungen vor allem im Print-Werbebereich hat. Es ging um Vorlagefragen, die der BGH dem Gerichtshof im Revisionsverfahren vorlegte. Die Wettbewerbszentrale hatte ein Printwerbemittel u.a. mit der Begründung abgemahnt , dort sei die Widerrufsbelehrung nicht komplett aufgeführt und es fehle das Musterwiderrufsformular. Die Beklagte hatte sich darauf berufen, das Werbemittel enthalte zuwenig Platz für alle Informationen.
01806-Nummer keine Kundenhotline
Auf Klage der Verbraucherzentrale Bayern gegen einen Pay-TV-Anbieter entschied das Landgericht München mit Urteil vom 01.08.2018 (Az. 37 O 15341/17 – nicht rechtskräftig) nach Angabe der Verbraucherzentrale, dass die bei der 01806-Nummer anfallenden Kosten (pauschal 0,20 Euro je Anruf aus dem deutschen Festnetz, 0,60 Euro je Anruf Mobil) für eine Kundenhotline unzulässig sind.
Gesetzesvorlage gegen Abmahnmissbrauch
Aus dem Justizministerium kommt am 31.08.2018 eine Gesetzesvorlage gegen Abmahnmissbrauch. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte schon im Juni mit Blick auf die DSGVO angekündigt, gegen missbräuchliche Abmahnungen vorzugehen. Wie das Handelsblatt jetzt berichtet, geht es im Entwurf um höhere Anforderungen an die Feststellung der Abmahnbefugnis durch Abgleich des Umfangs der Wettbewerbsstellung („in nicht unerheblichem Maße ähnliche Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen“) und die Streitwerte sollen auf 1000 Euro beschränkt werden bei Bagatellverstößen.
Geoblocking-Verbots-Verordnung verabschiedet
Am Dienstag (06.02.2018) beschloss das EU-Parlament in Straßburg die neue Geoblocking-Verordnung. Sie soll in neun Monaten, also noch vor Jahresende, in Kraft treten. Schon das Weihnachtsgeschäft 2018 wird damit im neuen rechtlichen Lichterglanz ablaufen. Ausgerechnet im dicksten Trubel dürfen sich die Händler mit den neuen Regelungen beschäftigen. Tatsächlich abgeschafft werden die diskriminierenden Praktiken aber wohl erst im Frühjahr 2020.
Informationspflichten bei eBay-Kleinanzeigen
Einen Unternehmer treffen beim Angebot seiner Ware über eBay-Kleinanzeigen zunächst noch keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden (Urteil vom 19.9.2017, Az. 6 U 19/17). Der Beklagte ist Unternehmer. Er bot über eBay-Kleinanzeigen Felgen an, ohne dabei auf das Widerrufsrecht des Käufers bzw. die Muster-Widerrufsbelehrung hinzuweisen. Zudem fehlten diverse weitere Informationen (z.B. zum Gewährleistungsrecht … Weiterlesen
Lebensmittel müssen mit Hinweisen zur Aufbewahrung bzw. Verwendung versehen werden
Eine Tomaten Dosensuppe, welche aus den USA nach Deutschland importiert wurde, muss Hinweise zur Aufbewahrung und/oder Verwendung enthalten. Dies entschied das LG Mannheim mit Urteil vom 01.06.2017.
BREXIT ohne EXIT: Rechtliche Folgen!
Großbritannien hat am 29.03.2017 offiziell den Austritt von Großbritannien aus der EU erklärt. Es gilt zum BREXIT viele rechtliche Probleme zu lösen. Wir liefern Ihnen einen Überblick von der Marke über die Steuern bis zur zum Schicksal der LTD; Grundlagen für Ihre strategischen Überlegungen.