Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJ) hat am 24.01.2020 einen neuen Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Es handelt sich noch um einen sog. Referentenentwurf zur AGB-Klauseln und Telefonwerbung. Dennoch ist es für Händler ein guter Tipp, wenn man sich früh mit möglichen Auswirkungen auseinandersetzt, wie etwa die vorgeschlagene Dokumentationspflicht zu Telefoneinwilligungen.

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Was Sie in 2020 an rechtlichen Neuerungen erwartet

Der Gesetzgeber bleibt fleißig. Wir geben Ihnen einen Ausblick auf neue gesetzliche Regelungen und Vorhaben von der P2B-Verordnung bis zu neuen Abmahnregelungen und der Nutella-Regel.

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Geoblocking-Verbots-Verordnung verabschiedet

Am Dienstag (06.02.2018) beschloss das EU-Parlament in Straßburg die neue Geoblocking-Verordnung. Sie soll in neun Monaten, also noch vor Jahresende, in Kraft treten. Schon das Weihnachtsgeschäft 2018 wird damit im neuen rechtlichen Lichterglanz ablaufen. Ausgerechnet im dicksten Trubel dürfen sich die Händler mit den neuen Regelungen beschäftigen. Tatsächlich abgeschafft werden die diskriminierenden Praktiken aber wohl erst im Frühjahr 2020.

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LG Arnsberg zum Umfang der Überprüfungspflicht von Amazon-Händlern

Dass Marketplace-Verkäufer bei Amazon für ihre Angebote im Grundsatz auch dann haften, wenn Sie die Artikelbeschreibung nicht selbst vorgenommen oder geändert haben, wurde bereits durch mehrere Gerichte entschieden. Unklar ist allenthalben, welche Prüfpflichten den Händlern im Einzelnen auferlegt werden. Zu dieser Frage gibt es nun eine interessante Entscheidung des Landgerichts Arnsberg (Beschl. v. 14.02.2017, Az. … Weiterlesen LG Arnsberg zum Umfang der Überprüfungspflicht von Amazon-Händlern

LG Berlin zum Widerrufsrecht beim Kauf einer Matratze

Bei der Frage, in welchen Fällen ein Widerrufsrecht besteht, herrscht bei bestimmten Waren oft Unklarheit auf Verbraucherseite. Seit Jahren schon wird gerade bei Matratzen diskutiert, ob diese innerhalb der regulären 14-Tages-Frist zurückgegeben werden dürfen. Zunächst stellt sich die Situation wie folgt dar: Wenn der Kunde als Verbraucher eine Matratze im Online-Handel bestellt, ist generell, wie … Weiterlesen LG Berlin zum Widerrufsrecht beim Kauf einer Matratze

OLG Karlsruhe: Kein Widerrufsrecht bei Kauf auf einer Messe

Ein Staubsauger-Kauf auf der „Grünen Woche“ in Berlin hat nicht zur Folge, dass der Vertrag vom Käufer widerrufen werden kann. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in der Berufungsinstanz entschieden (Urt. v. 10.06.2016, Az. 4 U 217/15). Widerrufsrecht oder nicht? Diese Frage beschäftigt nicht nur regelmäßig die Käufer, sondern auch viele Händler. Im Fernabsatzbereich und bei … Weiterlesen OLG Karlsruhe: Kein Widerrufsrecht bei Kauf auf einer Messe

Amazon-Klauseln gegen Hochretournierer unwirksam

#68283766 | Urheber: Maksym Yemelyanov Fotolia.com

Das OLG Köln hat ein wichtiges Urteil zur Zugänglichkeit von Kundenkonten nach Kündigung von Hochretournierern gefällt. Das gesetzliche Widerrufsrecht ist ein Segen für Verbraucher und kann für den Händler einen Fluch bedeuten. Zunächst schafft es natürlich Vertrauen beim Käufer, wenn er sich nach Prüfung einer Ware wieder vom Vertrag lösen kann. Wenn die Käufer jedoch immer wieder ihrer Ware retournieren, kann es für den Verkäufer teuer werden. Einige wenige Käufer nutzen das Internet teilweise unter Berufung auf das Widerrufsrecht, wie ein Leihhaus.

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Amazon-Weiterempfehlungsfunktion unzulässig

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Weiterempfehlungsfunktion der Internetplattform Amazon für einen Händler problematisch werden kann. Werden E-Mails darüber versandt, so wird die Werbung für das Amazon-Angebot des Händlers wie jede andere E-Mail-Werbung dem Händler zugerechnet. Liegt keine Einwilligung des betroffenen Empfängers vor, dann ist die E-Mail abmahnfähig als belästigende Werbung (OLG Hamm , Urteil vom 09.07.2015 – 4 U 59/15).

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Bildrechte bei Amazon – Klausel zur Übertragung von Nutzungsrechten an Produktbildern wirksam

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Die Klausel, welche Amazon in den AGB zur Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos verwendet ist wirksam. Dies entschied das OLG Köln mit Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 6 U 51/14). Bei Amazon ist es so, dass für jedes Produkt nur eine Produktseite mit Produktbildern und Produktbeschreibung eingerichtet wird. Bieten mehrere Händler dasselbe Produkt an, wird insofern … Weiterlesen Bildrechte bei Amazon – Klausel zur Übertragung von Nutzungsrechten an Produktbildern wirksam