Die EU reformierte das Verbraucherschutzrecht. Diese europäischen Vorgaben müssen noch in nationales Recht umgesetzt werden. Jetzt liegen erste Umsetzungsgesetze in Deutschland vor.
Versandhandel
Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge
Das Bundesjustizministerium veröffentlichte einen Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge. Dieser seht Neuregelungen für AGB-Klauseln und für Telefonwerbung vor. Wir erklären die Einzelheiten.
Starke Kundenauthenifizierung: 7 Tipps zur Umsetzung
Haben Sie sich schon mit der starken Kundenauthentifizierung beschäftigt? Die Zeit drängt. Bis zum 14.09.2019 müssen Sie alle Änderungen im Shop umgesetzt haben. Betroffen sind insbesondere AGB und Datenschutzerklärung. Wie Sie sich gut vorbereiten können, erfahren Sie in meinen 7 Tipps.
Änderungen zu Verbraucherinformationen verabschiedet
Die EU-Kommission hatte im April 2016 Änderungen zu mehreren Verbraucherrichtlinien vorgeschlagen. „New Deal for consumers“ lautete die zukunftsorientierte Bezeichnung. Jetzt hat die das EU-Parlament die neuen Regelungen verabschiedet. Wenn der EU-Rat zustimmt, gilt eine 2-jährige Übergangszeit.
Baden-Württemberg: Aufsichtsbehörde kündigt Kontrollmaßnahmen nach DSGVO an
Die Landesdatenschutzbehörde in Baden-Württemberg ist bisher durch eine sehr umfangreiche und offene Beratung von Unternehmen aufgefallen. Der oberste Datenschützer des Landes, Dr. Brink, twittert hierzu fleißig und stellt sich häufig der Diskussion zu vielen Themen. Jetzt hat die Behörde aber Kontrollmaßnahmen insbesondere auch für Online-Shops angekündigt.
Generalanwalt: Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer für Versandhändler
Online-Händler müssen bestimmte Angaben über ihre Identität im Shop bereithalten. Ob diese Verpflichtung aber auch die Angabe einer Telefonnummer umfasst, ist umstritten. Der vzbv wollte dies klären lassen und hatte deswegen amazon verklagt. Amazon gab keine Telefonnummer an, bot dafür verschiedene andere Kommunikationskanäle. Jetzt hat der Generalanwalt beim EuGH seine Schlussanträge dazu vorgestellt.
EuGH: Muss die Widerrufsbelehrung in jede Printwerbung?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem von uns geführten Verfahren ein Urteil gefällt, das erhebliche praktische Auswirkungen vor allem im Print-Werbebereich hat. Es ging um Vorlagefragen, die der BGH dem Gerichtshof im Revisionsverfahren vorlegte.
Rügepflicht des Unternehmers
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gerade wieder ein für die Praxis interessantes Urteil gefällt, das sich um die Rügepflichten des Unternehmers dreht. Im Streitfall verweisen Lieferanten gerne auf nicht ausreichende Untersuchungen und verspätete Rügen.
Geoblocking-Verbots-Verordnung verabschiedet
Das EU-Parlament verabschiedete die neue Geoblocking-Verordnung. Sie tritt in neun Monatenin Kraft. Schon das Weihnachtsgeschäft 2018 läuft damit im neuen rechtlichen Lichterglanz ab. Ausgerechnet im dicksten Trubel dürfen sich die Händler mit den neuen Regelungen beschäftigen. Die tatsächliche Abschaffung der diskriminierenden Praktiken erfolgt aber wohl erst im Frühjahr 2020.
EuGH: Zertifizierung des Online-Shops für den Verkauf von Bio-Produkten erforderlich
Wenn man als Online-Händler Bio-Produkte zum Kauf anbieten möchte, muss das eigene Unternehmen zwingend bio zertifiziert sein. Ohne Zertifizierung ist die Verwendung des Begriffs „bio“ tabu!