Geoblocking-Verbots-Verordnung verabschiedet

Am Dienstag (06.02.2018) beschloss das EU-Parlament in Straßburg die neue Geoblocking-Verordnung. Sie soll in neun Monaten, also noch vor Jahresende, in Kraft treten. Schon das Weihnachtsgeschäft 2018 wird damit im neuen rechtlichen Lichterglanz ablaufen. Ausgerechnet im dicksten Trubel dürfen sich die Händler mit den neuen Regelungen beschäftigen. Tatsächlich abgeschafft werden die diskriminierenden Praktiken aber wohl erst im Frühjahr 2020.

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EU-Kommission treibt einheitlichen europäischen Online-Handel voran

Die EU-Kommission will zum Leidwesen vieler Online-Händler weiter an der Vereinheitlichung des Rechtsrahmens für den europäischen Handel arbeiten. Am 11. Mai 2016 fand dazu eine Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Vorsitz von Renate Künast statt. Experten wurden zu ihrer Meinung zu den Richtlinien „über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte“ (Ratsdokument … Weiterlesen

Amazon-Klauseln gegen Hochretournierer unwirksam

Das OLG Köln hat ein wichtiges Urteil zur Zugänglichkeit von Kundenkonten nach Kündigung von Hochretournierern gefällt. Das gesetzliche Widerrufsrecht ist ein Segen für Verbraucher und kann für den Händler einen Fluch bedeuten. Zunächst schafft es natürlich Vertrauen beim Käufer, wenn er sich nach Prüfung einer Ware wieder vom Vertrag lösen kann. Wenn die Käufer jedoch immer wieder ihrer Ware retournieren, kann es für den Verkäufer teuer werden. Einige wenige Käufer nutzen das Internet teilweise unter Berufung auf das Widerrufsrecht, wie ein Leihhaus.

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Online-Händler müssen Lieferzeiten im Shop stets aktuell halten

Das OLG Hamm hat kürzlich entschieden, dass falsche Lieferangaben im Online-Shop wettbewerbswidrig sind, selbst wenn sich diese nur kurze Zeit auf der Website befinden (Urt. v. 11.08.2015, Az. 4 U 69/15). Ein Händler vertrieb in seinem Internetshop Elektrofahrräder. Folgende Information befand sich u.a. auf der Angebotsseite eines bestimmten Modells: „Nur noch wenige Exemplare auf Lager, … Weiterlesen

Musterverfahren Widerrufsbelehrung im Printwerbemittel I. Instanz

Im Musterverfahren der Wettbewerbszentrale gegen einen Bekleidungsversender konnte die Zentrale einen ersten Etappensieg davontragen. Wie bereits angekündigt hat die 1. Handelskammer des LG Wuppertal das verklagte Unternehmen zur Unterlassung verurteilt (Urt. vom 21.07.2015, Az. 11 O 40/15 nicht rechtskräftig). Allerdings geht es bald in die zweite Runde vor das OLG Düsseldorf.

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Bundestag und Bundesrat entscheiden über Rücknahmepflicht von kleinen Elektrogeräten – Diskriminierung des Online-Handels?

Nach dem Beschluss des Bundestages Anfang Juli hat nun auch der Bundesrat das Vorhaben gebilligt: Verbraucher können zukünftig alte Elektrogeräte leichter entsorgen. Möglich macht dies eine Reform des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro-und Elektronikgeräten (kurz: Elektrogerätegesetz). Umgesetzt wird dadurch die entsprechende EU-Richtlinie. Konkret werden Händler, welche eine größere … Weiterlesen

Entscheidung zum neuen Verbraucherrecht: Klausel zur verbindlichen Abholung der Ware nach Widerruf zulässig

Eine Klausel, die eine verbindliche Abholung der Ware durch den Versandhändler nach Widerruf vorsieht sowie die Bitte die Artikel nur online über das Rückrufzentrum zurückzugeben sind nach jetziger Rechtslage wirksam. Hingegen ist eine Klausel wonach der Händler es sich vorbehält im Falle eines Widerrufs den Kaufpreis erst nach Erhalt der Ware zu erstatten unzulässig. Dies … Weiterlesen