OLG Köln: Anspruch auf Auskunft nach der DSGVO geht sehr weit

Jeder Betroffene hat einen umfangreichen Auskunftsanspruch gegen einen Datenverarbeiter. Aber wie weit geht dieser Anspruch? Gehören z.B. Telefonnotizen mit dazu? Das OLG Köln hat sich mit dieser Frage beschäftigt und einen sehr weiten Rahmen gesteckt.

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Baden-Württemberg: Aufsichtsbehörde kündigt Kontrollmaßnahmen nach DSGVO an

Die Landesdatenschutzbehörde in Baden-Württemberg ist bisher durch eine sehr umfangreiche und offene Beratung von Unternehmen aufgefallen. Der oberste Datenschützer des Landes, Dr. Brink, twittert hierzu fleißig und stellt sich häufig der Diskussion zu vielen Themen. Jetzt hat die Behörde aber Kontrollmaßnahmen insbesondere auch für Online-Shops angekündigt.

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Gesetzesvorlage gegen Abmahnmissbrauch

Aus dem Justizministerium kommt am 31.08.2018 eine Gesetzesvorlage gegen Abmahnmissbrauch. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte schon im Juni mit Blick auf die DSGVO angekündigt,  gegen missbräuchliche Abmahnungen vorzugehen. Wie das Handelsblatt jetzt berichtet, geht es im Entwurf um höhere Anforderungen an die Feststellung der Abmahnbefugnis durch Abgleich des Umfangs der Wettbewerbsstellung („in nicht unerheblichem Maße ähnliche Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen“)  und die Streitwerte sollen auf 1000 Euro beschränkt werden bei Bagatellverstößen.

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Einsatz von Facebook Custom Audiences ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat sich kürzlich mit der Datenschutzkonformität des Einsatzes von „Facebook Custom Audiences“ befasst und entschieden, dass die Verwendung rechtswidrig ist (Beschluss vom 08. Mai 2018, Az. B1 S 18.105).

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Datenschutzgrundverordnung DSGVO in letzter Minute geändert

Es ist kein Scherz. Seit Monaten sind Webseitenbetreiber, Katalogversender, Händler und Berater dabei, den riesigen bürokratischen Aufwand zu bewältigen, den die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit sich bringt. Kurz vor dem Stichtag wurde der Text noch eunmal angepasst.

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EU-Kommission mit dem „New Deal“ für neue Verbraucherrechte

Die EU-Kommission hat am 11.04.2018 Vorschläge für eine Neugestaltung wesentlicher Verbraucherrechte und deren Durchsetzung veröffentlicht. Die Vorschläge sollen in vier Gesetzespaketen die Verbraucherrechte stärken. Es geht um Vorschlag zur Änderung der Richtlinie des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen‚ der Richtlinie über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse‚ der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern und der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher.

Dem New Deal liegt ein umfassender sog. Fitness-Check zugrunde. Bei dem wurden zwar starke Rechtsausgestaltungen aber Schwächen bei der Geltendmachung festgestellt.

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Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf Privat-Account kann Kündigung rechtfertigen

Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die ungefragte Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf einen privaten E-Mail-Account geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu begründen (Urt. v. 16.05.2017, Az. 7 SA 38/17). Der Kläger war als Arbeitnehmer bei einem Unternehmen für Kühlanlagen angestellt. In hohem Umfang leitete er dienstliche E-Mails an seinen privaten E-Mail-Account weiter und verhandelte gleichzeitig mit … Weiterlesen Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf Privat-Account kann Kündigung rechtfertigen

EU Standardvertragsklauseln vor dem EuGH

Kennen Sie den Namen Max Schrems? Ein Jurist aus Österreich, der letztlich vor dem EuGH in 2015 die Safe Harbour Regelungen in einem Verfahren gegen Facebook Ireland zu Fall brachte. Jetzt wendet er sich gegen die Standardvertragsklauseln. Diese datenschutzrechtlichen Standardvereinbarungen sind heute häufige Grundlage für den Datentransfer in nicht EU-Staaten, wie etwa die USA. Wer Cloud-Verträge etwa mit Microsoft abschließt, nutzt diese Klauseln.

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Praxistipps Fit für das neue Datenschutzrecht

Bis zum 25.05.2018 müssen Unternehmen fit für die dann europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO oder DSGVO) sein. Schon fehlende Dokumentationen können hohe Bußgelder bedeuten. Lesen Sie jetzt ganz praktisch, wie Sie die Umsetzung angehen können im Beitrag von Rechtsanwalt Rolf Becker.

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BREXIT ohne EXIT: Rechtliche Folgen!

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Großbritannien hat am 29.03.2017 offiziell den Austritt von Großbritannien aus der EU erklärt. Es gilt zum BREXIT viele rechtliche Probleme zu lösen. Wir liefern Ihnen einen Überblick von der Marke über die Steuern bis zur zum Schicksal der LTD; Grundlagen für Ihre strategischen Überlegungen.

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