Referentenentwurf zur Stärkung Verbraucherschutz

Am 04.11.2020 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Das Ministerium realisiert damit einen ersten Schritt  zur Verpflichtung der EU-Staaten, bis zum 28.11.2021 entsprechende EU-Richtlinien (insbesondere Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU) umzusetzen. Die umgesetzten Vorgaben sind dann in den Mitgliedsstaaten spätestens ab dem 28.05.2022 anzuwenden. Zu diesem Datum ist auch ein Inkrafttreten im Entwurf vorgesehen.

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Teilnahme an Gewinnspiel darf an Newsletter-Einwilligung gekoppelt werden

Seit der Geltung der DSGVO ist es umstritten, ob Unternehmer die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung zum Newsletter-Empfang abhängig machen dürfen. Genau das möchten viele Unternehmen, da sie darüber potentielle neue Kunden gewinnen können. Das OLG Frankfurt hat diese Praxis nun für zulässig erachten.

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Lettershop-Verfahren: Erfolgreiche Neukunden-Akquise

Alle Händler stehen nicht nur vor der Herausforderung, ihre Bestandskunden zu pflegen. Für ein erfolgreiches Geschäft ist es unerlässlich, stetig neue Kunden zu gewinnen. Wie aber soll man dies schaffen, insbesondere da das effizienteste Marketing-Instrument – die E-Mail-Werbung – starken gesetzlichen Restriktionen unterliegt? Wir zeigen Ihnen eine Möglichkeit: Das Lettershop-Verfahren.

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Änderungen zu Verbraucherinformationen verabschiedet

Die EU-Kommission hatte im April 2016 Änderungen zu mehreren Verbraucherrichtlinien vorgeschlagen. „New Deal for consumers“ lautete die zukunftsorientierte Bezeichnung. Jetzt wurden die neuen Regelungen vom EU-Parlament verabschiedet. Wenn der EU-Rat zugestimmt hat, gilt eine 2-jährige Übergangszeit.

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Neue Regeln für den Verkauf von Gutscheinen seit 1. Januar 2019

Plattformen wie Amazon oder eBay sollen in Zukunft dafür haften, wenn Online-Händler ihre Umsatzsteuer nicht korrekt an das Finanzamt abführen – diese gesetzliche Neuerung wurde in vielen Medien verbreitet. Aber mit diesem „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ führte der Gesetzgeber eine weitere gravierende Änderung für alle Händler ein: Gutscheine unterliegen seit 1. Januar 2019 einer neuen steuerlichen Behandlung.

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