EuGH zu Facebook: Stellungnahme der DSK sowie Reaktion von Facebook

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich kürzlich mit der Facebook-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 05. Juni 2018 – Az.: C-210/16) auseinandergesetzt und selbst Stellung dazu genommen (Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, Düsseldorf 6. Juni 2018). In dieser Entschließung begrüßt die DSK die Entscheidung des EuGH, eine gemeinsame Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern zu begründen.

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Einsatz von Facebook Custom Audiences ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat sich kürzlich mit der Datenschutzkonformität des Einsatzes von „Facebook Custom Audiences“ befasst und entschieden, dass die Verwendung rechtswidrig ist (Beschluss vom 08. Mai 2018, Az. B1 S 18.105).

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Erfolgreiches Vorgehen gegen schlechte Google-Bewertung

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass sich Unternehmer unter bestimmten Umständen erfolgreich gegen negative Bewertungen bei Google zur Wehr setzen können (Urt. v. 12.01.2018, Az. 324 O 63/17). Dem Urteil vorausgegangen war eine kommentarlose 1-Stern-Bewertung einer Nutzerin mit dem Pseudonym A.K., gegen die ein Gasthausbetreiber vorging. Grenzen der Meinungsfreiheit Da Google die Bewertung nicht als … Weiterlesen

Äußerungen in privater WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund

Rassistische Äußerungen in einer WhatsApp-Gruppe, die dem Arbeitgeber bekannt werden, führen nicht automatisch zu einer außerordentlichen Kündigung. Das hat das Arbeitsgericht Mainz vor wenigen Tagen entschieden (Urt. v. 15.11.2017, Az. 4 Ca 1240/17). Viele Smartphonebesitzer nutzen heutzutage den Messengerdienst WhatsApp. Die Gruppenfunktion ermöglicht den Nutzern, Inhalte zu teilen oder Absprachen zu treffen, z.B. im Vorfeld … Weiterlesen

LG Dortmund: Ausreißer bei Postwurf-Sendungen nicht rechtswidrig

Das LG Dortmund (Urt. v. 21.12.2016, Az. 3 O 110/16) hat sich mit der unerwünschten Zustellung von Postwurf-Sendungen befasst. Die vereinzelte Zustellung solcher Sendungen verstößt demnach trotz eines erfolgten Werbewiderspruchs nicht gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht.

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