Am 04.11.2020 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Das Ministerium realisiert damit einen ersten Schritt zur Verpflichtung der EU-Staaten, bis zum 28.11.2021 entsprechende EU-Richtlinien (insbesondere Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU) umzusetzen. Die umgesetzten Vorgaben sind dann in den Mitgliedsstaaten spätestens ab dem 28.05.2022 anzuwenden. Zu diesem Datum ist auch ein Inkrafttreten im Entwurf vorgesehen.
AGB
Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 24.01.2020 einen neuen Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Es handelt sich noch um einen sog. Referentenentwurf zur AGB-Klauseln und Telefonwerbung. Dennoch ist es für Händler ein guter Tipp, wenn man sich früh mit möglichen Auswirkungen auseinandersetzt, wie etwa die vorgeschlagene Dokumentationspflicht zu Telefoneinwilligungen.
Was Sie in 2020 an rechtlichen Neuerungen erwartet
Der Gesetzgeber bleibt fleißig. Wir geben Ihnen einen Ausblick auf neue gesetzliche Regelungen und Vorhaben von der P2B-Verordnung bis zu neuen Abmahnregelungen und der Nutella-Regel.
Starke Kundenauthenifizierung: 7 Tipps zur Umsetzung
Haben Sie sich schon mit der starken Kundenauthentifizierung beschäftigt? Die Zeit drängt. Bis zum 14.09.2019 müssen Sie alle Änderungen im Shop umgesetzt haben. Betroffen sind insbesondere AGB und Datenschutzerklärung. Wie Sie sich gut vorbereiten können, erfahren Sie in meinen 7 Tipps.
SEPA-Lastschriften müssen von ausländischen Konten akzeptiert werden
Das LG Düsseldorf hat als nächstes Gericht klargestellt, dass die Möglichkeit der Bezahlung per Lastschrift nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass das Konto, von dem die Lastschrift eingezogen werden soll, innerhalb Deutschlands geführt werden muss. Eine solche Einschränkung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar (LG Düsseldorf, Urt. v. 31.08.2018, Az. 38 O 35/18).
Rügepflicht des Unternehmers
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gerade wieder ein für die Praxis interessantes Urteil gefällt, das sich um die Rügepflichten des Unternehmers dreht. Im Streitfall verweisen Lieferanten gerne auf nicht ausreichende Untersuchungen und verspätete Rügen.
Geoblocking-Verbots-Verordnung verabschiedet
Am Dienstag (06.02.2018) beschloss das EU-Parlament in Straßburg die neue Geoblocking-Verordnung. Sie soll in neun Monaten, also noch vor Jahresende, in Kraft treten. Schon das Weihnachtsgeschäft 2018 wird damit im neuen rechtlichen Lichterglanz ablaufen. Ausgerechnet im dicksten Trubel dürfen sich die Händler mit den neuen Regelungen beschäftigen. Tatsächlich abgeschafft werden die diskriminierenden Praktiken aber wohl erst im Frühjahr 2020.
Preiserhöhung in Kundenportal ist unzulässig
Es ist unzulässig, wenn ein Verbraucher lediglich online über das Kundenportal seines Vertragspartners über eine Preiserhöhung informiert wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheiden (Urteil vom 19.10.2017, Az. 6 U 110/17).
OLG Bremen: Unzulässige Gebühr für Ticketversand
Das Oberlandesgericht Bremen hat sich kürzlich mit der Zulässigkeit von Servicegebühren befasst, die über die Portokosten für den Versand einer Ware hinausgehen (OLG Bremen, Urt. v. 15.06.2017, Az. 5 U 16/16). Die Beklagte betreibt einen Ticketversand mit verschiedenen Versandoptionen. Der Ticketpreis enthält nach den AGB der Beklagten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer, die Vorverkaufsgebühr und eine … Weiterlesen
Sofortüberweisung als einziges kostenloses Zahlungsmittel untauglich
Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass die Sofortüberweisung nicht als einziges Zahlungsinstrument ohne Zusatzkosten angeboten werden darf (Urt. v. 18.07.2017, Az. KZR 39/16). Das Karlsruher Gericht entschied somit in letzter Instanz über eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die Deutsche-Bahn-Tochter DB Vertrieb. Die Entscheidung des BGH war mit Spannung erwartet worden, weil die beiden … Weiterlesen