OLG Bremen: Unzulässige Gebühr für Ticketversand

Das Oberlandesgericht Bremen hat sich kürzlich mit der Zulässigkeit von Servicegebühren befasst, die über die Portokosten für den Versand einer Ware hinausgehen (OLG Bremen, Urt. v. 15.06.2017, Az. 5 U 16/16). Die Beklagte betreibt einen Ticketversand mit verschiedenen Versandoptionen. Der Ticketpreis enthält nach den AGB der Beklagten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer, die Vorverkaufsgebühr und eine … Weiterlesen

LG Arnsberg zu wesentlichen Wareneigenschaften und Versandkosten im Bestellprozess

Immer wieder fragen sich Online-Händler, welche wesentlichen Eigenschaften von Waren im Bestellvorgang angegeben werden müssen. Das Landgericht Arnsberg hat sich dazu in Bezug auf die Angaben bei Sonnenschirmen geäußert und in diesem Zusammenhang auch die Thematik der Versandkostenangabe behandelt (Urt. v. 14.01.2016, Az. I-8 O 119/15). In der Sache beanstandete die Verfügungsklägerin zum einen, dass … Weiterlesen

KG Berlin verlangt Versandkostenangabe für EU-Länder

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein Online-Shop, der ins EU-Ausland versendet, die konkreten Versandkosten für die entsprechenden Länder angeben muss (Beschl. v. 02.10.2015, Az. 5 W 196/15). Ein Verkäufer hatte seine Ware über einen eBay-Shop veräußert. Er wies in den Angebotsbedingungen darauf hin, dass ein Verkauf nach Europa, die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, … Weiterlesen

Widerruf und Umtauschen leicht gemacht

Nicht nur vor oder nach Weihnachten gibt es Geschenke, die zwar guten Absichten entspringen aber beim Beschenkten nicht ankommen. Wie gut, dass es da im Fernabsatz ein gesetzlich garantiertes Widerrufsrecht für Verbraucher auch nach dem 13.06.2014 gibt. Lesen Sie in unserem Grundlagenbeitrag für Verbraucher, wie Sie als König Kunde rechtlich am besten als Besteller im Versandhandel bedient sind. Ähnliches gibt es zwar auch im stationären Handel, aber dort können die Händler die Spielregeln (=Bedingungen) von Umtausch und Rückgabe bestimmen.

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