Gerade erst hat der Generalanwalt beim EuGH seine Sicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum veröffentlicht. In einem anderen Rechtsstreit zwischen Erotik-Artikel Händlern war streitig, ob eine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung gehört. Der BGH legte jetzt auch diese Fragen dem EuGH vor.
Widerrufsrecht
EuGH-Generalanwalt: Belehrung über Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Beim EuGH ist aktuell ein Fall anhängig, in dem es um die grundsätzliche Frage geht, ob Verträge über die Lieferung von Matratzen vom Widerrufsrecht ausgenommen sind oder nicht. Aber der BGH, der den Fall an den EuGH weitergeleitet hat, stellte noch eine sehr spannende Frage, die massive Auswirkungen auf Händler haben wird.
OLG Hamm: Widersprüchliche Angaben zum Widerruf
Es stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, wenn ein Händler in der Widerrufsbelehrung und im Muster-Widerrufsformular voneinander abweichende Anschriften angibt. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Urteil vom 30.11.207, Az. I-4 U 88/17). Unterschiedliche Angaben zum Adressaten des Widerrufs Es ging um einen Kauf bei Amazon. Die Beklagte gab in ihrer Widerrufsbelehrung als Empfängerin … Weiterlesen
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen
Bei einem Verbrauchervertrag über Luftbildaufnahmen, die zunächst ohne Auftragserteilung gefertigt wurden, besteht ein Widerrufsrecht. Dies gilt auch, wenn das Bild selbst später nach den Wünschen des Verbrauchers angefertigt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden (Urteil vom 14.11.2017, Az. 6 U 12/16). Aufnahmen beim Überfliegen von Grundstücken gefertigt Die Beklagte bot Verbrauchern Aufnahmen der von … Weiterlesen
LG Düsseldorf zum Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen
Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.07.2017, Az. 20 S 196/16) hat sich mit der Frage befasst, wann ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag vorliegt. Liegt ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag vor, steht dem Verbraucher nach § 312g Abs. 1 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dies war zwischen den Parteien streitig. Sachverständigen-Gutachten über Autohaus beauftragt … Weiterlesen
LG Nürnberg-Fürth: Ware nach Widerruf nicht gebraucht
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich in einem interessanten Fall damit auseinanderzusetzen, ob eine Ware, die von einem Kunden aufgrund eines Widerrufs an den Verkäufer zurückgesendet wird, als „gebraucht“ anzusehen ist. Ein Buchhändler hatte ein Buch für knapp 150 Euro verkauft, obwohl der gebundene Preis des Buches zu diesem Zeitpunkt lediglich 59 EUR betrug. Seiner Auffassung … Weiterlesen
EuGH Identitätsangaben bei Marktplatzwerbung
Es geht um Identitätsangaben in der Werbung. Auf dem Online-Marktplatz „MeinPaket.de“ bieten gewerbliche Händler ihre Waren an. Der Marktplatz hatte eine Zeitungsanzeige geschaltet mit 5 verschiedenen Angeboten geschaltet. Angaben zu den anbietendenden Händlern waren nicht in der Anzeige erfolgt. Der Verband Sozialer Wettbewerb klagte aufgrund der fehlenden Angaben zur Identität der Händler durch die Instanzen. Der BGH hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die Angaben zum Händler bei der Marktplatzwerbung schon in der Printanzeige enthalten sein müssen. Der EuGH bejaht die Angabepflicht, schiebt aber die konkrete Entscheidung wieder zum nationalen Gericht, also dem BGH.
OLG Hamm zum Widerrufsrecht bei Erotikartikeln
Das OLG Hamm hat sich diese Woche mit der Frage befasst, ob ein Onlinehändler das Widerrufsrecht eines Verbrauchers aus Gründen des Gesundheitsschutzes ausschließen darf, wenn dieser die Verpackung eines Erotikartikels unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels öffnet (Urt. v. 22.11.2016, Az. 4 U 65/15).
LG Berlin zum Widerrufsrecht beim Kauf einer Matratze
Bei der Frage, in welchen Fällen ein Widerrufsrecht besteht, herrscht bei bestimmten Waren oft Unklarheit auf Verbraucherseite. Seit Jahren schon wird gerade bei Matratzen diskutiert, ob diese innerhalb der regulären 14-Tages-Frist zurückgegeben werden dürfen. Zunächst stellt sich die Situation wie folgt dar: Wenn der Kunde als Verbraucher eine Matratze im Online-Handel bestellt, ist generell, wie … Weiterlesen
BGH zu den Grenzen beim Widerruf
Im Online-Handel können Verbraucher nach einem Widerruf Waren grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Dies geht jedoch nicht grenzenlos. So hat der BGH für den Kauf eines Katalysators entschieden, dass dieser nach Einbau und Probefahrt nicht ohne weiteres im Rahmen des Widerrufsrechts zurückgegeben werden kann. Vielmehr muss der Kunde für die durch den Einbau und … Weiterlesen