Beiträge zum Stichwort ‘ EuGH ’

EuGH: Zertifizierung des Online-Shops für den Verkauf von Bio-Produkten erforderlich

13. Oktober 2017 | Von

Wenn man als Online-Händler Bio-Produkte zum Kauf anbieten möchte, muss man den Online-Shop zunächst bei der zuständigen Öko-Kontrollstelle zertifizieren lassen. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 12.10.2017 (C-289/16) entschieden.



EU Standardvertragsklauseln vor dem EuGH

12. Oktober 2017 | Von

Kennen Sie den Namen Max Schrems? Ein Jurist aus Österreich, der letztlich vor dem EuGH in 2015 die Safe Harbour Regelungen in einem Verfahren gegen Facebook Ireland zu Fall brachte. Jetzt wendet er sich gegen die Standardvertragsklauseln. Diese datenschutzrechtlichen Standardvereinbarungen sind heute häufige Grundlage für den Datentransfer in nicht EU-Staaten, wie etwa die USA. Wer

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Traubenzucker darf nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden

18. September 2017 | Von

Die Aufnahme entsprechender gesundheitsbezogener Claims für Traubenzucker wurde durch die zuständige Behörde zu Recht abgelehnt, wie der EuGH nun bestätigte.



Reine Pflanzenprodukte dürfen nicht als Milch etc. vermarktet werden

27. Juli 2017 | Von

Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden. Denn die Bezeichnung „Milch“ und die nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 ausschließlich Milcherzeugnissen vorbehaltenen Bezeichnungen dürfen bei der Vermarktung oder Werbung nicht zur Bezeichnung eines rein pflanzlichen Produkts

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EuGH Identitätsangaben bei Marktplatzwerbung

7. April 2017 | Von
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Es geht um Identitätsangaben in der Werbung. Auf dem Online-Marktplatz „MeinPaket.de“ bieten gewerbliche Händler ihre Waren an. Der Marktplatz hatte eine Zeitungsanzeige geschaltet mit 5 verschiedenen Angeboten geschaltet. Angaben zu den anbietendenden Händlern waren nicht in der Anzeige erfolgt. Der Verband Sozialer Wettbewerb klagte aufgrund der fehlenden Angaben zur Identität der Händler durch die Instanzen.

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Irreführung: Teewerbung von BGH verboten

2. Dezember 2015 | Von

Wird auf einer Verpackung u.a. mit Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten geworben, obwohl keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere enthalten sind, liegt eine Irreführung vor. Das hat der BGH ausweislich seiner Pressemitteilung mit Urteil vom 02.12.2015, Az.: I ZR 45/13 (Himbeer-Vanille-Abenteuer II) entschieden. Streit über mehrere Instanzen beendet Vorausgegangen war eine Klage eines

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EuGH zu irreführender Etikettierung eines Lebensmittels

4. Juni 2015 | Von

Falsche oder widersprüchliche Angaben auf dem Etikett eines Lebensmittels können geeignet sein den Käufer irrezuführen, auch wenn die Angaben im Zutatenverzeichnis korrekt sind. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 04.06.2015  entschieden.



Einführung chemischer Methode zum Nachweis mariner Biotoxine in lebenden Muscheln zulässig

11. Februar 2015 | Von

Die Umstellung der Methode zum Nachweis mariner Biotoxine in lebenden Muscheln von einer biologischen zu einer chemischen war zulässig, so der EuGH mit Urteil vom 11.02.2015 (Az. T-204/11).



Sanktionen gegen Lebensmitteleinzelhandel bei Verkauf von Frischfleisch mit Salmonellen möglich

13. November 2014 | Von

Der EuGH hat entschieden, dass Lebensmittelhändlern eine Sanktion auferlegt werden kann, wenn von ihnen verkauftes frisches Fleisch mit Salmonellen kontaminiert ist.