Grundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis angegeben werden

Beim Verkauf von bestimmten Waren müssen Händler auch den Preis pro Mengeneinheit angeben – den sog. Grundpreis. Immer wieder gibt es Streit darum, wo genau dieser anzugeben ist. Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidungen die bisher dazu ergangene Rechtsprechung bestätigt, die eine Lockerung der Pflichten für Händler vorsieht.

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Zusatzgebühren für Zahlung per Kreditkarte oder Sofortüberweisung sind unzulässig

Bereits seit 13. Januar 2018 gilt ein Verbot für zusätzliche Gebühren, wenn der Verbraucher mit bestimmten Zahlungsarten seine Einkäufe bezahlen will. Viele Fragen sind rund um dieses Verbot noch offen. Das LG Berlin hat sich jetzt speziell mit Gebühren für die Bezahlung per Kreditkarte, Giropay und per Sofortüberweisung beschäftigt.

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Preisvergleichsportal muss über Provision informieren

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Preisvergleichsportale darauf hinweisen müssen, wenn sie nur solche Anbieter listen, die sich für den Fall einer erfolgreichen Vermittlung zu einer Provisionszahlung verpflichtet haben (Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 55/16). Dieses Urteil dürfte eine erhebliche Bedeutung für die Betreiber von Preisvergleichsportalen haben.

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