Neue EU-Richtlinie macht Vorgaben zur Werbung mit Preisen

Die Werbung mit reduzierten Preisen ist ein beliebtes Marketing-Instrument. Häufig bezieht sich der reduzierte Preis dann aber auf den UVP des Herstellers, obwohl dieser im Shop nie verlangt wurde. Damit dürfte bald Schluss ein. Eine neue EU-Richtlinie macht genauer Vorgaben zur Werbung mit Preisen.

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Grundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis angegeben werden

Beim Verkauf von bestimmten Waren müssen Händler auch den Preis pro Mengeneinheit angeben – den sog. Grundpreis. Immer wieder gibt es Streit darum, wo genau dieser anzugeben ist. Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidungen die bisher dazu ergangene Rechtsprechung bestätigt, die eine Lockerung der Pflichten für Händler vorsieht.

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OLG Celle zur Grundpreisangabepflicht bei Nahrungsergänzungsmitteln

Die Pflicht zur Grundpreisangabe ist immer wieder Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Das OLG Celle hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform ein Grundpreis angegeben werden muss.

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Zusatzgebühren für Zahlung per Kreditkarte oder Sofortüberweisung sind unzulässig

Bereits seit 13. Januar 2018 gilt ein Verbot für zusätzliche Gebühren, wenn der Verbraucher mit bestimmten Zahlungsarten seine Einkäufe bezahlen will. Viele Fragen sind rund um dieses Verbot noch offen. Das LG Berlin hat sich jetzt speziell mit Gebühren für die Bezahlung per Kreditkarte, Giropay und per Sofortüberweisung beschäftigt.

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Preiserhöhung in Kundenportal ist unzulässig

Es ist unzulässig, wenn ein Verbraucher lediglich online über das Kundenportal seines Vertragspartners über eine Preiserhöhung informiert wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheiden (Urteil vom 19.10.2017, Az. 6 U 110/17).

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Preisvergleichsportal muss über Provision informieren

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Preisvergleichsportale darauf hinweisen müssen, wenn sie nur solche Anbieter listen, die sich für den Fall einer erfolgreichen Vermittlung zu einer Provisionszahlung verpflichtet haben (Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 55/16). Dieses Urteil dürfte eine erhebliche Bedeutung für die Betreiber von Preisvergleichsportalen haben.

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AG Dortmund zur Problematik der fehlerhaften Preisauszeichnung im Online-Shop

Jeder Betreiber eines Online-Shops dürfte das Problem kennen:  Es werden irrtümlich Waren zu einem Preis verkauft, der deutlich unter dem Normalpreis liegt. Grund sind meist einfache Tippfehler oder es kommt zu Falschauszeichnungen durch die eingesetzte Shop-Software.

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