Die EU-Kommission hatte im April 2016 Änderungen zu mehreren Verbraucherrichtlinien vorgeschlagen. „New Deal for consumers“ lautete die zukunftsorientierte Bezeichnung. Jetzt wurden die neuen Regelungen vom EU-Parlament verabschiedet. Wenn der EU-Rat zugestimmt hat, gilt eine 2-jährige Übergangszeit.
WeiterlesenÄnderungen zu Verbraucherinformationen verabschiedet
Ein interessantes Urteil hat das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.06.2018, Az. 6 U 23/17) gerade veröffentlicht. Es geht um das Schicksal von Bewertungen und Likes für den Fall, dass ein Unternehmen verkauft wird oder sich sonst strukturell stark ändert.
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass sich Unternehmer unter bestimmten Umständen erfolgreich gegen negative Bewertungen bei Google zur Wehr setzen können (Urt. v. 12.01.2018, Az. 324 O 63/17). Dem Urteil vorausgegangen war eine kommentarlose 1-Stern-Bewertung einer Nutzerin mit dem Pseudonym A.K., gegen die ein Gasthausbetreiber vorging. Grenzen der Meinungsfreiheit Da Google die Bewertung nicht als … Weiterlesen
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 01.03.2016 (Az. VI ZR 34/15) über die erhöhten Handlungspflichten von Bewertungsportalen entschieden hatte, liegen nun die schriftlichen Urteilsgründe vor. Konkret ging es um eine Arztbewertung auf dem Portal Jameda. Der angebliche Patient hatte eine negative Bewertung mit der Gesamtnote 4,8 vergeben. Für „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“ wurde gar … Weiterlesen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Arztbewertungsportal im Internet unter Umständen für unwahre Einträge haften muss (Urt. v. 05.03.2015, Az.: 2-03 O 188/14). Bewertungsportale sind oft ein Ärgernis für diejenigen, die bewertet werden. Selbst nicht nachvollziehbare Einträge können meist nicht erfolgreich beseitigt werden, wenn sie nämlich unter die Meinungsfreiheit gem. Art. 5 des … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers haftet (so in der Pressemitteilung zu dem Urteil vom 19. März 2015, Az. I ZR 94/13). Heutzutage können im Internet alle möglichen Dienstleister bewertet werden. Dazu gehören beispielsweise Ärzte, Lehrer und Arbeitgeber. Dies ist auf allgemeinen Plattformen wie „yelp“ … Weiterlesen
Aus Sicht eines Händlers sind Kundenbewertungen mittlerweile ein bedeutsames wirtschaftliches Gut. Nicht unbedeutend ist mithin die Frage, wie man Kundenbewertungen in zulässigerweise einholen kann. Gleich nach der Abwicklung des Verkaufs per E-Mail um Abgabe einer Bewertung zu bitten, wäre praktikabel und wird auch von zahlreichen Händlern bereits praktiziert, ist aber dennoch nicht zulässig, wie dies gerade erst wieder das AG Düsseldorf entschied.
WeiterlesenAG Düsseldorf entscheidet zu Feedbackanfrage als Spam
Die Werbung einer Dentalhandelsgesellschaft mit Kundenbewertungen ist irreführend, wenn nicht sämtliche Kundenbewertungen aufgeführt werden bzw. nicht alle Kundenbewertungen mit einfließen.
Ein beliebtes und wichtiges Werbeinstrument sind positive Meinungsumfragen oder Verbraucherbefragungen. Die Ausgestaltung kann sehr unterschiedlich sein. Abseits von qualitativen Produktvergleichen mit der Konkurrenz, etwa über STIFTUNG WARENTEST, handelt es sich hier regelmäßig um die subjektive Bewertung von Verbrauchern, vornehmlich natürlich von Nutzern des beworbenen Produkts. Wie allgemein bei Kundenbewertungen, etwa auf Internetmarktplätzen, ist der Werbewert solcher Aussagen und dementsprechend der Einfluss auf die Kaufentscheidung oft sehr hoch. Ebenso hoch sind dementsprechend die Anforderungen an eine lautere, nicht irreführende Nutzung solcher Umfrageergebnisse in der Werbung. Wir haben hier einige der grundlegend zu beachtenden allgemeinen Anforderungen zusammengestellt.
Kundenbewertungen sind ein hilfreiches Instrument, um sich vor einem Kauf ein Bild über den Händler zu verschaffen. Solche Bewertungen, insbesondere wenn sie positiv sind, sind daher für den Händler Gold wert. Klar, dass man seitens der Händler daher nun auch einfallsreich wird, wenn es um die Frage der Gewinnung dieser möglichst positiven Bewertungen geht. Dabei dürfen aber natürlich die wettbewerbsrechtlichen Grenzen nicht überschritten werden.
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