Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass sich Unternehmer unter bestimmten Umständen erfolgreich gegen negative Bewertungen bei Google zur Wehr setzen können (Urt. v. 12.01.2018, Az. 324 O 63/17). Dem Urteil vorausgegangen war eine kommentarlose 1-Stern-Bewertung einer Nutzerin mit dem Pseudonym A.K., gegen die ein Gasthausbetreiber vorging. Grenzen der Meinungsfreiheit Da Google die Bewertung nicht als … Weiterlesen
Rassistische Äußerungen in einer WhatsApp-Gruppe, die dem Arbeitgeber bekannt werden, führen nicht automatisch zu einer außerordentlichen Kündigung. Das hat das Arbeitsgericht Mainz vor wenigen Tagen entschieden (Urt. v. 15.11.2017, Az. 4 Ca 1240/17). Viele Smartphonebesitzer nutzen heutzutage den Messengerdienst WhatsApp. Die Gruppenfunktion ermöglicht den Nutzern, Inhalte zu teilen oder Absprachen zu treffen, z.B. im Vorfeld … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein neues Urteil zur Thematik „Haftung von Forenbetreibern“ verkündet. Die hessischen Richter entschieden, dass der Betreiber eines Online-Portals nicht dazu verpflichtet ist, persönliche Daten des äußernden Nutzers an den Betroffenen herauszugeben (Urt. v. 10.12.2015, Az. 6 U 244/14). Immer wieder kommt es in Blogs und Foren zu Diffamierungen und … Weiterlesen
Kritische Meinungsäußerungen können dann das Persönlichkeitsrecht verletzen, wenn die Meinung auf unwahren Tatsachen basiert. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Vorausgegangen war ein Streit zwischen einem Unternehmen, das im Bereich der Energieversorgung tätig war und einem eingetragenen Verein, der die Interessen von Verbrauchern vertritt. Dieser ließ in der Tageszeitung „taz“ im Kern die Äußerung verbreiten, … Weiterlesen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Arztbewertungsportal im Internet unter Umständen für unwahre Einträge haften muss (Urt. v. 05.03.2015, Az.: 2-03 O 188/14). Bewertungsportale sind oft ein Ärgernis für diejenigen, die bewertet werden. Selbst nicht nachvollziehbare Einträge können meist nicht erfolgreich beseitigt werden, wenn sie nämlich unter die Meinungsfreiheit gem. Art. 5 des … Weiterlesen
Darf man seine Meinung in einem Bewertungsportal auch anonym äußern? Für die Richter der OLG Hamm steht dies außer Frage.
In einem Hinweisbeschluss (OLG Hamm, Beschluss v. 03.08.2011, Az. I-3 U 196/10), der nach einer Vorberatung erging, hat das OLG Hamm einem Berufungsführer seine Ansicht zur Meinungsäußerungsfreiheit mitgeteilt.
Bei der Wahl des richtigen Hotels oder eines neuen Friseurs ziehen wir schon lange die Internetgemeinde zu Rate. In Bewertungsportalen findet sich nahezu jeder Dienstleistungssektor kommentiert und gibt damit dem interessierten Nutzer die Möglichkeit, auf Erfahrungsberichte zuzugreifen. Dass es mittlerweile auch die Möglichkeit gibt, Ärzte zu bewerten und zu benoten, spiegelt nur den Geist der … Weiterlesen