Neue Informationspflicht für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 eine Änderung des ElektroG gebilligt, welche neue Informationspflichten für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten mit sich bringt. Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen nun auch über die Erfüllung der gesetzlich geforderten Erfassung von Altgeräten sowie deren Verwertungsquote  informieren.

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OLG Nürnberg: Garantiebedingungen müssen leicht zugänglich sein

Die Werbung mit Garantien ist ein beliebtes Mittel im Online-Handel, um den Umsatz zu steigern. Hierbei gibt es aber einige komplizierte Rahmenbedingungen zu beachten. So müssen zwingend die Garantiebedingungen vollständig bekannt gegeben werden. Wie man dies realisiert – oder besser: wie man dies nicht tun sollte – hat nun das OLG Nürnberg für einen Verkauf über eBay entschieden.

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Können DSGVO-Verstöße abgemahnt werden?

Es herrscht seit dem Tag des Inkrafttretens der DSGVO ein Streit darüber, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht abgemahnt werden können. Manche Gerichte verneinen diese Frage, manche bejahen sie. Nun hat sich der BGH damit beschäftigt und wusste auch nicht so recht weiter. Also legte er heute dem EuGH die Frage vor, ob Verbraucherverbände DSGVO-Verstöße abmahnen können.

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BGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung

Gerade erst hat eine Umfrage ergeben, dass sich zwei Drittel aller Internetnutzer von Cookie-Bannern gestört fühlen und sie ohne jedes weitere Lesen einfach wegklicken. Die Verwendung solcher Banner bleibt aber verpflichtend. Der BGH hat heute entschieden, dass Cookies nur mit einer Einwilligung gesetzt werden dürfen.

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FAQ: Neue Vertriebswege im Einzelhandel

In der Corona-Krise sind die meisten Einzelhandelsgeschäfte geschlossen. Viele Unternehmen haben neue Ideen entwickelt und ihren Betrieb z.B. teilweise auf einen „Lieferdienst“ umgestellt. Kunden bestellen per Mail oder Telefon, die Händler liefern direkt nach Hause. In der Krise hat sich dabei kaum jemand mit den rechtlichen Fragen beschäftigt. Soll das Geschäftsmodell aber funktionieren, sollten Abmahnungen und Bußgelder vermieden werden. Wir haben wichtige Fragen und Antworten für Sie zusammengestellt.

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Corona-Antworten für Arbeitgeber

Corona hat uns alle fest im Griff. Zur Zeit beschäftigen sich fast alle Unternehmen mit den Folgen der Pandemie. Neben Einbußen bei den Umsatzzahlen hat das Virus aber auch Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse. Wir beantworten wichtige Fragen zu den Corona-Folgen, die sich Arbeitgeber jetzt stellen.

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Marketing im Corona-Modus

Die Corona-Krise hat auch vor der Wirtschaft nicht Halt gemacht. Die meisten Unternehmen kämpfen mit Umsatzeinbußen. Der Versandhandel ist (theoretisch) zwar noch uneingeschränkt möglich, aber auch hier fehlen Mitarbeiter und die Kunden beschäftigen sich gerade mit anderen Dingen als mit Shoppen. Nachdem in den ersten Tagen der Krise Sofortmaßnahmen entwickelt wurden, gilt es nun, über Marketing-Strategien nachzudenken, die aber auch rechtlich in Ordnung sein müssen.

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Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 24.01.2020 einen neuen Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Es handelt sich noch um einen sog. Referentenentwurf zur AGB-Klauseln und Telefonwerbung. Dennoch ist es für Händler ein guter Tipp, wenn man sich früh mit möglichen Auswirkungen auseinandersetzt, wie etwa die vorgeschlagene Dokumentationspflicht zu Telefoneinwilligungen.

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