Im August vergangenen Jahres wurde das Gesetz für faire Verbraucherverträge verkündet. Ein wichtiger Teil dieses Gesetzes trat zum 1. Juli 2022 in Kraft: Der Kündigungsbutton. Was Online-Händler beachten müssen, erfahren Sie hier.
Fernabsatzrecht
Das Fernabsatzrecht ist das Herz des Distanzhandels im B2C-Bereich. Unternehmer, die in diesem Bereich tätig sind, finden in diesem Gebiet ihr rechtliches Handwerkszeug. Dieses Rechtsgebiet ist von einer stetigen Entwicklung und fast täglichen Gerichtsentscheidungen geprägt. Der Hintergrund ist, dass in wohl keinem Rechtsgebiet mehr abgemahnt wird. In dieser Kategorie geht es um rechtliche Basics wie z.B. die Inhalte eines Impressums. Aber auch die Profis kommen hier nicht zu kurz. Wie geht man mit einem Widerruf des Kunden um? Was schreibt die Geoblocking-Verordnung vor? All diese Fagen (und natürlich noch mehr) beantworten wir hier.
BGH zur Angabe des Grundpreises
Der BGH musste sich nach langer Zeit erneut mit der Frage beschäftigen, wie der Grundpreis in einem Online-Shop anzugeben ist. Zentrale Frage war, ob der BGH bei seiner sehr strengen Linie bleiben würde.
EuGH zu den Informationspflichten über Herstellergarantien
Der EuGH hat entschieden, unter welchen Umständen Online-Händler über die Bedingung von bestehenden Herstellergarantien informieren müssen. Bisher war diese Frage umstritten, der EuGH gab nun eine erstaunlich klare Antwort.
Belehrung über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht – Reloaded
Die Schwierigkeiten bezüglich einer korrekten Widerrufsbelehrung reißen nicht ab. Werden alte Probleme durch die Gerichte geklärt, tauchen neue Probleme wieder auf. Und dann gibt es noch den Gesetzgeber…der war mal wieder nicht untätig und ändert die Widerrufsbelehrung zum Mai 2022. Da war es mal wieder Zeit, das Thema näher zu beleuchten.
Neue Preisangabenverordnung
Die Bundesregierung hat am 3. November 2021 eine Novelle der Preisangabenverordnung beschlossen. Wichtige Änderungen für Handelsunternehmen betreffen die Grundpreisangabe sowie die Werbung mit Preisermäßigungen.
Neue Widerrufsbelehrung kommt
Der Deutsche Bundestag hat in seiner letzten Sitzungswoche noch eine Vielzahl von neuen Gesetzen beschlossen. Ein beschlossenes Gesetz ändert die Informationspflichten im Versandhandel. Dies betrifft auch die Widerrufsbelehrungen. Wir erklären Ihnen die Konsequenzen.
Unionsmarken nach dem Brexit
Der Brexit ist vollzogen und schon kommen die Fragen nach Schutzrechten, wie z.B. Marken auf. Kann ein Markeninhaber einer Marke aus UK noch Widerspruch gegen eine EU-Marke erheben? Was passiert mit eingetragenen Marken?
Paypal, Sofort und Co: Zusatzgebühren zulässig
Lange umstritten und jetzt geklärt: Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 25. März 2021 (BGH, Az. ZR 203/19) entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird.
Neue Energielabel ab 01.03.2021
Ab dem 01.03.2021 gibt es neue Energielabel und neue Informationspflichten für bestimmte Elektrogeräte.
Gesetz für faire Verbraucherverträge im Bundestag
Der Deutsche Bundestag wird sich voraussichtlich ab Freitag, 26. Februar 2021 mit einem Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge beschäftigen. Besondere Bedeutung hat dieser Gesetzentwurf für Unternehmer, die sich Einwilligungen für telefonische Werbung von Verbrauchern erteilen lassen. Auch telefonische Vertragsschlüsse sollen nach Verlangen des Bundesrates verhindert werden.