Händler müssen immer auf bestehende Garantien hinweisen

Das LG Bochum hat entschieden, dass ein Online-Händler im Rahmen seines Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinweisen muss. Diese Hinweispflicht soll unabhängig davon bestehen, ob in der Werbung bzw. dem Angebot mit einer Herstellergarantie geworben wurde. Bereits die Existenz einer Herstellergarantie soll zu Angaben verpflichten. In diesem Fall sind vor Abgabe der Vertragserklärung des Kunden alle Pflichtinformationen zu vermitteln.

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Neue EU-Richtlinie: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann in Zukunft mehrere Millionen Euro kosten

Mit der DSGVO wurde ein neues Sanktionsmittel eingefügt: Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden. Diese Art der Bußgeld-Bestrafung wird jetzt auf das Verbraucherschutz- und auch das Wettbewerbsrecht übertragen. Bei Unternehmen, zu denen keine Umsatzzahlen vorliegen, soll ein Höchstbetrag von mindestens 2 Mio Euro als Bußgeld eingeführt werden.

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Bewerbung eines Nektars als Saft ist irreführend

Ein Maracujanektar darf nicht mit der Angabe „Maracujasaft“ beworben werden. Dies gilt auch, für den Fall, dass es sich bei dem beworbenen Saft nur um eine Zu- oder Draufgabe handeln sollte. Auch eine ggf. korreke Angabe auf dem beigefügten Produktbild führt nicht zu einer anderen Beurteilung.

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Print-Werbung für Topfset ohne Angabe der Größe der Töpfe und Pfannen zulässig

Händler müssen bei der Werbung für Waren eine Vielzahl von Informationspflichten beachten. So sind in Angeboten u.a. die wesentlichen Merkmale der beworbenen Waren zu nennen. Welche Merkmale dabei als wesentlich angesehen werden muss jedoch für jedes Produkt und für jedes Werbemittel im Einzelfall beurteilt werden.

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OLG München: Zusatzgebühren für PayPal und Sofortüberweisung sind zulässig

Seitdem am 13. Januar 2018 ein Verbot für zusätzliche Gebühren für bestimmte Zahlungsarten in Kraft trat, wird darüber gestritten, ob dieses Verbot auch für Zahlungen per PayPal oder Sofortüberweisung gilt. Bisher haben die Gerichte das Verbot auch bei diesen Zahlungsarten angewendet. Das OLG München sieht dies allerdings anders.

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Bundesnetzagentur: Meldeportal für Geoblocking-Verstöße

Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung. Damit soll Diskriminierung beim grenzüberschreitenden Handel verhindert werden. In Deutschland ist für die Durchsetzung unter anderem die Bundesnetzagentur zuständig. Diese hat nun eine Portal veröffentlicht, über das Online-Shops gemeldet werden können. Bei Verstößen gegen die Verordnung drohen hohe Bußgelder.

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Grundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis angegeben werden

Beim Verkauf von bestimmten Waren müssen Händler auch den Preis pro Mengeneinheit angeben – den sog. Grundpreis. Immer wieder gibt es Streit darum, wo genau dieser anzugeben ist. Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidungen die bisher dazu ergangene Rechtsprechung bestätigt, die eine Lockerung der Pflichten für Händler vorsieht.

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