Das Fernabsatzrecht ist das Herz des Distanzhandels im B2C-Bereich. Unternehmer, die in diesem Bereich tätig sind, finden in diesem Gebiet ihr rechtliches Handwerkszeug. Dieses Rechtsgebiet ist von einer stetigen Entwicklung und fast täglichen Gerichtsentscheidungen geprägt. Der Hintergrund ist, dass in wohl keinem Rechtsgebiet mehr abgemahnt wird. In dieser Kategorie geht es um rechtliche Basics wie z.B. die Inhalte eines Impressums. Aber auch die Profis kommen hier nicht zu kurz. Wie geht man mit einem Widerruf des Kunden um? Was schreibt die Geoblocking-Verordnung vor? All diese Fagen (und natürlich noch mehr) beantworten wir hier.
Anders als beim Handel mit Verbrauchern haftet der Händler für Transportschäden im B2B-Handel nicht. Allerdings greift diese Haftungserleichterung nur, wenn die Ware auch ordentlich verpackt wurde – anderenfalls schuldet er ausnahmsweise doch Schadensersatz für Transportschäden.
WeiterlesenHaftung für Transportschäden bei mangelhafter Verpackung
Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung. Damit soll Diskriminierung beim grenzüberschreitenden Handel verhindert werden. In Deutschland ist für die Durchsetzung unter anderem die Bundesnetzagentur zuständig. Diese hat nun eine Portal veröffentlicht, über das Online-Shops gemeldet werden können. Bei Verstößen gegen die Verordnung drohen hohe Bußgelder.
WeiterlesenBundesnetzagentur: Meldeportal für Geoblocking-Verstöße
Beim Verkauf von bestimmten Waren müssen Händler auch den Preis pro Mengeneinheit angeben – den sog. Grundpreis. Immer wieder gibt es Streit darum, wo genau dieser anzugeben ist. Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidungen die bisher dazu ergangene Rechtsprechung bestätigt, die eine Lockerung der Pflichten für Händler vorsieht.
WeiterlesenGrundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis angegeben werden
Die Pflicht zur Grundpreisangabe ist immer wieder Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Das OLG Celle hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform ein Grundpreis angegeben werden muss.
WeiterlesenOLG Celle zur Grundpreisangabepflicht bei Nahrungsergänzungsmitteln
Der EuGH hat entschieden, dass Amazon nicht dazu verpflichtet ist, eine Telefonnummer zu nennen. Versandhändler sind lediglich verpflichtet, dem Verbraucher effiziente Kommunikationsmittel anzubieten. Genaue Vorgaben macht dazu weder das Gesetz noch das Gericht. Wir haben uns gefragt: Was sind effiziente Kommunikationsmittel?
WeiterlesenWas sind effiziente Kommunikationsmittel für Versandhändler?
Print ist tot – so beginnen häufig Vorträge über die Digitalisierung. Aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Über Printwerbemittel gewinnen Versandunternehmen nicht nur neue Kunden, sondern generieren darüber große Anteile ihres Unternehmensumsatzes. Umso wichtiger ist es da, dass der BGH nun klare Vorgaben zu Angaben auf diesen Werbemitteln gemacht hat. Gehört z.B. die Widerrufsbelehrung mit abgedruckt? Was ist mit den AGB?
WeiterlesenBGH: Muss die Widerrufsbelehrung in Printwerbung enthalten sein?
Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Mehrwertsteuer auf den Verkauf von eBooks zu senken. Künftig sollen keine 19 % mehr anfallen, sondern nur noch der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Damit sollen eBooks und gedruckte Bücher gleichgestellt werden.
WeiterlesenSteuersenkung für eBooks – Mehr Gewinn für Unternehmer
Der Bundesgerichtshof hat gerade seine Entscheidung zu Printwerbemitteln mit wenig Raum (Urteil vom 11. April 2019-1 ZR 54/16) begründet, nachdem der EuGH im von uns vertretenen Vorlageverfahren nur recht kryptische Vorgaben geliefert hatte. Hier vorab die Leitsätze: (mehr dazu bald an dieser Stelle)
WeiterlesenBGH: Infopflichten bei Printwerbemitteln mit wenig Raum
Der EuGH hat heute entschieden, dass Online-Händler nicht verpflichtet sind, eine Telefonnummer im Online-Shop anzugeben. Die Verbraucherschützer hat gegen amazon geklagt und bereits in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Hintergrund der Klage ist auch, dass Deutschland die Verbraucherrechterichtlinie europarechtswidrig umgesetzt hat.
WeiterlesenEuGH: Online-Händler sind nicht verpflichtet, eine Telefonnummer anzugeben
Garantien sind ein wirksames Vertrauenselement, um die Kaufentscheidung des Verbrauchers positiv zu beeinflussen. Aus rechtlicher Sicht gibt es bei der Werbung mit Garantien aber ein paar Besonderheiten zu beachten. So müssen z.B. die Garantiebedingungen genannt werden. Dabei kommt es aber nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form und den Ort der Darstellung an.
WeiterlesenGarantiebedingungen dürfen nicht versteckt werden