Ab dem 01.03.2021 gibt es neue Energielabel und neue Informationspflichten für bestimmte Elektrogeräte.
Fernabsatzrecht
Das Fernabsatzrecht ist das Herz des Distanzhandels im B2C-Bereich. Unternehmer, die in diesem Bereich tätig sind, finden in diesem Gebiet ihr rechtliches Handwerkszeug. Dieses Rechtsgebiet ist von einer stetigen Entwicklung und fast täglichen Gerichtsentscheidungen geprägt. Der Hintergrund ist, dass in wohl keinem Rechtsgebiet mehr abgemahnt wird. In dieser Kategorie geht es um rechtliche Basics wie z.B. die Inhalte eines Impressums. Aber auch die Profis kommen hier nicht zu kurz. Wie geht man mit einem Widerruf des Kunden um? Was schreibt die Geoblocking-Verordnung vor? All diese Fagen (und natürlich noch mehr) beantworten wir hier.
Gesetz für faire Verbraucherverträge im Bundestag
Der Deutsche Bundestag wird sich voraussichtlich ab Freitag, 26. Februar 2021 mit einem Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge beschäftigen. Besondere Bedeutung hat dieser Gesetzentwurf für Unternehmer, die sich Einwilligungen für telefonische Werbung von Verbrauchern erteilen lassen. Auch telefonische Vertragsschlüsse sollen nach Verlangen des Bundesrates verhindert werden.
Referentenentwurf zur Stärkung Verbraucherschutz
Am 04.11.2020 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Das Ministerium realisiert damit einen ersten Schritt zur Verpflichtung der EU-Staaten, bis zum 28.11.2021 entsprechende EU-Richtlinien (insbesondere Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU) umzusetzen. Die umgesetzten Vorgaben sind dann in den Mitgliedsstaaten spätestens ab dem 28.05.2022 anzuwenden. Zu diesem Datum ist auch ein Inkrafttreten im Entwurf vorgesehen.
Neue Informationspflicht für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten
Der Bundesrat hat am 09.10.2020 eine Änderung des ElektroG gebilligt, welche neue Informationspflichten für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten mit sich bringt. Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen nun auch über die Erfüllung der gesetzlich geforderten Erfassung von Altgeräten sowie deren Verwertungsquote informieren.
Wichtige Änderung im Impressum – Aus RStV wurde MStV
Seit Samstag, 7. November 2020, gibt es den Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr. Seit diesem Tage gilt der neue Medienstaatsvertrag. Dies hat auch eine wichtige Änderung für viele Versandhändler, Blogbetreiber und andere zur Folge. Eine entscheidende Angabe betrifft das Impressum.
OLG Nürnberg: Garantiebedingungen müssen leicht zugänglich sein
Die Werbung mit Garantien ist ein beliebtes Mittel im Online-Handel, um den Umsatz zu steigern. Hierbei gibt es aber einige komplizierte Rahmenbedingungen zu beachten. So müssen zwingend die Garantiebedingungen vollständig bekannt gegeben werden. Wie man dies realisiert – oder besser: wie man dies nicht tun sollte – hat nun das OLG Nürnberg für einen Verkauf über eBay entschieden.
Können DSGVO-Verstöße abgemahnt werden?
Es herrscht seit dem Tag des Inkrafttretens der DSGVO ein Streit darüber, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht abgemahnt werden können. Manche Gerichte verneinen diese Frage, manche bejahen sie. Nun hat sich der BGH damit beschäftigt und wusste auch nicht so recht weiter. Also legte er heute dem EuGH die Frage vor, ob Verbraucherverbände DSGVO-Verstöße abmahnen können.
BGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung
Gerade erst hat eine Umfrage ergeben, dass sich zwei Drittel aller Internetnutzer von Cookie-Bannern gestört fühlen und sie ohne jedes weitere Lesen einfach wegklicken. Die Verwendung solcher Banner bleibt aber verpflichtend. Der BGH hat heute entschieden, dass Cookies nur mit einer Einwilligung gesetzt werden dürfen.
FAQ: Neue Vertriebswege im Einzelhandel
In der Corona-Krise sind die meisten Einzelhandelsgeschäfte geschlossen. Viele Unternehmen haben neue Ideen entwickelt und ihren Betrieb z.B. teilweise auf einen „Lieferdienst“ umgestellt. Kunden bestellen per Mail oder Telefon, die Händler liefern direkt nach Hause. In der Krise hat sich dabei kaum jemand mit den rechtlichen Fragen beschäftigt. Soll das Geschäftsmodell aber funktionieren, sollten Abmahnungen und Bußgelder vermieden werden. Wir haben wichtige Fragen und Antworten für Sie zusammengestellt.
Eine Gebrauchsanweisung muss in deutscher Sprache gehalten sein
Wer Produkte verkauft, bei dessen Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung bestimmte Regeln zu beachten sind, muss zusammen mit dem Produkt eine Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache mitliefern. Fehlt diese, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Besonders beim Drop-Shipping kann diese Regel Probleme bereiten.