Im August vergangenen Jahres wurde das Gesetz für faire Verbraucherverträge verkündet. Ein wichtiger Teil dieses Gesetzes trat zum 1. Juli 2022 in Kraft: Der Kündigungsbutton. Was Online-Händler beachten müssen, erfahren Sie hier.
Fernabsatzrecht
Das Fernabsatzrecht ist das Herz des Distanzhandels im B2C-Bereich. Unternehmer, die in diesem Bereich tätig sind, finden in diesem Gebiet ihr rechtliches Handwerkszeug. Dieses Rechtsgebiet ist von einer stetigen Entwicklung und fast täglichen Gerichtsentscheidungen geprägt. Der Hintergrund ist, dass in wohl keinem Rechtsgebiet mehr abgemahnt wird. In dieser Kategorie geht es um rechtliche Basics wie z.B. die Inhalte eines Impressums. Aber auch die Profis kommen hier nicht zu kurz. Wie geht man mit einem Widerruf des Kunden um? Was schreibt die Geoblocking-Verordnung vor? All diese Fagen (und natürlich noch mehr) beantworten wir hier.
BGH zur Angabe des Grundpreises
Der BGH musste sich nach langer Zeit erneut mit der Frage beschäftigen, wie der Grundpreis in einem Online-Shop anzugeben ist. Zentrale Frage war, ob der BGH bei seiner sehr strengen Linie bleiben würde.
EuGH zu den Informationspflichten über eine Herstellergarantie
Der EuGH hat entschieden, unter welchen Umständen Online-Händler über die Bedingung einer bestehenden Herstellergarantie informieren müssen. Bisher war diese Frage umstritten, der EuGH gab nun eine erstaunlich klare Antwort.
Belehrung über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht – Reloaded
Vielen Unternehmen bereitet das Widerrufsrecht weiterhin Schwierigkeiten im Alltag. Werden alte Probleme durch die Gerichte geklärt, tauchen neue Probleme wieder auf. Und dann gibt es noch den Gesetzgeber dieser war mal wieder nicht untätig und reformiert das Widerrufsrecht zum Mai 2022. Da war es mal wieder Zeit, das Thema näher zu beleuchten.
Neue Preisangabenverordnung
Die Bundesregierung hat am 3. November 2021 eine Novelle der Preisangabenverordnung beschlossen. Wichtige Änderungen für Handelsunternehmen betreffen die Grundpreisangabe sowie die Werbung mit Preisermäßigungen.
Neue Widerrufsbelehrung kommt
Der Deutsche Bundestag hat in seiner letzten Sitzungswoche noch eine Vielzahl von neuen Gesetzen beschlossen. Ein beschlossenes Gesetz ändert die Informationspflichten im Versandhandel. Dies betrifft auch die Widerrufsbelehrungen. Wir erklären Ihnen die Konsequenzen.
Paypal, Sofort und Co: Zusatzgebühren zulässig
Lange Zeit war umstritten, ob im Online-Shop für Zahlungen des Verbrauchers via PayPal oder Sofort zusätzliche Gebühren verlangt werden können. Der BGH hat diese Frage nun geklärt.
Gesetz für faire Verbraucherverträge im Bundestag
Der Deutsche Bundestag wird sich voraussichtlich ab Freitag, 26. Februar 2021 mit einem Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge beschäftigen. Besondere Bedeutung hat dieser Gesetzentwurf für Unternehmer, die sich Einwilligungen für telefonische Werbung von Verbrauchern erteilen lassen. Auch telefonische Vertragsschlüsse sollen nach Verlangen des Bundesrates verhindert werden.
Referentenentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes
Die EU reformierte das Verbraucherschutzrecht. Diese europäischen Vorgaben müssen noch in nationales Recht umgesetzt werden. Jetzt liegen erste Umsetzungsgesetze in Deutschland vor.
Neue Informationspflicht für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten
Der Bundesrat hat am 09.10.2020 eine Änderung des ElektroG gebilligt, welche neue Informationspflichten für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten mit sich bringt. Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen nun auch über die Erfüllung der gesetzlich geforderten Erfassung von Altgeräten sowie deren Verwertungsquote informieren.