In vielen Online-Shops müssen Kunden ihre Geburtsdaten eingeben. Aber ist dies rechtens? Das OVG Niedersachsen hat nun bestätigt, dass eine Online-Apotheke das Geburtsdatum der Kunden nicht verpflichtend abfragen darf. Kann dies auch für andere Online-Shops gelten?
DSGVO
Seit 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. In diesem Bereich wollen wir Sie über die Entwicklungen im Datenschutzrecht seit diesem Stichtag informieren. Im Fokus steht bis zu einer abschließenden Klärung durch die Gerichte dabei immer wieder die Frage: Können Verstöße gegen das Datenschutzrecht abgemahnt werden?
Interessenskonflikte beim Datenschutzbeauftragten
Die DSGVO und das BDSG regeln, wann ein Datenschutzbeauftragter zu benennen ist. Dabei ist darauf zu achten, dass beim Datenschutzbeauftragten keine Interessenskonflikte entstehen, wenn dieser noch andere Aufgaben im Unternehmen wahrnimmt. In Berlin führte ein solcher Fall nun zu einem Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro.
OLG Karlsruhe erleichtert datenschutzrechtliche Einbindung von US-Tochtergesellschaften
Das OLG Karlsruhe hat in einem in der Praxis viel beachteten Beschluss gegen die Vergabekammer Baden-Württemberg entschieden, dass eine potentielle Einflussnahme aus den USA nicht ausreicht, um wegen datenschutzrechtlicher Bedenken ein Unternehmen aus der Vergabe auszuschließen.
Feld „Anrede“ sollte kein Pflichtfeld sein
In den meisten Online-Shops müssen Kunden im Rahmen des Bestellprozesses ihre Daten eingeben und dabei auch das Feld „Anrede“ auswählen. Dabei kann häufig nur zwischen Mann und Frau gewählt werden. Regelmäßig ist dieses Feld ein Pflichtfeld. Warum Sie das in Ihrem Shop ändern sollten, hat das OLG Frankfurt entschieden.
Datenschutzbehörden: Gastbestellung im Online-Shop ist Pflicht
In vielen Online-Shops muss man sich verpflichtend ein Kundenkonto anlegen, also sich registrieren, bevor man eine Bestellung durchführen kann. Die Datenschutzbehörden sehen diese Pflicht als unzulässig an und verlangen, dass ein Kund eine Gastbestellung durchführen kann.
DSGVO: Schadenersatz für verspätete Auskunfterteilung
Die DSGVO schreibt dem Betroffenen eine Reihe von Rechten zu, darunter auch das Recht auf Auskunft. Bei Verstößen gegen diese Rechte drohen nicht nur Bußgelder, sondern auch die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch die Betroffenen. Das ArbG Neumünster hat aktuell entschieden: 500 Euro pro Monat Verspätung muss das Unternehmen zahlen.
BGH: Auslandsbeschränkung bei Lastschriftzahlungen ist unzulässig
Der BGH hat ein Verfahren zum Abschluss gebracht, in dem es um die Frage ging, ob Kunden, die ihr Konto bei einer Bank im EU-Ausland führen, per Lastschrift zahlen dürfen. Die Entscheidung ist mit einigen praktischen Schwierigkeiten für Online-Händler verbunden.
Alle Cookie-Banner unzureichend?
Seit einigen Monaten treibt Online-Händler eine wichtige Frage um: Wie muss der Cookie-Banner gestaltet sein, damit die Aufsichtsbehörden zufrieden sind? Nutzer lesen diese Texte ohnehin nicht. Dazu gab und gibt es verschiedene Überlegungen. Von der dänischen Aufsichtsbehörde kommt jetzt eine Meldung, die dürfte den meisten überhaupt nicht gefallen.
Änderung beim Personaldatenschutz in Kraft getreten
Lange hat es gedauert, aber nun wurde das Zweite Datenschutzanpassungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit verbunden ist eine wichtige Änderung beim Personaldatenschutz und eine Änderung für die Notwendigkeit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten.
Datenschützer veröffentlichen Bußgeldkonzept
Die Datenschutzbehörden weigerten sich lange, ihr erarbeitetes Bußgeldkonzept zu veröffentlichen. Jetzt liegt das neue Konzept vor. Allerdings hilft es überhaupt nicht weiter, um das Risiko oder die Höhe von Bußgeldern auch nur im Ansatz einschätzen.