DSGVO: Schadenersatz für verspätete Auskunfterteilung

Die DSGVO schreibt dem Betroffenen eine Reihe von Rechten zu, darunter auch das Recht auf Auskunft. Bei Verstößen gegen diese Rechte drohen nicht nur Bußgelder, sondern auch die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch die Betroffenen. Das ArbG Neumünster hat aktuell entschieden: 500 Euro pro Monat Verspätung muss das Unternehmen zahlen.

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Alle Cookie-Banner unzureichend?

Seit einigen Monaten treibt Online-Händler eine wichtige Frage um: Wie muss der Cookie-Banner gestaltet sein, damit die Aufsichtsbehörden zufrieden sind? Nutzer lesen diese Texte ohnehin nicht. Dazu gab und gibt es verschiedene Überlegungen. Von der dänischen Aufsichtsbehörde kommt jetzt eine Meldung, die dürfte den meisten überhaupt nicht gefallen.

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OLG Köln: Anspruch auf Auskunft nach der DSGVO geht sehr weit

Jeder Betroffene hat einen umfangreichen Auskunftsanspruch gegen einen Datenverarbeiter. Aber wie weit geht dieser Anspruch? Gehören z.B. Telefonnotizen mit dazu? Das OLG Köln hat sich mit dieser Frage beschäftigt und einen sehr weiten Rahmen gesteckt.

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Änderungen beim Datenschutz beschlossen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20. September das sog. Zweite Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die DSGVO (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz) abgesegnet. Für Unternehmer gibt es zwei sehr wesentliche Änderungen, die nicht immer eine Erleichterung darstellen.

Update: Kippt das Bundesverfassungsgericht das Gesetz?

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