Gerade erst hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof seine Sicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum veröffentlicht. In einem anderen Rechtsstreit zwischen Erotik-Artikel Händlern war streitig, ob eine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung gehört. Der Bundesgerichtshof (BGH) legte jetzt auch diese Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor (BGH, Vorlagebeschluss v. 07.03.2019, I ZR 169/17).
Generalanwalt: Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer für Versandhändler
Online-Händler müssen bestimmte Angaben über ihre Identität im Shop bereithalten. Ob diese Verpflichtung aber auch die Angabe einer Telefonnummer umfasst, ist umstritten. Der vzbv wollte dies klären lassen und hatte deswegen amazon verklagt. Amazon gab keine Telefonnummer an, bot dafür verschiedene andere Kommunikationskanäle. Jetzt hat der Generalanwalt beim EuGH seine Schlussanträge dazu vorgestellt.
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Änderungen im Markengesetz
Mitte Januar 2019 sind einige Änderungen des nationalen Markenrechts in Kraft getreten. Das Markenrecht in Deutschland wurde noch enger an das europäische Markenrecht angeglichen. Neu sind bestimmte Markenarten durch den Wegfall eines „alten“ Schutzhindernisses, sowie Änderungen im Widerspruchs-verfahren. Auch bei der Markenverlängerung gibt es Veränderungen. Wer eine Marke anmelden will, sollte diese Änderungen beachten:
KG Berlin: Auch beim Medikamenten-Kauf im Internet gilt das Widerrufsrecht
Beim Einkauf im Internet steht dem Verbraucher ein sehr weitreichendes Widerrufsrecht zu. Doch auch von diesem Recht gibt es Ausnahmen. Aber zählen pauschal alle Medikamente dazu? Eine niederländische Versandapotheke war dieser Meinung und schloss daher alle Medikamente vom Widerrufsrecht aus. Diesem Vorgehen erteilte das KG Berlin nun eine Absage.
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EuGH: Muss die Widerrufsbelehrung in jede Printwerbung?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem von uns geführten Verfahren ein Urteil gefällt, das erhebliche praktische Auswirkungen vor allem im Print-Werbebereich hat. Es ging um Vorlagefragen, die der BGH dem Gerichtshof im Revisionsverfahren vorlegte. Die Wettbewerbszentrale hatte ein Printwerbemittel u.a. mit der Begründung abgemahnt , dort sei die Widerrufsbelehrung nicht komplett aufgeführt und es fehle das Musterwiderrufsformular. Die Beklagte hatte sich darauf berufen, das Werbemittel enthalte zuwenig Platz für alle Informationen.
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Änderung bei Google: Jetzt Datenschutzerklärung anpassen
Seit heute gilt für die Services von Google, dass nicht mehr die Google LLC in den USA die verantwortliche Stelle ist, sondern vielmehr die Google Ireland Ltd. Durch diese Änderung ist eine Anpassung der Datenschutzerklärung erforderlich, sofern Dienste von Google genutzt werden, also z.B. Google Analytics, Google AdSense etc. Wir zeigen Ihren, was getan werden muss.
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Brexit: Was wird aus der Limited?
Viele Unternehmer haben sich unter anderem aufgrund der einfachen Gründungsmodalitäten für die Gesellschaftsform der britischen Limited entschieden. Aber was wird aus diesen Unternehmen, sollte es tatsächlich zu einem harten Brexit ohne Austrittsabkommen kommen? Unternehmer sollten jetzt schon die notwendigen Schritte vorbereiten.
Neue Regeln für den Verkauf von Gutscheinen seit 1. Januar 2019
Plattformen wie Amazon oder eBay sollen in Zukunft dafür haften, wenn Online-Händler ihre Umsatzsteuer nicht korrekt an das Finanzamt abführen – diese gesetzliche Neuerung wurde in vielen Medien verbreitet. Aber mit diesem „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ führte der Gesetzgeber eine weitere gravierende Änderung für alle Händler ein: Gutscheine unterliegen seit 1. Januar 2019 einer neuen steuerlichen Behandlung.
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Ihr Geschäftskonzept wurde kopiert? Das können Sie tun
Möbel, Spielsachen, Lebensmittel oder Sportgeräte – wer eigene Produkte vermarktet oder ein eigenes Konzept entwickelt, investiert nicht nur Zeit und Kreativität, sondern auch Geld. Nicht selten unterbleibt allerdings die Anmeldung von Schutzrechten, wie Marken, Gebrauchsmustern, Patenten oder registrierten Designs.
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EuGH-Generalanwalt: Belehrung über Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Beim EuGH ist aktuell ein Fall anhängig, in dem es um die grundsätzliche Frage geht, ob Verträge über die Lieferung von Matratzen vom Widerrufsrecht ausgenommen sind oder nicht. Aber der BGH, der den Fall an den EuGH weitergeleitet hat, stellte noch eine sehr spannende Frage, die massive Auswirkungen auf Händler haben wird.
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