Die Meldungen über Verstöße gegen die DSGVO und damit verbundene Bußgelder mehren sich. Aktuell gibt es einen Fall aus Rheinland-Pfalz. Das Unternehmen hatte ein Auskunftsersuchen der Landesdatenschutzbehörde ignoriert und deswegen einen Bußgeldbescheid erhalten. Das VG Mainz hat diesen jetzt bestätigt.
WeiterlesenDSGVO-Auskunftsverlangen nicht beantwortet? Das kann teuer werden
Seit der Geltung der DSGVO ist es umstritten, ob Unternehmer die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung zum Newsletter-Empfang abhängig machen dürfen. Genau das möchten viele Unternehmen, da sie darüber potentielle neue Kunden gewinnen können. Das OLG Frankfurt hat diese Praxis nun für zulässig erachten.
WeiterlesenTeilnahme an Gewinnspiel darf an Newsletter-Einwilligung gekoppelt werden
Print ist tot – so beginnen häufig Vorträge über die Digitalisierung. Aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Über Printwerbemittel gewinnen Versandunternehmen nicht nur neue Kunden, sondern generieren darüber große Anteile ihres Unternehmensumsatzes. Umso wichtiger ist es da, dass der BGH nun klare Vorgaben zu Angaben auf diesen Werbemitteln gemacht hat. Gehört z.B. die Widerrufsbelehrung mit abgedruckt? Was ist mit den AGB?
WeiterlesenBGH: Muss die Widerrufsbelehrung in Printwerbung enthalten sein?
Kundenbewertungen sind mittlerweile zu einer Art Vertrauenswährung im Online-Handel geworden. Daher ist es verständlich, wenn Händler so viel wie möglich positive Bewertungen von ihren Kunden erhalten möchten. Manchmal kommen Händler aber auch auf die Idee, Bewertungen zu kaufen. Da kann man nur sagen: Finger weg!
Haben Sie sich schon mit der starken Kundenauthentifizierung beschäftigt? Die Zeit drängt. Bis zum 14.09.2019 müssen Sie alle Änderungen im Shop umgesetzt haben. Betroffen sind insbesondere AGB und Datenschutzerklärung. Wie Sie sich gut vorbereiten können, erfahren Sie in meinen 7 Tipps.
WeiterlesenStarke Kundenauthenifizierung: 7 Tipps zur Umsetzung
Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Mehrwertsteuer auf den Verkauf von eBooks zu senken. Künftig sollen keine 19 % mehr anfallen, sondern nur noch der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Damit sollen eBooks und gedruckte Bücher gleichgestellt werden.
WeiterlesenSteuersenkung für eBooks – Mehr Gewinn für Unternehmer
Der Bundesgerichtshof hat gerade seine Entscheidung zu Printwerbemitteln mit wenig Raum (Urteil vom 11. April 2019-1 ZR 54/16) begründet, nachdem der EuGH im von uns vertretenen Vorlageverfahren nur recht kryptische Vorgaben geliefert hatte. Hier vorab die Leitsätze: (mehr dazu bald an dieser Stelle)
WeiterlesenBGH: Infopflichten bei Printwerbemitteln mit wenig Raum
Der EuGH hat heute entschieden, dass Online-Händler nicht verpflichtet sind, eine Telefonnummer im Online-Shop anzugeben. Die Verbraucherschützer hat gegen amazon geklagt und bereits in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Hintergrund der Klage ist auch, dass Deutschland die Verbraucherrechterichtlinie europarechtswidrig umgesetzt hat.
WeiterlesenEuGH: Online-Händler sind nicht verpflichtet, eine Telefonnummer anzugeben
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 27. Juni das sog. Zweite Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die DSGVO (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz) beschlossen. Damit wurden zahlreiche Gesetze an die DSGVO angepasst. Für Unternehmer gibt es zwei sehr wesentliche Änderungen, die nicht immer eine Erleichterung darstellen.
Garantien sind ein wirksames Vertrauenselement, um die Kaufentscheidung des Verbrauchers positiv zu beeinflussen. Aus rechtlicher Sicht gibt es bei der Werbung mit Garantien aber ein paar Besonderheiten zu beachten. So müssen z.B. die Garantiebedingungen genannt werden. Dabei kommt es aber nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form und den Ort der Darstellung an.
WeiterlesenGarantiebedingungen dürfen nicht versteckt werden
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