Ein Baugerüst wird aufgebaut, monatelang genutzt – und danach widerruft der Kunde den Vertrag und verlangt sein Geld zurück. In letzter Zeit häuft sich diese Art von Fällen. Der EuGH hatte nun Gelegenheit zu mehreren elementaren Fragen rund um das Widerrufsrecht Stellung zu nehmen.
In einem aktuellen Urteil hat sich das OLG Bamberg mit der Zulässigkeit verschiedener werblicher Aussagen zu E-Zigaretten befasst. Wir Informieren über die Einzelheiten.
Ritter Sport ist Inhaberin der Markenrechte an einer quadratischen Verpackung für Tafelschokolade (Dreidimensionale Marke). Diese Rechte sah Ritter Sport durch eine Mannheimer Firma, welche den Haferrigel „Monnemer Quadrat“ in einer ebenfalls quadratischen Verpackung anbot, als verletzt an und nahm dieses Unternehmen u.a. auf Unterlassung in Anspruch.
Das neue Jahr ist bereits einige Tage alt und wird im weiteren Verlauf damit auch eine Änderung von zahlreichen Gesetzen bringen, welche teilweise im vergangenen Jahr noch in letzter Minute verabschiedet wurden. Andere Änderungen zeichnen sich jetzt bereits ab, sind aber noch nicht Gesetzesform gegossen. Wir geben Ihnen einen Überblick über die Neuregelungen im nächsten Jahr.
Auf den Handel (online wie offline) kommen neue umfangreiche und komplexe Informationspflichten zu. Künftig gelten für die Informationserteilung in Bezug auf Gewährleistung und Garantie gesetzlich festgelegte Muster.
Das Muster-Widerrufsformular sorgt bei Fernabsatzverträgen immer wieder zu Streit. Das Gesetz sagt sehr deutlich: Wird das Formular nicht bereitgestellt, beträgt die Widerrufsfrist ein Jahr und 14 Tage. Aber ist das wirklich so? Der Bundesgerichtshof (BGH) ist sich da unsicher und fragt den EuGH. Wir erklären die Details.
In den meisten Online-Shops müssen Kunden im Rahmen des Bestellprozesses ihre Daten eingeben und dabei auch das Feld „Anrede“ auswählen. Dabei kann häufig nur zwischen Mann und Frau gewählt werden. Dies ist unzulässig und führt aktuell vermehrt zu Schadenersatzforderungen.
Im Jahr 2022 veröffentlichte die Datenschutzkonferenz (DSK) einen Beschluss, in dem es hieß, dass Online-Shops immer die Möglichkeit einer Gastbestellung bereithalten müssten. Das OLG Hamburg hat nun entschieden: So absolut gilt das nicht. Auch eine verpflichtende Einrichtung eines Kundenkontos kann gerechtfertigt sein, wenn alle Voraussetzungen eingehalten werden. Wir erklären Ihnen die Details.
Was gehört eigentlich zwingend in eine Widerrufsbelehrung? Muss eine Telefonnummer angegeben werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage jüngst verneint. Aber lässt sich diese Entscheidung mit den Vorgaben der Verbraucherrechterichtlinie in Einklang bringen? Wohl kaum.
Beim Verkauf von Produkten, wie etwa Fernsehern, Spülmaschinen oder Kühlschränken, müssen Informationen zum Energieverbrauch erteilt werden. Aber gilt das auch, wenn ein solches Gerät im Rahmen von Gewinnspielen angeboten wird? Der BGH fragt dies den EuGH.