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Aktuelles

Geoblocking-VO: Es drohen Bußgelder bis zu 300.000 Euro

Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung. Damit soll eine ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Sitzes des Kunden verhindert werden. Die EU-Mitgliedstaaten mussten zur Durchsetzung der Regelungen eine zuständige Stelle bestimmen. Deutschland hat dies noch rechtzeitig getan. Bei Verstößen drohen jetzt massive Bußgelder.

Datenschutzbehörden veröffentlichen Orientierungshilfe für Direkt-Werbung

Die Datenschutzkonferenz hat eine Orientierungshilfe für Unternehmen veröffentlicht, die sich mit dem Thema Direkt-Werbung beschäftigt. Darin werden die wesentlichen Grundlagen aus der DSGVO zu dem Thema dargelegt und Hilfestellungen für werbende Unternehmen gegeben.

01806-Nummer keine Kundenhotline

Auf Klage der Verbraucherzentrale Bayern gegen einen Pay-TV-Anbieter entschied das Landgericht München mit Urteil vom 01.08.2018 (Az. 37 O 15341/17 – nicht rechtskräftig) nach Angabe der Verbraucherzentrale, dass die bei der 01806-Nummer anfallenden Kosten (pauschal 0,20 Euro je Anruf aus dem deutschen Festnetz, 0,60 Euro je Anruf Mobil) für eine Kundenhotline unzulässig sind. 

Likes bei Strukturänderung im Unternehmen

Ein interessantes Urteil hat das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.06.2018, Az. 6 U 23/17) gerade veröffentlicht. Es geht um das Schicksal von Bewertungen und Likes für den Fall, dass ein Unternehmen verkauft wird oder sich sonst strukturell stark ändert.

Rügepflicht des Unternehmers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gerade wieder ein für die Praxis interessantes Urteil gefällt, das sich um die Rügepflichten des Unternehmers dreht. Im Streitfall verweisen Lieferanten gerne auf nicht ausreichende Untersuchungen und verspätete Rügen.

Datenschutzrecht

Von Klingelschildern und Kindergärten – Sechs Monate DSGVO

Am 25. Mai 2018 erlangte die DSGVO nach zweijähriger Übergangszeit Geltung. Sechs Monate sind seitdem vergangen. Eine Zeit, in der viele Unternehmer noch unsicher im Umgang mit den neuen Vorschriften sind. Diese ersten sechs Monate waren aber auch geprägt von einigen Kuriositäten, die wir noch einmal für Sie zusammengefasst haben.

Fernabsatzrecht

Verbraucher sendet Ware verspätet zurück – Muss der Händler noch erstatten?

Im Rahmen des Widerrufsrechtes sind Fristen sehr maßgeblich: Der Verbraucher hat 14 Tage ab Lieferung der Ware Zeit, dieses Recht auszuüben. Mit der Ausübung beginnt eine neue 14-Tage-Frist, innerhalb derer der Verbraucher die Ware zurücksenden muss. Was passiert aber, wenn der Verbraucher die Ware erst nach mehreren Monaten zurücksendet? Das AG Münster hat sich mit

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Direktmarketing

Datenschutzbehörden veröffentlichen Orientierungshilfe für Direkt-Werbung

Die Datenschutzkonferenz hat eine Orientierungshilfe für Unternehmen veröffentlicht, die sich mit dem Thema Direkt-Werbung beschäftigt. Darin werden die wesentlichen Grundlagen aus der DSGVO zu dem Thema dargelegt und Hilfestellungen für werbende Unternehmen gegeben.

AGB

SEPA-Lastschriften müssen von ausländischen Konten akzeptiert werden

Das LG Düsseldorf hat als nächstes Gericht klargestellt, dass die Möglichkeit der Bezahlung per Lastschrift nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass das Konto, von dem die Lastschrift eingezogen werden soll, innerhalb Deutschlands geführt werden muss. Eine solche Einschränkung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar (LG Düsseldorf, Urt. v. 31.08.2018, Az. 38 O 35/18).

Kennzeichnungspflichten

OLG Köln zum Umfang der Prüfpflicht des Händlers bei CE-Kennzeichnungen

Händler haben in Bezug auf die CE-Kennzeichnung nur eine beschränkte Überprüfungspflicht. Dieser Meinung ist zumindest das Oberlandesgericht Köln (Urt. v. 28.07.2017, Az. 6 U 193/16). Geklagt wurde in diesem Fall gegen einen Händler, der LED-Lampen vertreibt. Der Kläger hatte mittels eines Testkaufs festgestellt, dass sich auf der Fassung der Lampe keine CE-Kennzeichnung befand, sehr wohl

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