Vertragsstrafe wegen Wayback Machine?

Wurden Sie abgemahnt und haben eine Unterlassungserklärung abgegeben? In diesem Fall müssen Sie dafür sorgen, dass rechtswidrige Werbung verschwindet und nicht wiederholt wird. Dass man allerdings die Vergangenheit nicht löschen kann, wurde nun auch gerichtlich bestätigt.

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Neues Kaufrecht – Negative Beschaffenheitsvereinbarung

„Gekauft wie gesehen“ – heute in zahlreichen Verträgen ist dies noch eine Standardformulierung. Seit dem 1. Januar 2022 gilt ein neues Kaufrecht. Sind dann solche Formulierungen noch zulässig? Waren sie überhaupt jemals zulässig? Das Stichwort lautet „negative Beschaffenheitsvereinbarung“. Ein kompliziertes Wort und der Prozess ist nicht weniger kompliziert.

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Interessenskonflikte beim Datenschutzbeauftragten

Die DSGVO und das BDSG regeln, wann ein Datenschutzbeauftragter zu benennen ist. Dabei ist darauf zu achten, dass beim Datenschutzbeauftragten keine Interessenskonflikte entstehen, wenn dieser noch andere Aufgaben im Unternehmen wahrnimmt. In Berlin führte ein solcher Fall nun zu einem Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro.

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