KG Berlin: Auch beim Medikamenten-Kauf im Internet gilt das Widerrufsrecht

Beim Einkauf im Internet steht dem Verbraucher ein sehr weitreichendes Widerrufsrecht zu. Doch auch von diesem Recht gibt es Ausnahmen. Aber zählen pauschal alle Medikamente dazu? Eine niederländische Versandapotheke war dieser Meinung und schloss daher alle Medikamente vom Widerrufsrecht aus. Diesem Vorgehen erteilte das KG Berlin nun eine Absage.

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EuGH: Muss die Widerrufsbelehrung in jede Printwerbung?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem von uns geführten Verfahren ein Urteil gefällt, das erhebliche praktische Auswirkungen vor allem im Print-Werbebereich hat. Es ging um Vorlagefragen, die der BGH dem Gerichtshof im Revisionsverfahren vorlegte. Die Wettbewerbszentrale hatte ein Printwerbemittel u.a. mit der Begründung abgemahnt , dort sei die Widerrufsbelehrung nicht komplett aufgeführt und es fehle das Musterwiderrufsformular. Die Beklagte hatte sich darauf berufen, das Werbemittel enthalte zuwenig Platz für alle Informationen.

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Änderung bei Google: Jetzt Datenschutzerklärung anpassen

Seit heute gilt für die Services von Google, dass nicht mehr die Google LLC in den USA die verantwortliche Stelle ist, sondern vielmehr die Google Ireland Ltd. Durch diese Änderung ist eine Anpassung der Datenschutzerklärung erforderlich, sofern Dienste von Google genutzt werden, also z.B. Google Analytics, Google AdSense etc. Wir zeigen Ihren, was getan werden muss.

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Neue Regeln für den Verkauf von Gutscheinen seit 1. Januar 2019

Plattformen wie Amazon oder eBay sollen in Zukunft dafür haften, wenn Online-Händler ihre Umsatzsteuer nicht korrekt an das Finanzamt abführen – diese gesetzliche Neuerung wurde in vielen Medien verbreitet. Aber mit diesem „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ führte der Gesetzgeber eine weitere gravierende Änderung für alle Händler ein: Gutscheine unterliegen seit 1. Januar 2019 einer neuen steuerlichen Behandlung.

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Ihr Geschäftskonzept wurde kopiert? Das können Sie tun

Möbel, Spielsachen, Lebensmittel oder Sportgeräte – wer eigene Produkte vermarktet oder ein eigenes Konzept entwickelt, investiert nicht nur Zeit und Kreativität, sondern auch Geld. Nicht selten unterbleibt allerdings die Anmeldung von Schutzrechten, wie Marken, Gebrauchsmustern, Patenten oder registrierten Designs.

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EuGH-Generalanwalt: Belehrung über Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Beim EuGH ist aktuell ein Fall anhängig, in dem es um die grundsätzliche Frage geht, ob Verträge über die Lieferung von Matratzen vom Widerrufsrecht ausgenommen sind oder nicht. Aber der BGH, der den Fall an den EuGH weitergeleitet hat, stellte noch eine sehr spannende Frage, die massive Auswirkungen auf Händler haben wird.

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Verbraucher sendet Ware verspätet zurück – Muss der Händler noch erstatten?

Im Rahmen des Widerrufsrechtes sind Fristen sehr maßgeblich: Der Verbraucher hat 14 Tage ab Lieferung der Ware Zeit, dieses Recht auszuüben. Mit der Ausübung beginnt eine neue 14-Tage-Frist, innerhalb derer der Verbraucher die Ware zurücksenden muss. Was passiert aber, wenn der Verbraucher die Ware erst nach mehreren Monaten zurücksendet? Das AG Münster hat sich mit der Frage beschäftigt.

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Geoblocking-VO: Es drohen Bußgelder bis zu 300.000 Euro

Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung. Damit soll eine ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Sitzes des Kunden verhindert werden. Die EU-Mitgliedstaaten mussten zur Durchsetzung der Regelungen eine zuständige Stelle bestimmen. Deutschland hat dies noch rechtzeitig getan. Bei Verstößen drohen jetzt massive Bußgelder.

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