Beim Einkauf im Internet steht dem Verbraucher ein sehr weitreichendes Widerrufsrecht zu. Doch auch von diesem Recht gibt es Ausnahmen. Aber zählen pauschal alle Medikamente dazu? Eine niederländische Versandapotheke war dieser Meinung und schloss daher alle Medikamente vom Widerrufsrecht aus. Diesem Vorgehen erteilte das KG Berlin nun eine Absage.
WeiterlesenKG Berlin: Auch beim Medikamenten-Kauf im Internet gilt das Widerrufsrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem von uns geführten Verfahren ein Urteil gefällt, das erhebliche praktische Auswirkungen vor allem im Print-Werbebereich hat. Es ging um Vorlagefragen, die der BGH dem Gerichtshof im Revisionsverfahren vorlegte. Die Wettbewerbszentrale hatte ein Printwerbemittel u.a. mit der Begründung abgemahnt , dort sei die Widerrufsbelehrung nicht komplett aufgeführt und es fehle das Musterwiderrufsformular. Die Beklagte hatte sich darauf berufen, das Werbemittel enthalte zuwenig Platz für alle Informationen.
WeiterlesenEuGH: Muss die Widerrufsbelehrung in jede Printwerbung?
Seit heute gilt für die Services von Google, dass nicht mehr die Google LLC in den USA die verantwortliche Stelle ist, sondern vielmehr die Google Ireland Ltd. Durch diese Änderung ist eine Anpassung der Datenschutzerklärung erforderlich, sofern Dienste von Google genutzt werden, also z.B. Google Analytics, Google AdSense etc. Wir zeigen Ihren, was getan werden muss.
WeiterlesenÄnderung bei Google: Jetzt Datenschutzerklärung anpassen
Viele Unternehmer haben sich unter anderem aufgrund der einfachen Gründungsmodalitäten für die Gesellschaftsform der britischen Limited entschieden. Aber was wird aus diesen Unternehmen, sollte es tatsächlich zu einem harten Brexit ohne Austrittsabkommen kommen? Unternehmer sollten jetzt schon die notwendigen Schritte vorbereiten.
Plattformen wie Amazon oder eBay sollen in Zukunft dafür haften, wenn Online-Händler ihre Umsatzsteuer nicht korrekt an das Finanzamt abführen – diese gesetzliche Neuerung wurde in vielen Medien verbreitet. Aber mit diesem „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ führte der Gesetzgeber eine weitere gravierende Änderung für alle Händler ein: Gutscheine unterliegen seit 1. Januar 2019 einer neuen steuerlichen Behandlung.
WeiterlesenNeue Regeln für den Verkauf von Gutscheinen seit 1. Januar 2019
Möbel, Spielsachen, Lebensmittel oder Sportgeräte – wer eigene Produkte vermarktet oder ein eigenes Konzept entwickelt, investiert nicht nur Zeit und Kreativität, sondern auch Geld. Nicht selten unterbleibt allerdings die Anmeldung von Schutzrechten, wie Marken, Gebrauchsmustern, Patenten oder registrierten Designs.
WeiterlesenIhr Geschäftskonzept wurde kopiert? Das können Sie tun
Beim EuGH ist aktuell ein Fall anhängig, in dem es um die grundsätzliche Frage geht, ob Verträge über die Lieferung von Matratzen vom Widerrufsrecht ausgenommen sind oder nicht. Aber der BGH, der den Fall an den EuGH weitergeleitet hat, stellte noch eine sehr spannende Frage, die massive Auswirkungen auf Händler haben wird.
WeiterlesenEuGH-Generalanwalt: Belehrung über Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Noch in diesem Dezember 2018 gab es neue gesetzliche Verpflichtungen für den Handel. Verpackungsgesetz und Geoblocking-Verordnung (Geoblocking-VO) werfen einige Fragen auf. Auch in 2019 geht es weiter mit Umsatzsteuern, EU-Anpassungen im Markenrecht und vieles mehr.
Im Rahmen des Widerrufsrechtes sind Fristen sehr maßgeblich: Der Verbraucher hat 14 Tage ab Lieferung der Ware Zeit, dieses Recht auszuüben. Mit der Ausübung beginnt eine neue 14-Tage-Frist, innerhalb derer der Verbraucher die Ware zurücksenden muss. Was passiert aber, wenn der Verbraucher die Ware erst nach mehreren Monaten zurücksendet? Das AG Münster hat sich mit der Frage beschäftigt.
WeiterlesenVerbraucher sendet Ware verspätet zurück – Muss der Händler noch erstatten?
Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung. Damit soll eine ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Sitzes des Kunden verhindert werden. Die EU-Mitgliedstaaten mussten zur Durchsetzung der Regelungen eine zuständige Stelle bestimmen. Deutschland hat dies noch rechtzeitig getan. Bei Verstößen drohen jetzt massive Bußgelder.
WeiterlesenGeoblocking-VO: Es drohen Bußgelder bis zu 300.000 Euro
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