Seit 13. Juni 2014 gilt das „neue“ Verbraucherrecht. Seit diesem Tag ist die Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Und seit diesem Tag haben wir auch eine neue Widerrufsbelehrung. Noch immer aber gibt es zahlreiche (ungelöste) Probleme. RA Rolf Becker und ich haben zusammen in einem Aufsatz hierfür Lösungsvorschläge unterbreitet.
WeiterlesenWiderrufsbelehrung: Praktische Probleme und Lösungsmöglichkeiten
.Kauft der Verbraucher eine Ware über das Internet, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Aber hiervon gibt es zahlreiche Ausnahmen. Der EuGH hat jetzt konkretisiert, was unter einem Hygieneartikel zu verstehen ist.
WeiterlesenEuGH: Auch beim Matratzenkauf gilt das Widerrufsrecht
Gerade erst hat der Generalanwalt beim EuGH seine Sicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum veröffentlicht. In einem anderen Rechtsstreit zwischen Erotik-Artikel Händlern war streitig, ob eine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung gehört. Der BGH legte jetzt auch diese Fragen dem EuGH vor.
Online-Händler müssen bestimmte Angaben über ihre Identität im Shop bereithalten. Ob diese Verpflichtung aber auch die Angabe einer Telefonnummer umfasst, ist umstritten. Der vzbv wollte dies klären lassen und hatte deswegen amazon verklagt. Amazon gab keine Telefonnummer an, bot dafür verschiedene andere Kommunikationskanäle. Jetzt hat der Generalanwalt beim EuGH seine Schlussanträge dazu vorgestellt.
WeiterlesenGeneralanwalt: Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer für Versandhändler
Mitte Januar 2019 sind einige Änderungen des nationalen Markenrechts in Kraft getreten. Das Markenrecht in Deutschland wurde noch enger an das europäische Markenrecht angeglichen. Neu sind bestimmte Markenarten durch den Wegfall eines „alten“ Schutzhindernisses, sowie Änderungen im Widerspruchs-verfahren. Auch bei der Markenverlängerung gibt es Veränderungen. Wer eine Marke anmelden will, sollte diese Änderungen beachten:
Beim Einkauf im Internet steht dem Verbraucher ein sehr weitreichendes Widerrufsrecht zu. Doch auch von diesem Recht gibt es Ausnahmen. Aber zählen pauschal alle Medikamente dazu? Eine niederländische Versandapotheke war dieser Meinung und schloss daher alle Medikamente vom Widerrufsrecht aus. Diesem Vorgehen erteilte das KG Berlin nun eine Absage.
WeiterlesenKG Berlin: Auch beim Medikamenten-Kauf im Internet gilt das Widerrufsrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem von uns geführten Verfahren ein Urteil gefällt, das erhebliche praktische Auswirkungen vor allem im Print-Werbebereich hat. Es ging um Vorlagefragen, die der BGH dem Gerichtshof im Revisionsverfahren vorlegte. Die Wettbewerbszentrale hatte ein Printwerbemittel u.a. mit der Begründung abgemahnt , dort sei die Widerrufsbelehrung nicht komplett aufgeführt und es fehle das Musterwiderrufsformular. Die Beklagte hatte sich darauf berufen, das Werbemittel enthalte zuwenig Platz für alle Informationen.
WeiterlesenEuGH: Muss die Widerrufsbelehrung in jede Printwerbung?
Seit heute gilt für die Services von Google, dass nicht mehr die Google LLC in den USA die verantwortliche Stelle ist, sondern vielmehr die Google Ireland Ltd. Durch diese Änderung ist eine Anpassung der Datenschutzerklärung erforderlich, sofern Dienste von Google genutzt werden, also z.B. Google Analytics, Google AdSense etc. Wir zeigen Ihren, was getan werden muss.
WeiterlesenÄnderung bei Google: Jetzt Datenschutzerklärung anpassen
Viele Unternehmer haben sich unter anderem aufgrund der einfachen Gründungsmodalitäten für die Gesellschaftsform der britischen Limited entschieden. Aber was wird aus diesen Unternehmen, sollte es tatsächlich zu einem harten Brexit ohne Austrittsabkommen kommen? Unternehmer sollten jetzt schon die notwendigen Schritte vorbereiten.
Plattformen wie Amazon oder eBay sollen in Zukunft dafür haften, wenn Online-Händler ihre Umsatzsteuer nicht korrekt an das Finanzamt abführen – diese gesetzliche Neuerung wurde in vielen Medien verbreitet. Aber mit diesem „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ führte der Gesetzgeber eine weitere gravierende Änderung für alle Händler ein: Gutscheine unterliegen seit 1. Januar 2019 einer neuen steuerlichen Behandlung.
WeiterlesenNeue Regeln für den Verkauf von Gutscheinen seit 1. Januar 2019
Wir verwenden notwendige Cookies von Wordpress für die Seite und zur Erfassung Ihrer Zustimmung. Wenn Sie fortfahren, diese Seite zu verwenden, nehmen wir an, dass Sie damit einverstanden sind. In den Datenschutzhinweisen finden Sie ansonsten eine Möglichkeit Ihr bestehendes Widerspruchsrecht technisch umzusetzen. Das Cookie für die Speicherung dieser Erklärung ist 1 Tag gültig.
Einverstanden
Mehr Information