Zur Erleichterung für Unternehmen hat der Gesetzgeber die Muster-Widerrufsbelehrung geschaffen. Wer diese verwendet, genießt die gesetzliche Vermutung, dass dann korrekt über das Widerrufsrecht belehrt wird. Der BGH hat nun klargestellt, unter welchen Bedingungen diese gesetzliche Vermutung greift.
EuGH-Urteil: Handwerker bekommt keine Bezahlung, weil die Widerrufsbelehrung fehlte
Damit hätte der Handwerker wohl nicht gerechnet: Weil er einen Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht belehrt hatte, ging er am Ende ohne Bezahlung aus – und das, obwohl er die gesamte Elektroinstallation in einem Haus durchgeführt hatte. Für umsonst gearbeitet – das ist die Konsequenz eines aktuellen EuGH-Urteils.
EuGH zur Einbeziehung von AGB im B2B-Geschäft
Im B2B-Geschäft spielen AGB eine wesentliche Rolle. Aber wie werden diese überhaupt Vertragsbestandteil? Muss die andere Vertragspartei die AGB ausdrücklich akzeptieren, etwa durch Setzen eines Häkchens? Der EuGH hat sich nun dazu geäußert.
Vertragsstrafe wegen Wayback Machine?
Wurden Sie abgemahnt und haben eine Unterlassungserklärung abgegeben? In diesem Fall müssen Sie dafür sorgen, dass rechtswidrige Werbung verschwindet und nicht wiederholt wird. Dass man allerdings die Vergangenheit nicht löschen kann, wurde nun auch gerichtlich bestätigt.
Einwilligung in E-Mail-Werbung muss konkret formuliert sein
Streitigkeiten zu Newsletter-Einwilligungen sind ständig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Das OLG Hamm hat sich mit der Formulierung einer Einwilligungs-Klausel beschäftigt. Das Urteil macht deutlich, dass Unternehmen hinreichend konkret sein müssen bei solchen Klauseln.
Keine Haftung des Affiliate-Programmbetreibers für Wettbewerbsverstöße des Affiliates
Werden Affiliate-Partner eingesetzt, um die Waren und Leistungen des eigenen Unternehmens zu bewerben, stellt sich häufig die Frage, wer für eine irreführende Werbung wettbewerbsrechtlich haftet, die vom Affiliate-Partner begangen werden. Der BGH hat diese Frage nun geklärt.
Neues Kaufrecht – Lieferantenregress
Wer Waren verkauft, haftet seinen Kunden gegenüber für Mängel an dieser Ware und schuldet dem Kunden Gewährleistung. Dies kann teilweise erhebliche Kosten verursachen. Kann man diese von seinem Lieferanten ersetzt verlangen? Gibt es einen Lieferantenregress? Oder vielleicht sogar unmittelbar vom Hersteller?
„Versandkosten Wucher!!“ ist zulässige Kundenbewertung
Kundenbewertungen sind insbesondere für Online-Unternehmen wichtig. Dabei sind negative Bewertungen ärgerlich. Der BGH musste sich (erneut) mit der Frage beschäftigen, wann eine Bewertung (un)zulässig ist.
Neues Kaufrecht – Negative Beschaffenheitsvereinbarung
„Gekauft wie gesehen“ – heute in zahlreichen Verträgen ist dies noch eine Standardformulierung. Seit dem 1. Januar 2022 gilt ein neues Kaufrecht. Sind dann solche Formulierungen noch zulässig? Waren sie überhaupt jemals zulässig? Das Stichwort lautet „negative Beschaffenheitsvereinbarung“. Ein kompliziertes Wort und der Prozess ist nicht weniger kompliziert.
Interessenskonflikte beim Datenschutzbeauftragten
Die DSGVO und das BDSG regeln, wann ein Datenschutzbeauftragter zu benennen ist. Dabei ist darauf zu achten, dass beim Datenschutzbeauftragten keine Interessenskonflikte entstehen, wenn dieser noch andere Aufgaben im Unternehmen wahrnimmt. In Berlin führte ein solcher Fall nun zu einem Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro.