Der Bundesrat hat am 09.10.2020 eine Änderung des ElektroG gebilligt, welche neue Informationspflichten für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten mit sich bringt. Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen nun auch über die Erfüllung der gesetzlich geforderten Erfassung von Altgeräten sowie deren Verwertungsquote informieren.
DSGVO: Schadenersatz für verspätete Auskunfterteilung
Die DSGVO schreibt dem Betroffenen eine Reihe von Rechten zu, darunter auch das Recht auf Auskunft. Bei Verstößen gegen diese Rechte drohen nicht nur Bußgelder, sondern auch die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch die Betroffenen. Das ArbG Neumünster hat aktuell entschieden: 500 Euro pro Monat Verspätung muss das Unternehmen zahlen.
Gesetz zu Stärkung des (un)fairen Wettbewerbs
Der Bundestag hat das sog. Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet. Mit diesem Gesetz sollen eigentlich missbräuchliche Abmahnungen bekämpft werden. Tatsächlich wird damit der faire Wettbewerb bekämpft. Unternehmen, die sich fair und lauter verhalten, werden sich in Zukunft nicht mehr effizient gegen die unseriösen Kollegen der Branche wehren können.
Wichtige Änderung im Impressum – Aus RStV wurde MStV
Seit Samstag, 7. November 2020, gibt es den Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr. Seit diesem Tage gilt der neue Medienstaatsvertrag. Dies hat auch eine wichtige Änderung für viele Versandhändler, Blogbetreiber und andere zur Folge. Eine entscheidende Angabe betrifft das Impressum.
LAG Köln zu Catch-All-Geheimhaltungsklauseln
Arbeitsverträge enthalten häufig sogenannte Catch-All-Geheimhaltungsklauseln. Diese verpflichten den Arbeitnehmer zur umfassenden Geheimhaltung aller ihm bekanntgewordenen Angelegenheiten des Betriebs. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat sich in seiner Entscheidung vom 2.12.2019 (Az. 2 SaGa 20/19) zur Wirksamkeit solcher Klauseln unter Beachtung des neuen Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) geäußert. Sachverhalt Der Beklagte war zunächst bei der Klägerin als Arbeitnehmer beschäftigt. … Weiterlesen
OLG Nürnberg: Garantiebedingungen müssen leicht zugänglich sein
Die Werbung mit Garantien ist ein beliebtes Mittel im Online-Handel, um den Umsatz zu steigern. Hierbei gibt es aber einige komplizierte Rahmenbedingungen zu beachten. So müssen zwingend die Garantiebedingungen vollständig bekannt gegeben werden. Wie man dies realisiert – oder besser: wie man dies nicht tun sollte – hat nun das OLG Nürnberg für einen Verkauf über eBay entschieden.
Müssen alle Beiträge von Influencern als Werbung gekennzeichnet werden?
Wenn sog. Influencer Produktpräsentationen auf Instagram oder in anderen Portalen posten, müssen sie diese Beiträge als Werbung kennzeichnen. Aber gilt diese Pflicht auch, wenn Influencer nur ein Foto von sich selbst posten? Das OLG Braunschweig hat sich mit dieser Frage beschäftigt.
Können DSGVO-Verstöße abgemahnt werden?
Es herrscht seit dem Tag des Inkrafttretens der DSGVO ein Streit darüber, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht abgemahnt werden können. Manche Gerichte verneinen diese Frage, manche bejahen sie. Nun hat sich der BGH damit beschäftigt und wusste auch nicht so recht weiter. Also legte er heute dem EuGH die Frage vor, ob Verbraucherverbände DSGVO-Verstöße abmahnen können.
BGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung
Gerade erst hat eine Umfrage ergeben, dass sich zwei Drittel aller Internetnutzer von Cookie-Bannern gestört fühlen und sie ohne jedes weitere Lesen einfach wegklicken. Die Verwendung solcher Banner bleibt aber verpflichtend. Der BGH hat heute entschieden, dass Cookies nur mit einer Einwilligung gesetzt werden dürfen.
BGH: Auslandsbeschränkung bei Lastschriftzahlungen ist unzulässig
Der BGH hat ein Verfahren zum Abschluss gebracht, in dem es um die Frage ging, ob Kunden, die ihr Konto bei einer Bank im EU-Ausland führen, per Lastschrift zahlen dürfen. Die Entscheidung ist mit einigen praktischen Schwierigkeiten für Online-Händler verbunden.