LAG Köln zu Catch-All-Geheimhaltungsklauseln

Arbeitsverträge enthalten häufig sogenannte Catch-All-Geheimhaltungsklauseln. Diese verpflichten den Arbeitnehmer zur umfassenden Geheimhaltung aller ihm bekanntgewordenen Angelegenheiten des Betriebs. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat sich in seiner Entscheidung vom 2.12.2019 (Az. 2 SaGa 20/19) zur Wirksamkeit solcher Klauseln unter Beachtung des neuen Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) geäußert. Sachverhalt Der Beklagte war zunächst bei der Klägerin als Arbeitnehmer beschäftigt. … Weiterlesen LAG Köln zu Catch-All-Geheimhaltungsklauseln

OLG Nürnberg: Garantiebedingungen müssen leicht zugänglich sein

Die Werbung mit Garantien ist ein beliebtes Mittel im Online-Handel, um den Umsatz zu steigern. Hierbei gibt es aber einige komplizierte Rahmenbedingungen zu beachten. So müssen zwingend die Garantiebedingungen vollständig bekannt gegeben werden. Wie man dies realisiert – oder besser: wie man dies nicht tun sollte – hat nun das OLG Nürnberg für einen Verkauf über eBay entschieden.

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Müssen alle Beiträge von Influencern als Werbung gekennzeichnet werden?

Wenn sog. Influencer Produktpräsentationen auf Instagram oder in anderen Portalen posten, müssen sie diese Beiträge als Werbung kennzeichnen. Aber gilt diese Pflicht auch, wenn Influencer nur ein Foto von sich selbst posten? Das OLG Braunschweig hat sich mit dieser Frage beschäftigt.

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Können DSGVO-Verstöße abgemahnt werden?

Es herrscht seit dem Tag des Inkrafttretens der DSGVO ein Streit darüber, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht abgemahnt werden können. Manche Gerichte verneinen diese Frage, manche bejahen sie. Nun hat sich der BGH damit beschäftigt und wusste auch nicht so recht weiter. Also legte er heute dem EuGH die Frage vor, ob Verbraucherverbände DSGVO-Verstöße abmahnen können.

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FAQ: Neue Vertriebswege im Einzelhandel

In der Corona-Krise sind die meisten Einzelhandelsgeschäfte geschlossen. Viele Unternehmen haben neue Ideen entwickelt und ihren Betrieb z.B. teilweise auf einen „Lieferdienst“ umgestellt. Kunden bestellen per Mail oder Telefon, die Händler liefern direkt nach Hause. In der Krise hat sich dabei kaum jemand mit den rechtlichen Fragen beschäftigt. Soll das Geschäftsmodell aber funktionieren, sollten Abmahnungen und Bußgelder vermieden werden. Wir haben wichtige Fragen und Antworten für Sie zusammengestellt.

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Eine Gebrauchsanweisung muss in deutscher Sprache gehalten sein

Wer Produkte verkauft, bei dessen Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung bestimmte Regeln zu beachten sind, muss zusammen mit dem Produkt eine Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache mitliefern. Fehlt diese, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Besonders beim Drop-Shipping kann diese Regel Probleme bereiten.

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