Müssen alle Beiträge von Influencern als Werbung gekennzeichnet werden?

Wenn sog. Influencer Produktpräsentationen auf Instagram oder in anderen Portalen posten, müssen sie diese Beiträge als Werbung kennzeichnen. Aber gilt diese Pflicht auch, wenn Influencer nur ein Foto von sich selbst posten? Das OLG Braunschweig hat sich mit dieser Frage beschäftigt.

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Können DSGVO-Verstöße abgemahnt werden?

Es herrscht seit dem Tag des Inkrafttretens der DSGVO ein Streit darüber, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht abgemahnt werden können. Manche Gerichte verneinen diese Frage, manche bejahen sie. Nun hat sich der BGH damit beschäftigt und wusste auch nicht so recht weiter. Also legte er heute dem EuGH die Frage vor, ob Verbraucherverbände DSGVO-Verstöße abmahnen können.

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FAQ: Neue Vertriebswege im Einzelhandel

In der Corona-Krise sind die meisten Einzelhandelsgeschäfte geschlossen. Viele Unternehmen haben neue Ideen entwickelt und ihren Betrieb z.B. teilweise auf einen „Lieferdienst“ umgestellt. Kunden bestellen per Mail oder Telefon, die Händler liefern direkt nach Hause. In der Krise hat sich dabei kaum jemand mit den rechtlichen Fragen beschäftigt. Soll das Geschäftsmodell aber funktionieren, sollten Abmahnungen und Bußgelder vermieden werden. Wir haben wichtige Fragen und Antworten für Sie zusammengestellt.

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Eine Gebrauchsanweisung muss in deutscher Sprache gehalten sein

Wer Produkte verkauft, bei dessen Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung bestimmte Regeln zu beachten sind, muss zusammen mit dem Produkt eine Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache mitliefern. Fehlt diese, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Besonders beim Drop-Shipping kann diese Regel Probleme bereiten.

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Marketing im Corona-Modus

Die Corona-Krise hat auch vor der Wirtschaft nicht Halt gemacht. Die meisten Unternehmen kämpfen mit Umsatzeinbußen. Der Versandhandel ist (theoretisch) zwar noch uneingeschränkt möglich, aber auch hier fehlen Mitarbeiter und die Kunden beschäftigen sich gerade mit anderen Dingen als mit Shoppen. Nachdem in den ersten Tagen der Krise Sofortmaßnahmen entwickelt wurden, gilt es nun, über Marketing-Strategien nachzudenken, die aber auch rechtlich in Ordnung sein müssen.

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Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 24.01.2020 einen neuen Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Es handelt sich noch um einen sog. Referentenentwurf zur AGB-Klauseln und Telefonwerbung. Dennoch ist es für Händler ein guter Tipp, wenn man sich früh mit möglichen Auswirkungen auseinandersetzt, wie etwa die vorgeschlagene Dokumentationspflicht zu Telefoneinwilligungen.

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