Schon seit längerer Zeit wird auf EU-Ebene diskutiert, ein Recht auf Reparatur einzuführen. Damit sollen sowohl die Verbraucherrechte gestärkt wie auch Elektroschrott vermieden werden. Jetzt gab es eine Einigung.
Versandhandelsrecht unter neuer Flagge
Wie Rolf Becker bereits angekündigt hat, hat die Kanzlei WIENKE & BECKER zum 31. Dezember 2023 ihre Pforten geschlossen.
Die gute Nachricht: Versandhandelsrecht wird es weiter geben. Die Seite wird jetzt von TCI Rechtsanwälte betrieben. Wir wollen Sie wie gewohnt über die aktuellen Entwicklungen im Versandhandelsrecht auf dem Laufenden halten.
Abschied und Dank für Ihr Interesse!
Alles Gute geht einmal zu Ende. Nach mehr als 30 Jahren anwaltlicher Tätigkeit werden mein Kollege Dr. Albrecht Wienke und meine Person Rolf Becker mit Ablauf des Jahres beruflich kürzertreten. Die Kanzlei WIENKE & BECKER wird daher zum 31. Dezember 2023 ihre Pforten schließen. Versandhandelsrecht.de wird jedoch für Sie weiterbestehen. Hier informieren Sie in Zukunft … Weiterlesen
BGH: Vorsicht bei Änderungen an der Muster-Widerrufsbelehrung
Zur Erleichterung für Unternehmen hat der Gesetzgeber die Muster-Widerrufsbelehrung geschaffen. Wer diese verwendet, genießt die gesetzliche Vermutung, dass dann korrekt über das Widerrufsrecht belehrt wird. Der BGH hat nun klargestellt, unter welchen Bedingungen diese gesetzliche Vermutung greift.
Handwerker bekommt kein Geld, weil die Widerrufsbelehrung fehlte
Damit hätte der Handwerker wohl nicht gerechnet: Weil er einen Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht belehrt hatte, ging er am Ende ohne Bezahlung aus – und das, obwohl er die gesamte Elektroinstallation in einem Haus durchgeführt hatte. Für umsonst gearbeitet – das ist die Konsequenz eines aktuellen EuGH-Urteils.
EuGH zur Einbeziehung von AGB im B2B-Geschäft
Im B2B-Geschäft spielen AGB eine wesentliche Rolle. Aber wie werden diese überhaupt Vertragsbestandteil? Muss die andere Vertragspartei die AGB ausdrücklich akzeptieren, etwa durch Setzen eines Häkchens? Der EuGH hat sich nun dazu geäußert.
Vertragsstrafe wegen Wayback Machine?
Wurden Sie abgemahnt und haben eine Unterlassungserklärung abgegeben? In diesem Fall müssen Sie dafür sorgen, dass rechtswidrige Werbung verschwindet und nicht wiederholt wird. Dass man allerdings die Vergangenheit nicht löschen kann, wurde nun auch gerichtlich bestätigt.
Einwilligung in E-Mail-Werbung muss konkret formuliert sein
Streitigkeiten zu Newsletter-Einwilligungen sind ständig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Das OLG Hamm hat sich mit der Formulierung einer Einwilligungs-Klausel beschäftigt. Das Urteil macht deutlich, dass Unternehmen hinreichend konkret sein müssen bei solchen Klauseln.
Keine Haftung des Affiliate-Programmbetreibers für Wettbewerbsverstöße des Affiliates
Werden Affiliate-Partner eingesetzt, um die Waren und Leistungen des eigenen Unternehmens zu bewerben, stellt sich häufig die Frage, wer für eine irreführende Werbung wettbewerbsrechtlich haftet, die vom Affiliate-Partner begangen werden. Der BGH hat diese Frage nun geklärt.
Neues Kaufrecht – Lieferantenregress
Wer Waren verkauft, haftet seinen Kunden gegenüber für Mängel an dieser Ware und schuldet dem Kunden Gewährleistung. Dies kann teilweise erhebliche Kosten verursachen. Kann man diese von seinem Lieferanten ersetzt verlangen? Gibt es einen Lieferantenregress? Oder vielleicht sogar unmittelbar vom Hersteller?