Händler müssen bei der Werbung für Waren eine Vielzahl von Informationspflichten beachten. So sind in Angeboten u.a. die wesentlichen Merkmale der beworbenen Waren zu nennen. Welche Merkmale dabei als wesentlich angesehen werden muss jedoch für jedes Produkt und für jedes Werbemittel im Einzelfall beurteilt werden.
WeiterlesenPrint-Werbung für Topfset ohne Angabe der Größe der Töpfe und Pfannen zulässig
Deal or no Deal? So lautet weiterhin die Frage in Sachen Brexit nach der Abstimmung im britischen Unterhaus am Samstag, mit der die eigentliche Abstimmung zum Brexit erneut verschoben wurde. Auf ein Abkommen kann man wohl nicht mehr wirklich hoffen. Insbesondere Unternehmen in Form einer Limited sollten sich jetzt vorbereiten.
Die Datenschutzbehörden hatten sich zunächst lange geweigert, ihr erarbeitetes Bußgeldkonzept zu veröffentlichen. Jetzt liegt das neue Konzept vor. Allerdings hilft es überhaupt nicht weiter, um das Risiko oder die Höhe von Bußgeldern auch nur im Ansatz einschätzen zu können.
Nach der großen Feier am Abend droht häufig der Kater am nächsten Morgen – das wissen nicht nur Verbraucher, sondern auch die Lebensmittelindustrie. In der Produktwerbung wird daher häufig darauf hingewiesen, dass bestimmte Lebensmittel besonders gut gegen den Kater wirken. Aber ist das zulässig? Das OLG Frankfurt musste sich mit dieser Frage auseinandersetzen.
Seitdem am 13. Januar 2018 ein Verbot für zusätzliche Gebühren für bestimmte Zahlungsarten in Kraft trat, wird darüber gestritten, ob dieses Verbot auch für Zahlungen per PayPal oder Sofortüberweisung gilt. Bisher haben die Gerichte das Verbot auch bei diesen Zahlungsarten angewendet. Das OLG München sieht dies allerdings anders.
WeiterlesenOLG München: Zusatzgebühren für PayPal und Sofortüberweisung sind zulässig
Der EuGH hat sich mit Cookies beschäftigt und wie eine Einwilligung ausgestaltet sein muss. Entgegen der meisten Berichte zu diesem Urteil hat er aber gerade nicht entschieden, dass für das Setzen von Cookies immer eine Einwilligung erforderlich ist. Die Erforderlichkeit einer Einwilligung war nicht Gegenstand des Verfahrens.
WeiterlesenEuGH: Wie muss eine Cookie-Einwilligung gestaltet sein?
Anders als beim Handel mit Verbrauchern haftet der Händler für Transportschäden im B2B-Handel nicht. Allerdings greift diese Haftungserleichterung nur, wenn die Ware auch ordentlich verpackt wurde – anderenfalls schuldet er ausnahmsweise doch Schadensersatz für Transportschäden.
WeiterlesenHaftung für Transportschäden bei mangelhafter Verpackung
Online-Händler müssen über ihre Bereitschaft an der Teilnahme zur der außergerichtlichen Streitbeilegung informieren. Aber wie genau macht man dies? Der BGH hat sich nun mit einer solchen Klausel auseinandergesetzt und enge Vorgaben gemacht.
WeiterlesenInformationspflichten zur Streitschlichtung im Online-Shop
Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung. Damit soll Diskriminierung beim grenzüberschreitenden Handel verhindert werden. In Deutschland ist für die Durchsetzung unter anderem die Bundesnetzagentur zuständig. Diese hat nun eine Portal veröffentlicht, über das Online-Shops gemeldet werden können. Bei Verstößen gegen die Verordnung drohen hohe Bußgelder.
WeiterlesenBundesnetzagentur: Meldeportal für Geoblocking-Verstöße
Jeder Betroffene hat einen umfangreichen Auskunftsanspruch gegen einen Datenverarbeiter. Aber wie weit geht dieser Anspruch? Gehören z.B. Telefonnotizen mit dazu? Das OLG Köln hat sich mit dieser Frage beschäftigt und einen sehr weiten Rahmen gesteckt.
WeiterlesenOLG Köln: Anspruch auf Auskunft nach der DSGVO geht sehr weit