Die Pflicht zur Grundpreisangabe ist immer wieder Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Das OLG Celle hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform ein Grundpreis angegeben werden muss.
WeiterlesenOLG Celle zur Grundpreisangabepflicht bei Nahrungsergänzungsmitteln
Der EuGH hat entschieden, dass Amazon nicht dazu verpflichtet ist, eine Telefonnummer zu nennen. Versandhändler sind lediglich verpflichtet, dem Verbraucher effiziente Kommunikationsmittel anzubieten. Genaue Vorgaben macht dazu weder das Gesetz noch das Gericht. Wir haben uns gefragt: Was sind effiziente Kommunikationsmittel?
WeiterlesenWas sind effiziente Kommunikationsmittel für Versandhändler?
Händler, die die Zahlungsart Lastschrift anbieten, schreiben häufig in ihre AGB, dass diese Zahlungsart nur Kunden aus Deutschland zur Verfügung steht. Diese durchaus gängige Praxis hat der EuGH jetzt für unzulässig erklärt.
WeiterlesenEuGH: Lastschrift darf nicht nur inländischen Kunden angeboten werden
Die Meldungen über Verstöße gegen die DSGVO und damit verbundene Bußgelder mehren sich. Aktuell gibt es einen Fall aus Rheinland-Pfalz. Das Unternehmen hatte ein Auskunftsersuchen der Landesdatenschutzbehörde ignoriert und deswegen einen Bußgeldbescheid erhalten. Das VG Mainz hat diesen jetzt bestätigt.
WeiterlesenDSGVO-Auskunftsverlangen nicht beantwortet? Das kann teuer werden
Seit der Geltung der DSGVO ist es umstritten, ob Unternehmer die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung zum Newsletter-Empfang abhängig machen dürfen. Genau das möchten viele Unternehmen, da sie darüber potentielle neue Kunden gewinnen können. Das OLG Frankfurt hat diese Praxis nun für zulässig erachten.
WeiterlesenTeilnahme an Gewinnspiel darf an Newsletter-Einwilligung gekoppelt werden
Print ist tot – so beginnen häufig Vorträge über die Digitalisierung. Aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Über Printwerbemittel gewinnen Versandunternehmen nicht nur neue Kunden, sondern generieren darüber große Anteile ihres Unternehmensumsatzes. Umso wichtiger ist es da, dass der BGH nun klare Vorgaben zu Angaben auf diesen Werbemitteln gemacht hat. Gehört z.B. die Widerrufsbelehrung mit abgedruckt? Was ist mit den AGB?
WeiterlesenBGH: Muss die Widerrufsbelehrung in Printwerbung enthalten sein?
Kundenbewertungen sind mittlerweile zu einer Art Vertrauenswährung im Online-Handel geworden. Daher ist es verständlich, wenn Händler so viel wie möglich positive Bewertungen von ihren Kunden erhalten möchten. Manchmal kommen Händler aber auch auf die Idee, Bewertungen zu kaufen. Da kann man nur sagen: Finger weg!
Haben Sie sich schon mit der starken Kundenauthentifizierung beschäftigt? Die Zeit drängt. Bis zum 14.09.2019 müssen Sie alle Änderungen im Shop umgesetzt haben. Betroffen sind insbesondere AGB und Datenschutzerklärung. Wie Sie sich gut vorbereiten können, erfahren Sie in meinen 7 Tipps.
WeiterlesenStarke Kundenauthenifizierung: 7 Tipps zur Umsetzung
Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Mehrwertsteuer auf den Verkauf von eBooks zu senken. Künftig sollen keine 19 % mehr anfallen, sondern nur noch der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Damit sollen eBooks und gedruckte Bücher gleichgestellt werden.
WeiterlesenSteuersenkung für eBooks – Mehr Gewinn für Unternehmer
Der Bundesgerichtshof hat gerade seine Entscheidung zu Printwerbemitteln mit wenig Raum (Urteil vom 11. April 2019-1 ZR 54/16) begründet, nachdem der EuGH im von uns vertretenen Vorlageverfahren nur recht kryptische Vorgaben geliefert hatte. Hier vorab die Leitsätze: (mehr dazu bald an dieser Stelle)
WeiterlesenBGH: Infopflichten bei Printwerbemitteln mit wenig Raum