Händler müssen immer auf bestehende Garantien hinweisen

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Das LG Bochum hat entschieden, dass ein Online-Händler im Rahmen seines Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinweisen muss. Diese Hinweispflicht soll unabhängig davon bestehen, ob in der Werbung bzw. dem Angebot mit einer Herstellergarantie geworben wurde. Bereits die Existenz einer Herstellergarantie soll zu Angaben verpflichten. In diesem Fall sind vor Abgabe der Vertragserklärung des Kunden alle Pflichtinformationen zu vermitteln.

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Was Sie in 2020 an rechtlichen Neuerungen erwartet

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Der Gesetzgeber bleibt fleißig. Wir geben Ihnen einen Ausblick auf neue gesetzliche Regelungen und Vorhaben von der P2B-Verordnung bis zu neuen Abmahnregelungen und der Nutella-Regel.

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Neue EU-Richtlinie: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann in Zukunft mehrere Millionen Euro kosten

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Mit der DSGVO wurde ein neues Sanktionsmittel eingefügt: Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden. Diese Art der Bußgeld-Bestrafung wird jetzt auf das Verbraucherschutz- und auch das Wettbewerbsrecht übertragen. Bei Unternehmen, zu denen keine Umsatzzahlen vorliegen, soll ein Höchstbetrag von mindestens 2 Mio Euro als Bußgeld eingeführt werden.

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Bewerbung eines Nektars als Saft ist irreführend

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Ein Maracujanektar darf nicht mit der Angabe „Maracujasaft“ beworben werden. Dies gilt auch, für den Fall, dass es sich bei dem beworbenen Saft nur um eine Zu- oder Draufgabe handeln sollte. Auch eine ggf. korreke Angabe auf dem beigefügten Produktbild führt nicht zu einer anderen Beurteilung.

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Print-Werbung für Topfset ohne Angabe der Größe der Töpfe und Pfannen zulässig

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Händler müssen bei der Werbung für Waren eine Vielzahl von Informationspflichten beachten. So sind in Angeboten u.a. die wesentlichen Merkmale der beworbenen Waren zu nennen. Welche Merkmale dabei als wesentlich angesehen werden muss jedoch für jedes Produkt und für jedes Werbemittel im Einzelfall beurteilt werden.

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Werbung für „Anti Hangover Drinks“

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Nach der großen Feier am Abend droht häufig der Kater am nächsten Morgen – das wissen nicht nur Verbraucher, sondern auch die Lebensmittelindustrie. In der Produktwerbung wird daher häufig darauf hingewiesen, dass bestimmte Lebensmittel besonders gut gegen den Kater wirken. Aber ist das zulässig? Das OLG Frankfurt musste sich mit dieser Frage auseinandersetzen.

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