Seitdem am 13. Januar 2018 ein Verbot für zusätzliche Gebühren für bestimmte Zahlungsarten in Kraft trat, wird darüber gestritten, ob dieses Verbot auch für Zahlungen per PayPal oder Sofortüberweisung gilt. Bisher haben die Gerichte das Verbot auch bei diesen Zahlungsarten angewendet. Das OLG München sieht dies allerdings anders.
WeiterlesenOLG München: Zusatzgebühren für PayPal und Sofortüberweisung sind zulässig
Der EuGH hat sich mit Cookies beschäftigt und wie eine Einwilligung ausgestaltet sein muss. Entgegen der meisten Berichte zu diesem Urteil hat er aber gerade nicht entschieden, dass für das Setzen von Cookies immer eine Einwilligung erforderlich ist. Die Erforderlichkeit einer Einwilligung war nicht Gegenstand des Verfahrens.
WeiterlesenEuGH: Wie muss eine Cookie-Einwilligung gestaltet sein?
Anders als beim Handel mit Verbrauchern haftet der Händler für Transportschäden im B2B-Handel nicht. Allerdings greift diese Haftungserleichterung nur, wenn die Ware auch ordentlich verpackt wurde – anderenfalls schuldet er ausnahmsweise doch Schadensersatz für Transportschäden.
WeiterlesenHaftung für Transportschäden bei mangelhafter Verpackung
Online-Händler müssen über ihre Bereitschaft an der Teilnahme zur der außergerichtlichen Streitbeilegung informieren. Aber wie genau macht man dies? Der BGH hat sich nun mit einer solchen Klausel auseinandergesetzt und enge Vorgaben gemacht.
WeiterlesenInformationspflichten zur Streitschlichtung im Online-Shop
Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung. Damit soll Diskriminierung beim grenzüberschreitenden Handel verhindert werden. In Deutschland ist für die Durchsetzung unter anderem die Bundesnetzagentur zuständig. Diese hat nun eine Portal veröffentlicht, über das Online-Shops gemeldet werden können. Bei Verstößen gegen die Verordnung drohen hohe Bußgelder.
WeiterlesenBundesnetzagentur: Meldeportal für Geoblocking-Verstöße
Jeder Betroffene hat einen umfangreichen Auskunftsanspruch gegen einen Datenverarbeiter. Aber wie weit geht dieser Anspruch? Gehören z.B. Telefonnotizen mit dazu? Das OLG Köln hat sich mit dieser Frage beschäftigt und einen sehr weiten Rahmen gesteckt.
WeiterlesenOLG Köln: Anspruch auf Auskunft nach der DSGVO geht sehr weit
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20. September das sog. Zweite Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die DSGVO (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz) abgesegnet. Für Unternehmer gibt es zwei sehr wesentliche Änderungen, die nicht immer eine Erleichterung darstellen.
Update: Kippt das Bundesverfassungsgericht das Gesetz?
Beim Verkauf von bestimmten Waren müssen Händler auch den Preis pro Mengeneinheit angeben – den sog. Grundpreis. Immer wieder gibt es Streit darum, wo genau dieser anzugeben ist. Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidungen die bisher dazu ergangene Rechtsprechung bestätigt, die eine Lockerung der Pflichten für Händler vorsieht.
WeiterlesenGrundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis angegeben werden
Seit einigen Jahren schon gibt es einen Rechtsstreit um die Frage, ob ein Unternehmen eine Fanpage bei Facebook betreiben darf. Hintergrund ist die umfangreiche Verarbeitung der über diese Fanpages gewonnen Daten durch Facebook. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
WeiterlesenMüssen alle Facebook-Fanpages abgeschaltet werden?
Die Pflicht zur Grundpreisangabe ist immer wieder Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Das OLG Celle hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform ein Grundpreis angegeben werden muss.
WeiterlesenOLG Celle zur Grundpreisangabepflicht bei Nahrungsergänzungsmitteln