Paketzustellung beim Nachbarn

Eigentlich sind wir doch immer dankbar, wenn eine von uns erwartete Sendung beim Nachbarn abgegeben wurde und wir nicht mühsam im Rahmen der Öffnungszeiten zur Filiale des Zustellers laufen müssen, um dort das Packet entgegen zu nehmen. Alles wunderbar, solange das Verfahren klappt und wir Kenntnis davon erlangen, welcher Nachbar das Packet entgegen genommen hat … Weiterlesen

Google Markenbeschwerde bei AdWords gefährlich

Der Hersteller von Sanitärartikeln der Marke „Duravit“ ärgerte sich wohl über Google-Anzeigen von Händlern, die „Duravit“ als Keyword benutzten. Jedenfalls nutzte er die Möglichkeiten, die Google bei solcher Nutzung von Keywords durch die Markenbeschwerde gibt. Er ließ seine Marke sperren. Google führte darauf hin Aufträge für den Suchbegriff „Duravit“ nicht mehr aus. Ein Händler, der die Marke nutzen wollte, da er die Waren auch anbot, forderte den Hersteller per Abmahnung erfolglos auf, die Zustimmung für AdWord-Werbung unter Nutzung dieses Keywords zu erteilen. Er habe 4-5% Umsatzeinbußen erlitten.

Daraufhin wandte sich der Händler an das Gericht und erhielt zunächst eine Einstweilige Verfügung, die dann nach Widerspruch aufgehoben wurde. Jetzt hatte das OLG Köln über die Berufung zu entscheiden. Der zuständige 6. Zivilsenat untersagte dem Hersteller jetzt, „die Antragstellerin an der Benutzung des AdWords „Duravit“ für Werbeanzeigen bei der Suchmaschine Google zu hindern“ und legte die Kosten beider Instanzen dem Hersteller auf.

Das OLG Köln (Urteil vom 02.07.2010 Az. 6 U 48/10) hatte dabei kein Problem damit, dass man im Einstweiligen Verfügungsverfahren nicht die Hauptsache vorwegnehmen darf. Das Verbot wirke nur zeitweilig und führe dadurch nicht zur vollständigen Befriedigung des Händlers.

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Fehlende Lieferbarkeit: BGH zu Lockangeboten

 Immer wieder ist zu beobachten, dass Unternehmen günstige Preise für Ihre Produkte ausloben, die beworbene Ware dann aber bereits nach kurzer Zeit vergriffen und daher nicht mehr lieferbar ist. In der fehlenden Lieferbarkeit kann ein unzulässiges Lockangebot oder „Lockvogelangebot“ liegen, welches abgemahnt werden kann. Es ist grundsätzlich unzulässig, Waren zu einem bestimmten Preis anzubieten wenn im Fall der Fälle nicht hinreichend darüber aufgeklärt wird, dass man nicht in der Lage sein wird, diese oder gleichartige Waren für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen. Unlauter ist danach nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware selbst, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung.

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Erotik-Toy Badeenten-Vibrator kein Hygieneartikel

Leicht anrüchig klingt es schon, womit sich das OLG Koblenz (Az.: 9 W 680/10) zu beschäftigen hatte: Es ging u.a. um Erotik-Spielzeug, nämlich Badeenten mit Vibratorfunktion. Die possierlichen Tierchen verkaufte der Antragsteller mit und ohne Sonderfunktion über seinen Onlineshop im Internet. Auch der Wettbewerber bot das Geflügel an. Einige (ohne ergänzende Features) waren gar in … Weiterlesen

OLG Köln zur Abmahnung „Himalaya-Salz“

Die Bezeichnung „Himalaya-Salz“ war bereits Gegenstand zahlreicher wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Zum einen, weil dem so bezeichneten Steinsalz immer wieder Wirkungen zugesprochen werden, die dieses gar nicht hat bzw. die zumindest nicht wissenschaftlich nachweisbar sind. Zum anderen, weil das Salz tatsächlich nicht aus dem Himalaya-Massiv stammt, sondern in einer Hügellandschaft, welche von dem Himalaya-Massiv durch eine dicht besiedelte Ebene getrennt und rund 200 Kilometer entfernt ist, abgebaut wird. Mit letzterem Thema hatte sich das Oberlandesgericht Köln zu befassen (Urteil vom 01.10.2010; Az.: 6 U 71/10), welches eine Irreführung durch die Bezeichnung „Himalaya-Salz“ für das in der beschriebenen Hügellandschaft abgebaute Salz bestätigte.

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Zeitschriften-Flappe als ANZEIGE kennzeichnen?

Der BGH hatte mit Urteil vom 01.07.2010 (I ZR 161/09) über die Zulässigkeit einer Zeitschriftenwerbung zu entscheiden. Die Beklagte hatte über die Titel- und Rückseite einer Zeitschrift ein halbseitiges Vorschaltblatt („Flappe“) eingefügt. Auf der Vorderseite – die Titelseite halb verdeckend – war die Flappe entsprechend dem Titelblatt der Zeitschrift gestaltet. Zusätzlich war jedoch die Aussage … Weiterlesen

Verstoß eBay-Grundsätze nicht wettbewerbswidrig

Für den Handel auf eBay gelten neben den ohnehin natürlich auch dort Geltung beanspruchenden wettbewerbsrechtlichen Regelungen Besonderheiten: die eBay-Grundsätze. Es geht dort um verbotene und fragwürdige Artikel, darüber hinaus sind bestimmte Vorgehensweisen geregelt, die beim Einstellen von Artikeln nicht zulässig sind und es werden Methoden behandelt, die während des Verkaufsabschlusses nicht zulässig sind. Doch wie … Weiterlesen