Info per Mouseover Link nicht ausreichend

Durch Urteil vom 23.2.2011 hat das OLG Frankfurt, Az. 6 W 111/10 im Fall einer wegen Irreführung zu unterlassende Aussage entschieden, dass diese bei erneuter Verwendung nicht gegen das Unterlassungsgebot verstoße, wenn sie durch einen aufklärenden Zusatz ergänzt werde. Das Problem in diesem Fall war jedoch, dass der entsprechende Zusatz nicht ohne weiteres wahrnehmbar war, … Weiterlesen

Wie Sie richtig mit Garantien werben

Garantien gehen über die bloße gesetzliche Gewährleistung hinaus. Daher sind sie beliebt. Kunden differenzieren oft nicht zwischen Gewährleistung und Garantie und der Händler ist in der Gestaltung der Bedingungen frei. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung haben daher Regeln aufgestellt, die ein Garantiegeber einhalten muss. Da sind Pflichtangaben zu beherzigen und schon bei der Wahl der … Weiterlesen

Tipps für Gewinnspiele auf Facebook

Facebook ist längst nicht mehr „nur“ ein soziales Netzwerk von Freunden im privaten Bereich. Inzwischen wird Facebook vermehrt auch von Unternehmen in ihr Marketingkonzept eingebunden und als Plattform zur Präsentation des Unternehmens genutzt. Der Werbewert des eigenen Facebook-Auftritts ist nicht zu unterschätzen. In diesem Zusammenhang werden von Händlern immer häufiger auch Gewinnspiele über das soziale … Weiterlesen

Werbung mit Testergebnissen

Zuletzt gab es gleich mehrere Entscheidungen, die sich mit der Art und Weise, insbesondere der Schrittgröße der Angabe der Fundstelle bei einer Werbung mit Textergebnissen beschäftigten. Das Problem Wird mit Testergebnissen, Auszeichnungen oder Siegeln geworben, drohen viele Gefahren. Schon an den Test selbst, mit dem geworben werden soll, werden zum Teil strenge Anforderungen gestellt. Dies … Weiterlesen

Paketzustellung beim Nachbarn

Eigentlich sind wir doch immer dankbar, wenn eine von uns erwartete Sendung beim Nachbarn abgegeben wurde und wir nicht mühsam im Rahmen der Öffnungszeiten zur Filiale des Zustellers laufen müssen, um dort das Packet entgegen zu nehmen. Alles wunderbar, solange das Verfahren klappt und wir Kenntnis davon erlangen, welcher Nachbar das Packet entgegen genommen hat … Weiterlesen

Google Markenbeschwerde bei AdWords gefährlich

Der Hersteller von Sanitärartikeln der Marke „Duravit“ ärgerte sich wohl über Google-Anzeigen von Händlern, die „Duravit“ als Keyword benutzten. Jedenfalls nutzte er die Möglichkeiten, die Google bei solcher Nutzung von Keywords durch die Markenbeschwerde gibt. Er ließ seine Marke sperren. Google führte darauf hin Aufträge für den Suchbegriff „Duravit“ nicht mehr aus. Ein Händler, der die Marke nutzen wollte, da er die Waren auch anbot, forderte den Hersteller per Abmahnung erfolglos auf, die Zustimmung für AdWord-Werbung unter Nutzung dieses Keywords zu erteilen. Er habe 4-5% Umsatzeinbußen erlitten.

Daraufhin wandte sich der Händler an das Gericht und erhielt zunächst eine Einstweilige Verfügung, die dann nach Widerspruch aufgehoben wurde. Jetzt hatte das OLG Köln über die Berufung zu entscheiden. Der zuständige 6. Zivilsenat untersagte dem Hersteller jetzt, „die Antragstellerin an der Benutzung des AdWords „Duravit“ für Werbeanzeigen bei der Suchmaschine Google zu hindern“ und legte die Kosten beider Instanzen dem Hersteller auf.

Das OLG Köln (Urteil vom 02.07.2010 Az. 6 U 48/10) hatte dabei kein Problem damit, dass man im Einstweiligen Verfügungsverfahren nicht die Hauptsache vorwegnehmen darf. Das Verbot wirke nur zeitweilig und führe dadurch nicht zur vollständigen Befriedigung des Händlers.

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