Eine befristete Rabattaktion muss zum avisierten Endzeitpunkt tatsächlich beendet sein, sonst handelt es sich in aller Regel um einen Wettbewerbsverstoß. Das hat das Landgericht Koblenz (Urt. v. 13.12.2016 – Az.: 1 HK O 26/16) klargestellt.
Verkaufsförderung
OLG Hamburg: AdWords-Werbung „Das neue Samsung S6 ab 1 EUR“ ist irreführend
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Google-Ads-Werbung für ein Mobiltelefon wettbewerbswidrig, wenn auf der dabei verlinkten Seite kein entsprechendes Angebot zu finden ist (Urt. v. 25.02.2016, Az. 3 U 153/15).
Gutscheine an Jugendliche
Gutscheine und sonstige Verkaufsförderungsmaßnahmen, die sich an Minderjährige richtet, können gefährlich sein. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht, dass es durchaus Werbeaktionen gibt, die funktionieren und zulässig sind. Ein Elektronik-Fachmarktkette hatte eine Zeugnisaktion mit Gutscheinen für Jugendliche vorbereitet.
Gutscheinbedingungen müssen angegeben werden
Bei Werbegutscheinen sind, ebenso wie jeder anderen Verkaufsförderderungsmaßnahme, sind die Gutscheinbedingungen für die Inanspruchnahme und mögliche Einschränkungen klar und eindeutig anzugeben. Dies sowohl in der Werbung für die Gutscheine, wie auch auf den Gutscheinen selbst.
Geschenke und Werbegaben durch Apotheken
Verkaufsförderungsmaßnahmen, wie etwa die Gewährung von Zugaben, Rabatten oder Werbegeschenken bei dem Verkauf von Heilmitteln durch Apotheken sind immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) stellt hier erhebliche Restriktionen auf. Danach ist die Gewährung von Zuwendungen oder Werbegaben grundsätzlich verboten. Das Verbot der Wertreklame gilt jedoch nicht schrankenlos.
Urteile zu Streichpreisen und Statt-Preisen
Streichpreise sind beliebt aufgrund ihrer großen Werbewirkung. Sie geben dem Kunden ein Signal, dass es einen höheren Preis gibt und machen damit den angegebenen Preis akzeptabler. Der Kunde erkennt sofort, dass er einen Vorteil hat. Bei den rechtlichen Fragen rund um die Streichpreise geht es auch immer wieder darum, ob die Streichpreise ohne eine Erläuterung verwendet werden dürfen.
Recht in Cross-Channel und Multi-Channel
Wer heute überlegt, über den gewohnten Verkaufskanal hinaus zu gehen, tut gut daran und er ist gleichzeitig spät dran. Nicht der Händler bestimmt, wo der Kunde kauft, sondern der Kunde sucht sich den Weg, den er situativ bevorzugt.
BGH zum Telefon-Opt-In auf Postkarte
Einmal mehr bringt das Permission-Marketing von „BILD der Frau“ die Rechtsprechung zum Opt-In insbesondere für die Telefonwerbung weiter. In dem Produkt der Axel Springer AG wurde im ersten Halbjahr 2007 ein Preisausschreiben beworben. Dort wurde der Gewinn eines VW EOS und Gutscheine über 100 EUR in Aussicht gestellt. Gewinnspiel mit Einwilligung Telefonwerbung In dem Produkt … Weiterlesen
Zur Werbung für Markenparfümimitate
Man kann sich das Konzept des Beklagten vorstellen, dessen Werbung durch die Instanzen ging und welche nun dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorlag. Bei der Beklagten wurden unter der Marke „Creation Lamis“ Parfüms zu Niedrigpreisen angeboten, die im Duft jeweils teuren Markenparfüms sehr ähnlich waren. Dazu waren zuvor ergänzend Bestelllisten verwendet worden, bei denen dem Imitat … Weiterlesen
Zur Aufhebung des Kopplungsverbots bei Gewinnspielen
Mit Urteil vom 14.01.2010, C-304/08 hatte bereits der EuGH entschieden, dass ein generelles Verbot der Kopplung eines Gewinnspeils an einen Warenkauf europarechtswidrig sei. Dies hat der EuGH in einem neueren Urteil (Urt. v. 9.11.2010, C-540/08) nochmals bestätigt. Der EuGH hatte die Sache an den BGH zurück verwiesen.