Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJ) hat am 24.01.2020 einen neuen Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Es handelt sich noch um einen sog. Referentenentwurf zur AGB-Klauseln und Telefonwerbung. Dennoch ist es für Händler ein guter Tipp, wenn man sich früh mit möglichen Auswirkungen auseinandersetzt, wie etwa die vorgeschlagene Dokumentationspflicht zu Telefoneinwilligungen.
Einwilligung
Datenschutzgrundverordnung DSGVO in letzter Minute geändert
Es ist kein Scherz. Seit Monaten sind Webseitenbetreiber, Katalogversender, Händler und Berater dabei, den riesigen bürokratischen Aufwand zu bewältigen, den die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit sich bringt. Kurz vor dem Stichtag wurde der Text noch eunmal angepasst.
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OLG Köln: Einwilligung in Werbung nach Vertragsende
Eine Klausel, die es dem Werbetreibenden nach Vertragsende erlaubt, Daten ihres ehemaligen Kunden zur „individuellen Kundenberatung“ zu verwenden, ist unwirksam. Dies hat das OLG Köln kürzlich entschieden (Urt. v. 02.06.2017, Az. 6 U 182/16).
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Einwilligung in Werbeanrufe durch Code-Ident-Verfahren
Das OLG München hat sich kürzlich mit dem Nachweis der Erteilung einer Einwilligung in Werbeanrufe mittels des sog. Code-Ident-Verfahrens befasst (Urt. v. 26.01.2017, Az. 29 U 3841/16).
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Neue Newsletter-Einwilligung nach BGH
Der BGH hat mit Urteil vom 04.3.2017, (Az. VI ZR 721/15) eine für die Werbepraxis wichtige Entscheidung zu den Anforderungen an eine wirksame Newsletter-Einwilligung getroffen. Danach können Einwilligungen unwirksam sein, die keine Angabe aufweisen, zu welchen Gegenständen die E-Mail Werbung erfolgt. E-Mail-Zusendungen, die auf unzulänglichen Einwilligungen basieren, sind damit so zu sehen, als ob sie ohne Einwilligung des Betroffenen erfolgen.
Nachfragen per E-Mail als Spam?
Das OLG Frankfurt a.M. hat sich damit befasst, wann Nachfragehandlungen per E-Mail „Werbung“ i.S.d. UWG sein können sowie mit der Auslegung einer Einwilligung in solche Nachfragen (Urt. v. 24.11.2016, Az. 6 U 33/16).
LG Karlsruhe zur Erlaubnis von Telefonanrufen bei Mehrpersonenhaushalten
Wollen Händler per Telefonanruf bei Verbrauchern werben, benötigen sie eine wirksame Zustimmung. Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ist der Anruf gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG als unzulässig einzustufen. Doch was gilt, wenn in einem Mehrpersonenhaushalt eine Person dem Anruf zugestimmt hat, der Gesprächspartner aber nicht?
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OLG Frankfurt zur Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung
Das OLG Frankfurt a.M. hat sich kürzlich mit der Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung befasst. Demnach ist eine Einwilligung unwirksam, die zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet eingeholt wurde, wenn sie für eine Vielzahl von Unternehmen gilt und nicht hinreichend bestimmt ist, für welche Waren und Dienstleistungen geworben wird (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.07.2016, Az. 6 U 93/15).
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LG Konstanz zu Gewinnspielkarten mit angekreuzter Einwilligung
Eine Gewinnspielkarte, durch die der Teilnehmer automatisch in Telefonanrufe und E-Mail-Werbung einwilligt, ist rechtswidrig. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz (Urt. v. 19.02.2016, Az. 9 O 37/15) hervor.
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OLG Düsseldorf: Bestätigungsmail beim Double-Opt-In ist keine Werbung
Die Check-Mail beim Double-Opt-In-Verfahren stellt keine unzulässige Werbung dar. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urt. v. 17.03.2016 – Az.: I-15 U 64/15) entschieden. Das Urteil entspricht der herrschenden Rechtsprechung der letzten Jahre.
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