Der Brexit ist vollzogen und schon kommen die Fragen nach Schutzrechten, wie z.B. Marken auf. Kann ein Markeninhaber einer Marke aus UK noch Widerspruch gegen eine EU-Marke erheben? Was passiert mit eingetragenen Marken?
Jennifer Kraemer
LAG Köln zu Catch-All-Geheimhaltungsklauseln
Arbeitsverträge enthalten häufig sogenannte Catch-All-Geheimhaltungsklauseln. Diese verpflichten den Arbeitnehmer zur umfassenden Geheimhaltung aller ihm bekanntgewordenen Angelegenheiten des Betriebs.
Müssen alle Beiträge von Influencern als Werbung gekennzeichnet werden?
Wenn sog. Influencer Produktpräsentationen auf Instagram oder in anderen Portalen posten, müssen sie diese Beiträge als Werbung kennzeichnen. Aber gilt diese Pflicht auch, wenn Influencer nur ein Foto von sich selbst posten? Das OLG Braunschweig hat sich mit dieser Frage beschäftigt.
Haftung des Händlers für Google-Cache
Nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung stellt der Google-Cache immer wieder ein Problem dar. Was müssen Onlinehändler tun, um hohe Vertragsstrafen zu vermeiden? Mit dieser Frage hat sich das OLG Frankfurt kürzlich befasst.
Werbung für „Anti Hangover Drinks“
Nach der großen Feier am Abend droht häufig der Kater am nächsten Morgen – das wissen nicht nur Verbraucher, sondern auch die Lebensmittelindustrie. In der Produktwerbung wird daher häufig darauf hingewiesen, dass bestimmte Lebensmittel besonders gut gegen den Kater wirken. Aber ist das zulässig? Das OLG Frankfurt musste sich mit dieser Frage auseinandersetzen.
Informationspflichten zur Streitschlichtung im Online-Shop
Online-Händler müssen über ihre Bereitschaft an der Teilnahme zur der außergerichtlichen Streitbeilegung informieren. Aber wie genau macht man dies? Der BGH hat sich nun mit einer solchen Klausel auseinandergesetzt und enge Vorgaben gemacht.
OLG Celle zur Grundpreisangabepflicht bei Nahrungsergänzungsmitteln
Die Pflicht zur Grundpreisangabe ist immer wieder Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Das OLG Celle hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform ein Grundpreis angegeben werden muss.
EuGH zu Facebook: Stellungnahme der DSK sowie Reaktion von Facebook
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich kürzlich mit der Facebook-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 05. Juni 2018 – Az.: C-210/16) auseinandergesetzt und selbst Stellung dazu genommen (Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, Düsseldorf 6. Juni 2018). In dieser Entschließung begrüßt die DSK die Entscheidung des EuGH, eine gemeinsame Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern zu begründen.
Einsatz von Facebook Custom Audiences ist rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat sich kürzlich mit der Datenschutzkonformität des Einsatzes von „Facebook Custom Audiences“ befasst und entschieden, dass die Verwendung rechtswidrig ist (Beschluss vom 08. Mai 2018, Az. B1 S 18.105).
Frist von 6 Werktagen bei Abmahnung zu kurz
Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich kürzlich mit der Angemessenheit einer Frist im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung befasst. 6 Werktage sind danach zu knapp bemessen (Beschluss vom 9 April.2018, Az. 3 W 11/18).