Der EuGH hat sich kürzlich mit der Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für eBooks befasst (Urteil vom 07.03.2017, Az. C-390/15). Nach der Entscheidung des Gerichtshofs verstößt es nicht gegen EU-Recht, den Verkauf von Büchern und eBooks unterschiedlich zu besteuern.
Jennifer Kraemer
Zusatzkosten für Kundenhotlines sind unzulässig
Der EuGH hat entschieden, dass ein Anruf bei einer Kundenhotline keine Zusatzkosten für den Anrufer verursachen darf. Die bei einem solchen Anruf entstehenden Kosten dürfen nicht höher sein als die Kosten für Telefonate unter gewöhnlichen Festnetz- oder Mobilfunknummern (EuGH, Urteil vom 02.03.2017, Az. C-568/15).
Keine Pflicht zur Verlinkung von Testergebnissen
Der BGH (Beschl. v. 08.12.2016, Az.: I ZR 88/16) hat sich kürzlich wieder einmal mit der Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen befasst. Bei einer Online-Werbung mit Testergebnissen genügt es nach dieser Entscheidung, die Website anzugeben, auf der die Details zu den Umständen des Tests abrufbar sind. Eine konkrete Verlinkung zu der Seite ist hingegen nicht erforderlich.
Hinweis auf OS-Plattform auch bei eBay erforderlich
Die Pflicht, auf die europäische Online-Schlichtungsplattform hinzuweisen, besteht auch für eBay-Händler. Dies hat das OLG Koblenz am 25.01.2017 bestätigt (Az. 9 W 426/16).
Nachfragen per E-Mail als Spam?
Das OLG Frankfurt a.M. hat sich damit befasst, wann Nachfragehandlungen per E-Mail „Werbung“ i.S.d. UWG sein können sowie mit der Auslegung einer Einwilligung in solche Nachfragen (Urt. v. 24.11.2016, Az. 6 U 33/16).
OLG Hamm zur Beschränkung eines Onlineshops auf B2B-Bereich
Wer nur an B2B-Kunden verkauft, ist von zahlreichen Informationspflichten befreit, die im Handel mit Verbrauchern gelten. Auch ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt es dann nicht. Aber wie genau realisiert man eine solche Beschränkung?
OLG München: „Klickbarer“ Link zur OS-Plattform erforderlich
Das OLG München hat kürzlich (Urteil vom 22.9.2016, Az. 29 U 2498/16) eine Entscheidung im Rahmen der aktuellen Problematik der Verlinkung auf die OS-Plattform der EU-Kommission getroffen. Demnach genügt ein „bloßer“ Link auf die Plattform nicht. Vielmehr muss ein „klickbarer“ Link bereitgestellt werden.
LG Traunstein: Postfachadresse im Impressum reicht nicht
Im Impressum einer Website möchten viele Menschen keine echte Adresse angeben. Teilweise geschieht dies aus Angst, dass die Anschrift ausgespäht werden könne. Allerdings schreibt der Gesetzgeber die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift vor. Eine Postfach-Adresse genügt dem nicht, entschied das LG Traunstein.
OLG Hamm zum Widerrufsrecht bei Erotikartikeln
Das OLG Hamm beschäftigte sich mit der Frage des Widerrufsrechts bei Erotikartikeln. Ein Onlinehändler hatte dieses mit Verweis auf den Gesundheitsschuss ausgeschlossen. Dafür erhielt er eine Abmahnung von einem Mitbewerber.
OLG Frankfurt zur Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung
Das OLG Frankfurt befasste sich mit der Wirksamkeit einer Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung. Eine solche ist unwirksam, wenn sie für eine Vielzahl von Unternehmen gilt. Außerdem muss deutlich werden, für welche Waren und Dienstleistungen der Betroffene künftig Werbung erhält.