BGH zu Identitätsangaben bei Print-Werbung

Kürzlich hat der Bundesgerichtshof zur Erforderlichkeit von Identitätsangaben in der Printwerbung eines Online-Marktplatzes entschieden (Urteil vom 14.9.2017, Az. I ZR 231/14 – MeinPaket.de II). Keine Angabe von Anschrift und Identität der Händler Streitgegenständlich war die Erforderlichkeit von Identitätsangaben in einer Print-Werbung. Auf dem Marktplatz „MeinPaket.de“ bieten Händler diverse Waren an. MeinPaket.de hatte eine Zeitungsanzeige mit … Weiterlesen BGH zu Identitätsangaben bei Print-Werbung

OLG Frankfurt a.M. zu fehlerhaften Impressumsangaben

Betreiber von Webseiten müssen eine Anbieterkennzeichnung zur Verfügung stellen. Darin sind bestimmte Pflichtinformationen zu erteilen. Wer aber an diesen Stellen nur Platzhalter einträgt, wie z.B. nur Nullen oder Xe, dem drohen Abmahnungen, wie ein aktueller Fall zeigt.

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LG Traunstein: Postfachadresse im Impressum reicht nicht

Im Impressum einer Website möchten viele Menschen keine echte Adresse angeben. Teilweise geschieht dies aus Angst, dass die Anschrift ausgespäht werden könne. Allerdings schreibt der Gesetzgeber die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift vor. Eine Postfach-Adresse genügt dem nicht, entschied das LG Traunstein.

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01805 Rufnummern in Widerrufsbelehrung

01805-Nummer in Widerrufsbelehrung (C) 2014 Be

Sind gesondert kostenpflichtige Rufnummern in der Widerrufsbelehrung oder im Impressum erlaubt? Diese Frage beschäftigt jetzt gleich mehrere Gerichte. Es geht beispielsweise um die bekannten Service-Rufnummern z.B. die Rufnummern die mit 01805 beginnen. Das LG Hamburg hat jetzt eine erste Entscheidung getroffen. Bald wird sich auch der Europäische Gerichtshof damit beschäftigen und je nach Ergebnis können sich neue Abmahnwellen ergeben.

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Kostenpflichtige Rufnummer im Impressum

01805-Nummer in Widerrufsbelehrung (C) 2014 Be

Die meisten Unternehmer geben im Impressum eine Telefonnummer an, um ihren Pflichten aus § 5 TMG nachzukommen. Diese Nummer darf allerdings keine teure Mehrwertnummer sein, entschied das OLG Frankfurt. Hintergrund ist, dass dies keine schnelle und effektive Möglichkeit der Kommunikation darstellt.

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Zum wo und wie der Geschäftsbriefangaben

Arzt mit Rechnung © Dan Race 15189338 / fotolia.com

Dass das Briefpapier z.B. im Fall einer GmbH mit bestimmten Angaben zu Sitz, Geschäftsführung, Registerangaben etc. zu versehen ist, ist meistens bekannt. Doch die sog. „Geschäftsbriefangaben“ sind nicht nur dort verpflichtend. Die Angabepflicht erfasst Geschäftsbriefe egal in welcher Form, z.B. auch E-Mails. Lesen Sie hier, welche Korrespondenz zwingend Geschäftsbriefangaben enthalten muss und wie diese Angaben richtigerweise auszusehen haben.

 

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Impressum muss E-Mail-Adresse enthalten

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Bereitstellung eines – mehrere einschränkende Vorgaben enthaltenden – „Online-Kontaktformulars“ im Impressum nicht ausreicht. Die nach § 5 TMG bestehende Pflicht zur Angabe der „Adresse der elektronischen Post“ meine die Angabe der E-Mail-Anschrift.

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Impressum bei Facebook im Info-Bereich OK

Das LG Bochum hat zumindest vorläufig im Rahmen einer negativen Feststellungsklage am 20. Februar 2013 per Versäumnisurteil (nicht rechtskräftig) einem Massenabmahner ein Stoppschild vorgehalten. Eine Firma hatte massenhaft Facebook-Nutzer im gewerblichen Bereich wegen angeblicher Impressumsverstöße abgemahnt. Das LG Bochum hat nun ausgeführt, dass die ausgesprochenen Abmahnungen unzulässig waren. Ein Link im Infobereich einer Facebook-Seite zu … Weiterlesen Impressum bei Facebook im Info-Bereich OK

Antwortpflicht innerhalb von 60 Minuten

Online-Händler müssen auf ihrer Webseite bekanntlich ein Impressum vorhalten. Darin müssen gemäß § 5 TMG unter anderem auch Angaben gemacht werden, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Händler ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Diese Pflichtangaben müssten einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein und ohne langes Suchen auffindbar sein.

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Identität und Anschrift in Anzeigen erforderlich

Mit Beschluss vom 14.09.2012 – Az.: 3 W 76/12 – hat das OLG Hamburg zur Werbung eines Reiseveranstalters in Zeitungsanzeigen und den damit verbundenen unternehmensbezogenen Informationspflichten entschieden. Der Vorwurf ging dahin, dass die Anzeige weder die Identität noch die Anschrift des Reiseveranstalters enthielt.

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