2 Urteile zu PayPal: BGH stärkt Verkäuferrechte im Online-Handel

Der Bundesgerichtshof hatte sich gleich mit zwei Klagen zum PayPal Käuferschutz zu beschäftigen. Zunächst entschied das oberste deutsche Zivilgericht, dass Verkäufer trotz Käuferschutz die Käufer auf Zahlung weiter in Anspruch nehmen dürfen (BGH, Urt. v. 22.11.2017, Az. VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16). Ein eBay Käufer reklamierte ein bestelltes, aber im Versand angeblich verloren … Weiterlesen

AG München: Wahrheitsgemäße eBay-Bewertung als Nebenpflicht

Das Amtsgericht München hat kürzlich entschieden, dass eine falsche eBay-Bewertung eine Pflichtverletzung des Kaufvertrages darstellt und einen Löschungsanspruch zur Folge hat (Urt. v. 23.9.2016, Az. 142 C 12436 /16). Wahrheitswidrige Bewertung bei eBay Der Beklagte erwarb auf der Plattform eBay vom Kläger einen Verstärker. In der Artikelbeschreibung wurde angegeben, dass der Artikel in der Originalverpackung … Weiterlesen

BGH stärkt Verkäuferrechte bei eBay

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verkäufer bei eBay ein niedriges „Sofort-Kaufen“-Angebot im Fließtext wirksam präzisieren kann, obwohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkaufsplattform etwas anderes vorsehen (Urt. v. 15.02.2017, VIII ZR 59/16). Im konkreten Fall wollte der Anbieter ein original verpacktes E-Bike verkaufen. Da eine Auktion für ihn nicht in Frage kam, wählte er die … Weiterlesen

Hinweis auf OS-Plattform auch bei eBay erforderlich

Die Pflicht, auf die europäische Online-Schlichtungsplattform hinzuweisen, besteht auch für eBay-Händler. Dies hat das OLG Koblenz am 25.01.2017 bestätigt (Az. 9 W 426/16). Das Thema Verbraucherstreitbeilegung wird derzeit viel diskutiert. Hintergrund ist, dass Online-Händler durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz seit dem 1. Februar 2017 neue Informationspflichten erfüllen müssen. Diese stehen in engem Zusammenhang mit der sich aus … Weiterlesen

OLG Zweibrücken zum Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung durch Google Cache

Ein Schuldner, der eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, verstößt nicht gegen diese, wenn sich das urheberrechtlich geschützte Bild noch im Cache von Google befindet. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urt. v. 19.05.2016, Az. 4 U 45/15) entschieden. Im konkreten Fall ging es um den Rechtsstreit zweier Händler, die Wasserschläuchen anbieten und veräußern. Der Beklagte hatte auf … Weiterlesen

Verkauf des eBay-Shops bzw. des Amazon-Verkäufer-Kontos möglich?

Immer häufiger werden Online-Shops an einen Dritten veräußert. Oft hängen an diesem Online-Shop aber auch ein eBay-Shop und/oder ein Amazon-Verkäufer-Konto. An diesem hat der potentielle Käufer beispielsweise aufgrund von positiven Bewertungen ein Interesse. Doch können diese ebenfalls (mit)veräußert und auf den Käufer übertragen werden? Ausschlaggebend bei der Beantwortung dieser Frage sind die Vertragsbedingungen der in … Weiterlesen

Schadensersatz bei Abbruch von eBay-Auktion?

Store of laptop software. Apps icons in shopping cart.Der BGH hatte sich zuletzt in verschiedenen Fällen mit der Frage zu befassen, ob bei einem vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion durch den Händler der bis dahin Höchstbietende einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Im Ergebnis ist ein Schadensersatzanspruch wohl nur dann ausgeschlossen, wenn ein berechtigender Grund für den Abbruch der Auktion vorliegt.

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