Bundeskartellamt zu rechtswidrigen Beschränkungen im Online-Vertrieb

Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass Klauseln im Vertriebssystem von ASICS Deutschland rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs darstellen (Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 27.08.2015). Der Marktführer für Laufschuhe in Deutschland bestimme seine Vertragshändler im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems nach strengen Qualitätskriterien, wodurch er diese einschränkt, um einen Qualitätsstandard beim Vertrieb seiner Produkte zu gewährleisten. ASICS hatte Vertragshändlern u.a. … Weiterlesen Bundeskartellamt zu rechtswidrigen Beschränkungen im Online-Vertrieb

Casio darf Internetvertrieb nicht verbieten

Das OLG Schleswig hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 05.06.2014 – 16 U (Kart) 154/13 nicht rechtskräftig) auf Klage der Wettbewerbszentrale entschieden, dass der Kamerahersteller Casion Vertragshändlern nich den Verkauf über Internetplattformen und damit den Internetvertrieb verbieten darf.

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Jetzt auch HRS Bestpreisklausel kassiert

Das Bundeskartellamt hat nach den Auseinandersetzungen mit der Preisparitätsklausel bei amazon auch einen weiteren Anbieter im Visier gehabt, der Bestpreisklauseln verwendet. So darf das Hotelportal HRS seine Bestpreisklausel gegenüber Hotels nicht mehr verwenden oder auf Erfüllung bestehen. Die Klauseln verlangen von den Hotels

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BGH stärkt Rechte der Händler bei Preisgestaltung

Immer häufiger wird versucht, seitens der Hersteller und Markenartikler, auf die Preisgestaltung der Händler – vor allem im Internet – einzuwirken. Sehr oft wird dabei in unzulässiger Weise Druck ausgeübt, mit Kündigung von Partnerverträgen, Einstellen der Belieferung oder Kürzung der Konditionen gedroht. Kann man sich wehren?

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