Der BGH hat sich vor zwei Tagen mit der Frage befasst, ob Matratzen im Rahmen des Widerrufsrechts zurückgegeben werden können. Da der Senat zu keinem abschließenden Ergebnis kam, wird er die Frage wohl dem Europäischen Gerichtshof vorlegen.
Jennifer Kraemer
Rekordbußgeld wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt
Die Bundesnetzagentur hat kürzlich zum ersten Mal das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro gegen ein Unternehmen wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt.
OLG Bremen: Unzulässige Gebühr für Ticketversand
Das Oberlandesgericht Bremen hat sich kürzlich mit der Zulässigkeit von Servicegebühren befasst, die über die Portokosten für den Versand einer Ware hinausgehen (OLG Bremen, Urt. v. 15.06.2017, Az. 5 U 16/16).
OLG Köln: Einwilligung in Werbung nach Vertragsende
Eine Klausel, die es dem Werbetreibenden nach Vertragsende erlaubt, Daten ihres ehemaligen Kunden zur „individuellen Kundenberatung“ zu verwenden, ist unwirksam. Dies hat das OLG Köln kürzlich entschieden (Urt. v. 02.06.2017, Az. 6 U 182/16).
OLG Köln: Kundenbewertungen auf Website sind Werbung
Bei Kundenbewertungen, die auf der Website eines Unternehmens veröffentlicht werden, handelt es sich um Werbung. Dies hat das Oberlandesgericht Köln kürzlich entschieden (Urt. v. 24.05.2017, Az. 6 U 161/16).
AG München: Wahrheitsgemäße eBay-Bewertung als Nebenpflicht
Das Amtsgericht München hat kürzlich entschieden, dass eine falsche eBay-Bewertung eine Pflichtverletzung des Kaufvertrages darstellt und einen Löschungsanspruch zur Folge hat (Urt. v. 23.9.2016, Az. 142 C 12436 /16).
Einwilligung in Werbeanrufe durch Code-Ident-Verfahren
Das OLG München hat sich kürzlich mit dem Nachweis der Erteilung einer Einwilligung in Werbeanrufe mittels des sog. Code-Ident-Verfahrens befasst (Urt. v. 26.01.2017, Az. 29 U 3841/16).
LG Dortmund: Ausreißer bei Postwurf-Sendungen nicht rechtswidrig
Das LG Dortmund (Urt. v. 21.12.2016, Az. 3 O 110/16) hat sich mit der unerwünschten Zustellung von Postwurf-Sendungen befasst. Die vereinzelte Zustellung solcher Sendungen verstößt demnach trotz eines erfolgten Werbewiderspruchs nicht gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht.
OLG Celle zur Grundpreisangabe bei kosmetischen Produkten
Das Oberlandesgericht Celle hat sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung mit der Grundpreisangabe bei Kosmetikartikeln im Onlineshop befasst (Urt. v. 23.03.2017, Az. 13 U 158/16).
OLG Frankfurt a.M. zu fehlerhaften Impressumsangaben
Betreiber von Webseiten müssen eine Anbieterkennzeichnung zur Verfügung stellen. Darin sind bestimmte Pflichtinformationen zu erteilen. Wer aber an diesen Stellen nur Platzhalter einträgt, wie z.B. nur Nullen oder Xe, dem drohen Abmahnungen, wie ein aktueller Fall zeigt.