Beim EuGH ist aktuell ein Fall anhängig, in dem es um die grundsätzliche Frage geht, ob Verträge über die Lieferung von Matratzen vom Widerrufsrecht ausgenommen sind oder nicht. Aber der BGH, der den Fall an den EuGH weitergeleitet hat, stellte noch eine sehr spannende Frage, die massive Auswirkungen auf Händler haben wird.
WeiterlesenEuGH-Generalanwalt: Belehrung über Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Noch in diesem Dezember 2018 gab es neue gesetzliche Verpflichtungen für den Handel. Verpackungsgesetz und Geoblocking-Verordnung (Geoblocking-VO) werfen einige Fragen auf. Auch in 2019 geht es weiter mit Umsatzsteuern, EU-Anpassungen im Markenrecht und vieles mehr.
Im Rahmen des Widerrufsrechtes sind Fristen sehr maßgeblich: Der Verbraucher hat 14 Tage ab Lieferung der Ware Zeit, dieses Recht auszuüben. Mit der Ausübung beginnt eine neue 14-Tage-Frist, innerhalb derer der Verbraucher die Ware zurücksenden muss. Was passiert aber, wenn der Verbraucher die Ware erst nach mehreren Monaten zurücksendet? Das AG Münster hat sich mit der Frage beschäftigt.
WeiterlesenVerbraucher sendet Ware verspätet zurück – Muss der Händler noch erstatten?
Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung. Damit soll eine ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Sitzes des Kunden verhindert werden. Die EU-Mitgliedstaaten mussten zur Durchsetzung der Regelungen eine zuständige Stelle bestimmen. Deutschland hat dies noch rechtzeitig getan. Bei Verstößen drohen jetzt massive Bußgelder.
WeiterlesenGeoblocking-VO: Es drohen Bußgelder bis zu 300.000 Euro
Am 25. Mai 2018 erlangte die DSGVO nach zweijähriger Übergangszeit Geltung. Sechs Monate sind seitdem vergangen. Eine Zeit, in der viele Unternehmer noch unsicher im Umgang mit den neuen Vorschriften sind. Diese ersten sechs Monate waren aber auch geprägt von einigen Kuriositäten, die wir noch einmal für Sie zusammengefasst haben.
WeiterlesenVon Klingelschildern und Kindergärten – Sechs Monate DSGVO
Das LfDI Baden-Württemberg hat gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro erlassen. Für die Art des Verstoßes ein eher noch moderates Bußgeld. Hintergrund war, dass das Unternehmen sehr gut mit den Datenschützern zusammengearbeitet hat.
Weiterlesen20.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO
Die Datenschutzkonferenz hat eine Orientierungshilfe für Unternehmen veröffentlicht, die sich mit dem Thema Direkt-Werbung beschäftigt. Darin werden die wesentlichen Grundlagen aus der DSGVO zu dem Thema dargelegt und Hilfestellungen für werbende Unternehmen gegeben.
WeiterlesenDatenschutzbehörden veröffentlichen Orientierungshilfe für Direkt-Werbung
Die DSGVO kennt verschiedene Sanktionsmechanismus, damit die Vorschriften aus der Verordnung eingehalten werden. Eine dieser Sanktionen ist der Anspruch des Betroffenen auf Schadenersatz. Löst aber eine unzulässig versandte E-Mail einen solchen Schadenersatz aus? Das AG Diez hat sich mit dieser Frage beschäftigt.
WeiterlesenSchmerzensgeld für unzulässige E-Mail-Werbung nach der DSGVO?
Verschiedene Landgerichte haben unterschiedlich entschieden, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können oder nicht. Jetzt hat sich auch ein Oberlandesgericht zu der Frage geäußert und im konkreten Fall entschieden: Eine Abmahnung ist möglich.
WeiterlesenOLG Hamburg: Können Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden?
Die EU-Kommission will den Binnenmarkt und den grenzüberschreitenden Handel weiter stärken. Aus diesem Grund gilt ab dem 3. Dezember 2018 die sog. Geoblocking-Verordnung, mit der ungerechtfertigte Diskriminierung aus Gründen der Herkunft der Kunden verboten wird. Welche Folgen die neue Verordnung für Sie und für Ihr Unternehmen hat, erklären wir Ihnen in unseren FAQ
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