Das Oberlandesgericht Celle hat sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung mit der Grundpreisangabe bei Kosmetikartikeln im Onlineshop befasst (Urt. v. 23.03.2017, Az. 13 U 158/16).
Preisangaben
AG Dortmund zur Problematik der fehlerhaften Preisauszeichnung im Online-Shop
Jeder Betreiber eines Online-Shops dürfte das Problem kennen: Es werden irrtümlich Waren zu einem Preis verkauft, der deutlich unter dem Normalpreis liegt. Grund sind meist einfache Tippfehler oder es kommt zu Falschauszeichnungen durch die eingesetzte Shop-Software.
Händler haftet für Produkte auf Preisvergleichsseite
Das Landgericht Arnsberg hatte über irreführende Angaben auf der Preisvergleichsseite „Idealo“ zu entscheiden.
LG Bochum zur Online-Werbung mit einem „Bisher“-Preis
Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass die Werbung mit einem bisherigen Preis wettbewerbswidrig ist, wenn seit der letzten Preisänderung bereits mehr als drei Monate vergangen sind (Urt. v. 24.03.2016, Az. I-14 O 3/16).
Händlerhaftung bei Amazon Teil 2: Angebote mit unverbindlicher Preisempfehlung
Der Bundesgerichtshof hatte es in einem weiteren Urteil vom 03.03.2016 (Az. I ZR 110/15) erneut mit falschen Angebotsangaben bei Amazon zu tun. Amazon stellt in aller Regel eine einheitliche Angebotsbeschreibung für einen Artikel zur Verfügung, damit Kunden nicht verwirrt werden und die Angebote sich vergleichen lassen. Diese Beschreibung wird aus Daten generiert, die die Händler zur Verfügung stellen. Amazon nutzt meist das Angebot des ersten Händlers, der dann auch Änderungen vornehmen kann.
Kein Lieferanspruch bei falscher Preisauszeichnung eines Online-Händlers
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Käufer trotz eines wirksamen Vertrags nicht zwingend einen Anspruch auf die gekaufte Ware hat (Urt. v. 19.05.2016, Az. I-16 U 72/15).
BGH zur Werbung mit durchgestrichenen Preisen
Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 05.11.2015, Az.: I ZR 182/14) hat entschieden, dass ein durchgestrichener Preis im Internethandel nicht zwingend erklärungsbedürftig ist.
Beim Anbieten von Waren müssen Online-Händler Preise unmittelbar angeben
Online-Händler handeln grundsätzlich wettbewerbswidrig, wenn sie ihre Preise nur auf Anfrage mitteilen. Das hat das Landgericht München I entschieden (Urt. v. 31.03.2015, Az. 33 O 15881/14).
Air-Berlin muss Flughafengebühren im Flugpreis getrennt ausweisen
Die Fluglinie Air Berlin muss nach einem Urteil des Landgerichts Berlin ihre Internet-Angebote so ausgestalten, dass die Gebühren für den Flughafen gesondert ausgewiesen werden (Urt. v. 28.04.2015, Az. 16 O 175/14).
Buchpreisbindung in Österreich auch für E-Books
Ab dem 01. Dezember 2014 greift in Österreich eine Preisbindung auch für E-Books. Dies hat der österreichische Nationalrat am 23.10.2014 beschlossen. Die Regelungen betreffen auch den grenzüberschreitenden Online-Handel.