Vertragsschluss Archives - versandhandelsrecht.de - Rechtsinformationen für Versand und Handel

Informationspflichten bei eBay-Kleinanzeigen

22. Dezember 2017 von Jennifer Kraemer

Einen Unternehmer treffen beim Angebot seiner Ware über eBay-Kleinanzeigen zunächst noch keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden (Urteil vom 19.9.2017, Az. 6 U 19/17). Der Beklagte ist Unternehmer. Er bot über eBay-Kleinanzeigen Felgen an, ohne dabei auf das Widerrufsrecht des Käufers bzw. die Muster-Widerrufsbelehrung hinzuweisen. Zudem fehlten diverse weitere Informationen (z.B. zum Gewährleistungsrecht … Weiterlesen

LG Düsseldorf zum Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

13. September 201713. September 2017 von Jennifer Kraemer

Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.07.2017, Az. 20 S 196/16) hat sich mit der Frage befasst, wann ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag vorliegt. Liegt ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag vor, steht dem Verbraucher nach § 312g Abs. 1 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dies war zwischen den Parteien streitig. Sachverständigen-Gutachten über Autohaus beauftragt … Weiterlesen

Kein Lieferanspruch bei falscher Preisauszeichnung eines Online-Händlers

9. Januar 201929. Juni 2016 von Maik Sebastian

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Käufer trotz eines wirksamen Vertrags nicht zwingend einen Anspruch auf die gekaufte Ware hat (Urt. v. 19.05.2016, Az. I-16 U 72/15).

OLG Hamm entscheidet zu Vertragstextspeicherung

1. Juni 201419. Februar 2013 von Rolf Becker

Durch Urteil vom 23.10.2012 – Az. I 4 U 134/129 – hat das OLG Hamm zur Pflicht des Onlinehändlers zur Information über die Vertragstextspeicherung entschieden, mit dem Ergebnis, dass das Fehlen dieser Information einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt.