Informationspflichten bei eBay-Kleinanzeigen

Einen Unternehmer treffen beim Angebot seiner Ware über eBay-Kleinanzeigen zunächst noch keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden (Urteil vom 19.9.2017, Az. 6 U 19/17). Der Beklagte ist Unternehmer. Er bot über eBay-Kleinanzeigen Felgen an, ohne dabei auf das Widerrufsrecht des Käufers bzw. die Muster-Widerrufsbelehrung hinzuweisen. Zudem fehlten diverse weitere Informationen (z.B. zum Gewährleistungsrecht … Weiterlesen

LG Düsseldorf zum Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.07.2017, Az. 20 S 196/16) hat sich mit der Frage befasst, wann ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag vorliegt. Liegt ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag vor, steht dem Verbraucher nach § 312g Abs. 1 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dies war zwischen den Parteien streitig. Sachverständigen-Gutachten über Autohaus beauftragt … Weiterlesen