2 Urteile zu PayPal: BGH stärkt Verkäuferrechte im Online-Handel

Der Bundesgerichtshof hatte sich gleich mit zwei Klagen zum PayPal Käuferschutz zu beschäftigen. Zunächst entschied das oberste deutsche Zivilgericht, dass Verkäufer trotz Käuferschutz die Käufer auf Zahlung weiter in Anspruch nehmen dürfen (BGH, Urt. v. 22.11.2017, Az. VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16). Ein eBay Käufer reklamierte ein bestelltes, aber im Versand angeblich verloren … Weiterlesen

Onlinehändler müssen SEPA-Verordnung beachten

Das Landgericht Freiburg hat klargestellt, dass ein Online-Shop ausländische Konten von in Deutschland wohnhaften Verbrauchern akzeptieren muss. Andernfalls handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß (Urt. v. 21.07.2017, Az. 6 O 76/17). Vorausgegangen war die Abmahnung eines Wettbewerbsverbands gegen eine Versandhändlerin aufgrund des Umstands, dass in ihrem Shop Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland bei der Zahlungsart … Weiterlesen

Sofortüberweisung als einziges kostenloses Zahlungsmittel untauglich

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass die Sofortüberweisung nicht als einziges Zahlungsinstrument ohne Zusatzkosten angeboten werden darf (Urt. v. 18.07.2017, Az. KZR 39/16). Das Karlsruher Gericht entschied somit in letzter Instanz über eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die Deutsche-Bahn-Tochter DB Vertrieb. Die Entscheidung des BGH war mit Spannung erwartet worden, weil die beiden … Weiterlesen

Sofort-Überweisung als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel für Verbraucher nicht zumutbar

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Sofortüberweisung nicht die einzige kostenlose Bezahlmöglichkeit in einem Online-Shop sein darf (Urt. v. 24.06.2015, 2-06 O 458/14). Als zumutbare Zahlungsmethoden kommen nach Meinung der Richter stattdessen Barzahlung, Zahlung mit EC-Karte, Überweisung auf ein Bankkonto oder Einziehung vom Bankkonto des Verbrauchers in Betracht. Gesetzesänderung durch Richtlinie Ausgangspunkt … Weiterlesen