Was Sie in 2020 an rechtlichen Neuerungen erwartet

Der Gesetzgeber bleibt fleißig. Wir geben Ihnen einen Ausblick auf neue gesetzliche Regelungen und Vorhaben von der P2B-Verordnung bis zu neuen Abmahnregelungen und der Nutella-Regel.

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Verlinkung auf illegale Website kann Haftung begründen

Ein Webseitenbetreiber kann für fremde Inhalte haftbar gemacht werden, wenn er bewusst auf Internetangebote mit rechtswidrigem Inhalt verlinkt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 05.01.2018 entschieden (Az. 7 ZB 18.31). Kläger macht sich Inhalte zu Eigen Der Kläger erhielt einen behördlichen Bescheid mit der Aufforderung, auf seiner Internetseite nicht mehr auf eine rechtsextreme … Weiterlesen Verlinkung auf illegale Website kann Haftung begründen

Urheberrecht: Lichtbildschutz auch bei reinen Reproduktionen

In Museen werden mitunter auch Bilder ausgestellt, die selbst keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Das liegt in den meisten Fällen daran, dass das Urheberrecht siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers erlischt und keine Rechte mehr eingeholt werden müssen. Insofern ist es jeder Personen erlaubt, die Bilder nicht nur für private Zwecke abzufotografieren, sondern anschließend auch … Weiterlesen Urheberrecht: Lichtbildschutz auch bei reinen Reproduktionen

Haftung für Links auf urheberrechtswidrige Webseiten

Das Landgericht Hamburg hat sich kürzlich zu den Haftungsvoraussetzungen von Verlinkungen auf urheberrechtswidrige Internetseiten geäußert. Nach Ansicht der hanseatischen Richter ist derjenige haftbar, der einen entsprechenden Link setzt und generell in Gewinnerzielungsabsicht handelt (Beschl. v. 18.11.2016, Az. 310 O 402/16). Vorausgegangen war, dass der Antragsgegner des hiesigen Verfahrens einen Link auf die Website eines Dritten gesetzt … Weiterlesen Haftung für Links auf urheberrechtswidrige Webseiten

OLG Zweibrücken zum Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung durch Google Cache

Ein Schuldner, der eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, verstößt nicht gegen diese, wenn sich das urheberrechtlich geschützte Bild noch im Cache von Google befindet. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urt. v. 19.05.2016, Az. 4 U 45/15) entschieden. Im konkreten Fall ging es um den Rechtsstreit zweier Händler, die Wasserschläuchen anbieten und veräußern. Der Beklagte hatte auf … Weiterlesen OLG Zweibrücken zum Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung durch Google Cache

BGH und Bundesregierung zur Privilegierung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverstößen

Nachdem sich CDU/CSU und SPD bereits gestern auf eine Privilegierung des Internetanschlussinhabers geeinigt haben, zog der Bundesgerichtshof heute mit einer Anschlussinhaber-freundlichen Rechtsprechung im Filesharing-Bereich nach: Die Karlsruher Richter entschieden, dass den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft oder Gästen einen Zugang zum Netz ermöglicht, ohne konkreten Anlass keine Belehrungs- und Überwachungspflichten treffen (Urt. … Weiterlesen BGH und Bundesregierung zur Privilegierung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverstößen

BGH zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur

Die Werbung für ein der Romanfigur Pippi Langstrumpf nachempfundenes Karnevalskostüm stellt keine Wettbewerbsrechtsverletzung dar. Dies hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 19.11.2015, Az.: I ZR 149/14 – Pippi-Langstrumpf-Kostüm II laut Pressemitteilung vom 19.11.2015 entschieden. Hintergrund Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte in Deutschland. In der Sache hatte die Beklagte im Jahre 2010 für die … Weiterlesen BGH zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur

Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nicht vergütungspflichtig

Das Abspielen von Musik im Hintergrund in Zahnarztpraxen ist keine öffentliche Wiedergabe nach den Regelungen des Urheberrechtsgesetzes. Das hat der BGH laut Pressemitteilung nun in seinem Urteil vom 18.06.2015, Az.: I ZR 14/14 entschieden. In der Sache ging es darum, dass der beklagte Zahnarzt im Wartebereich seiner Praxis Radiosendungen als Hintergrundmusik abspielte. Zunächst wirksamen Lizenzvertrag … Weiterlesen Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nicht vergütungspflichtig

Bildrechte bei Amazon – Klausel zur Übertragung von Nutzungsrechten an Produktbildern wirksam

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Die Klausel, welche Amazon in den AGB zur Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos verwendet ist wirksam. Dies entschied das OLG Köln mit Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 6 U 51/14). Bei Amazon ist es so, dass für jedes Produkt nur eine Produktseite mit Produktbildern und Produktbeschreibung eingerichtet wird. Bieten mehrere Händler dasselbe Produkt an, wird insofern … Weiterlesen Bildrechte bei Amazon – Klausel zur Übertragung von Nutzungsrechten an Produktbildern wirksam

Vorsicht bei der Nutzung von Creative Commons-Lizenzen

Bei Einräumung von Rechten für eine nicht kommerzielle Nutzung auf Basis der Creative Commons-Lizenzen (CC-Lizenz) kann auch eine Nutzung im geschäftlichen Umfeld zulässig sein, so das OLG Köln mit Urteil vom 31.10.2014 (Az. 6 U 60/14).

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