Kein Widerrufsrecht in der Schweiz

Der Nationalrat in der Schweiz hat die Einführung eines Widerrufsrechts im Fernabsatz abgelehnt. Bei Käufen per Telefon sollen Kunden hingegen innerhalb von vierzehn Tagen vom Vertrag zurücktreten können. Die Schweizer Recht sah bislang nur ein Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte vor. Nachdem es zunächst so aussah, als würde die Schweiz ein gesetzliches Widerrufsrecht auch für den Online-Handel … Weiterlesen

ASIN Übernahme bei Amazon

Bekanntlich kann man sich als Händler bei Amazon viel Arbeit sparen, indem man einfach ein identisches Angebot sucht und sich durch Eingabe der ASIN , eine individuelle Identifikationsnummer für das Angebot, die Details zum Gegenstand, die Warenbeschreibung etc. zu eigen macht. Das kann aber auch teuer werden, wie das aktuelle Urteil des LG Düsseldorf zur Übernahme per ASIN zeigt.

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Neues Recht im Versandhandel 13.06.2014

Wir haben in komprimierter Form die wissenswerten Fakten zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie mit Schwerpunkt im Fernabsatz zu Ihrer Information zusammengestellt.

Inhalt

Fakten VRRL-Umsetzung

Neu Vollharmonisierung in Europa

Welche Gegenstände werden im internet neu geregelt?

Weitere Änderungen gibt es im Versandhandel:

  1. Fernabsatzvertragsbegriff entschärft

  2. Dauerhafter Datenträger

  3. Informationspflicht zu Lieferung und Zahlung

  4. Sonstige Infos

  5. Mobile Commerce im Gesetz

  6. Keine Kosten für Anruf 01805…

  7. Doppelte Identifikation bei Anrufen vom Call-Center

  8. Ein- und Ausbaukosten

  9. Getrennte Widerrufsbelehrungen

  10. Musterwiderrufsbelehrung im Katalog

  11. Rücksendekosten

  12. Muster-Widerrufsformular

Fazit

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Widerruf und Umtauschen leicht gemacht

Nicht nur vor oder nach Weihnachten gibt es Geschenke, die zwar guten Absichten entspringen aber beim Beschenkten nicht ankommen. Wie gut, dass es da im Fernabsatz ein gesetzlich garantiertes Widerrufsrecht für Verbraucher auch nach dem 13.06.2014 gibt. Lesen Sie in unserem Grundlagenbeitrag für Verbraucher, wie Sie als König Kunde rechtlich am besten als Besteller im Versandhandel bedient sind. Ähnliches gibt es zwar auch im stationären Handel, aber dort können die Händler die Spielregeln (=Bedingungen) von Umtausch und Rückgabe bestimmen.

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Neue Vorgaben zu Garantien

Das neue Verbraucherrecht ab 13.06.2014 bringt für den Versandhandel eine Reihe von

Ärgernissen. Unbrauchbare Widerrufsbelehrungen, praxisferne Anforderungen an Formulare, Entfall der Möglichkeit alternativer Zusendungen sind die Stichworte. Hinzu kommt jetzt auch eine neue Regelung zu den Garantien. Lesen Sie, welche Fallen lauern:

Nach dem neuen § 312d BGB in Verbindung mit Art. 246a EGBGB n.F. sind dem Verbraucher je nach Zählweise mehr als 20 Informationen zu vermitteln. Zur Verfügung zu stellen sind nach Art. 246a § 1 Nr. 9 EGBGB n.F. Informationen die „gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien“ betreffen.

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Widerrufsrecht im Fall der Vertretung

Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht auch bei Haustürgeschäften nur für den Fall, dass jemand ein Verbrauchergeschäft abschließt. Wird hingegen ein Vertrag zu gewerblichen Zwecken abgeschlossen, sieht das Gesetz kein Widerrufsrecht vor. Aber wie ist dies zu beurteilen, wenn ein Verbraucher den Vertrag für den Gewerbetreibenden als Vertreter abschließt? Bzw. was gilt, wenn dieser Verbraucher zusätzlich ohne Vertretungsmacht handelt und der Gewerbetreibende das Geschäft nachträglich nicht genehmigt? Mit diesen Fragen hat sich das LG Fulda in seiner Entscheidung vom 08.02.2013, Az. 1 S 138/12 beschäftigt.

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Widerrufsrecht im stationären Handel?

Hartnäckig hält sich die landläufige Meinung, man könne alle gekauften Waren innerhalb von 2 Wochen umtauschen oder zurückgeben, egal ob die Bestellung im Laden um die Ecke oder per Versandhandel erfolgt ist. Übersehen wird dabei regelmäßig, dass das von vielen stationären Händlern eingeräumte Rückgabe- oder Umtauschrecht, regelmäßig auf Kulanz beruht und hierauf kein Rechtsanspruch besteht.

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Erotik-Toy Badeenten-Vibrator kein Hygieneartikel

Leicht anrüchig klingt es schon, womit sich das OLG Koblenz (Az.: 9 W 680/10) zu beschäftigen hatte: Es ging u.a. um Erotik-Spielzeug, nämlich Badeenten mit Vibratorfunktion. Die possierlichen Tierchen verkaufte der Antragsteller mit und ohne Sonderfunktion über seinen Onlineshop im Internet. Auch der Wettbewerber bot das Geflügel an. Einige (ohne ergänzende Features) waren gar in … Weiterlesen

Zeitschriften-Flappe als ANZEIGE kennzeichnen?

Der BGH hatte mit Urteil vom 01.07.2010 (I ZR 161/09) über die Zulässigkeit einer Zeitschriftenwerbung zu entscheiden. Die Beklagte hatte über die Titel- und Rückseite einer Zeitschrift ein halbseitiges Vorschaltblatt („Flappe“) eingefügt. Auf der Vorderseite – die Titelseite halb verdeckend – war die Flappe entsprechend dem Titelblatt der Zeitschrift gestaltet. Zusätzlich war jedoch die Aussage … Weiterlesen