Der BGH hatte mit Urteil vom 01.07.2010 (I ZR 161/09) über die Zulässigkeit einer Zeitschriftenwerbung zu entscheiden. Die Beklagte hatte über die Titel- und Rückseite einer Zeitschrift ein halbseitiges Vorschaltblatt („Flappe“) eingefügt. Auf der Vorderseite – die Titelseite halb verdeckend – war die Flappe entsprechend dem Titelblatt der Zeitschrift gestaltet. Zusätzlich war jedoch die Aussage

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Recht des Auslands berücksichtigen Der EuGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung (C 585/08 und C 144/09 vom 7. Dezember 2010) mit der Frage beschäftigt, wann sich ein OnlineShop an ausländische Kunden richtet und dementsprechend im Streitfall das Gericht im Staat des Kunden zuständig ist. Sachverhalt In den zwei verbundenen Verfahren war es einerseits um

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Neuerungen in 2011 Mitgliedskonto geknackt Der Gesetzgeber war fleißig. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle zwei ausgewählte Gesetzesvorhaben und eine feststehende Änderung für die Einkaufspraxis des Händlers in Kurzform skizzieren. Sie haben gemein, dass sie für den Versandhändler relevant sein können. Natürlich ist es nicht in jedem Fall sicher, dass die angestrebten gesetzlichen Regelungen überhaupt

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