Die DSGVO und das BDSG regeln, wann ein Datenschutzbeauftragter zu benennen ist. Dabei ist darauf zu achten, dass beim Datenschutzbeauftragten keine Interessenskonflikte entstehen, wenn dieser noch andere Aufgaben im Unternehmen wahrnimmt. In Berlin führte ein solcher Fall nun zu einem Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro.
Martin Rätze
Der Kündigungsbutton ist da
Im August vergangenen Jahres wurde das Gesetz für faire Verbraucherverträge verkündet. Ein wichtiger Teil dieses Gesetzes trat zum 1. Juli 2022 in Kraft: Der Kündigungsbutton. Was Online-Händler beachten müssen, erfahren Sie hier.
BGH zur Angabe des Grundpreises
Der BGH musste sich nach langer Zeit erneut mit der Frage beschäftigen, wie der Grundpreis in einem Online-Shop anzugeben ist. Zentrale Frage war, ob der BGH bei seiner sehr strengen Linie bleiben würde.
EuGH zu den Informationspflichten über eine Herstellergarantie
Der EuGH hat entschieden, unter welchen Umständen Online-Händler über die Bedingung einer bestehenden Herstellergarantie informieren müssen. Bisher war diese Frage umstritten, der EuGH gab nun eine erstaunlich klare Antwort.
Datenschutzbehörden: Gastbestellung im Online-Shop ist Pflicht
In vielen Online-Shops muss man sich verpflichtend ein Kundenkonto anlegen, also sich registrieren, bevor man eine Bestellung durchführen kann. Die Datenschutzbehörden sehen diese Pflicht als unzulässig an und verlangen, dass ein Kund eine Gastbestellung im Online-Shop durchführen kann.
Belehrung über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht – Reloaded
Vielen Unternehmen bereitet das Widerrufsrecht weiterhin Schwierigkeiten im Alltag. Werden alte Probleme durch die Gerichte geklärt, tauchen neue Probleme wieder auf. Und dann gibt es noch den Gesetzgeber dieser war mal wieder nicht untätig und reformiert das Widerrufsrecht zum Mai 2022. Da war es mal wieder Zeit, das Thema näher zu beleuchten.
Neue Preisangabenverordnung
Die Bundesregierung hat am 3. November 2021 eine Novelle der Preisangabenverordnung beschlossen. Wichtige Änderungen für Handelsunternehmen betreffen die Grundpreisangabe sowie die Werbung mit Preisermäßigungen.
Was bedeutet 3G am Arbeitsplatz für Ihren Betrieb?
Der Bundesgesetzgeber hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Darin enthalten: Vorgaben für 3G am Arbeitsplatz. Für Unternehmen bedeutet dies in Zukunft einen Mehraufwand: Von allen Beschäftigten ist zukünftig der 3G-Status zu prüfen und zu dokumentieren – teilweise täglich.
Neues Kaufrecht für gebrauchte Waren
Verkaufen Sie gebrauchte Waren? Das neue Kaufrecht ab 1. Januar 2022 hält neue Vorschriften für Sie bereit. Unter Einhaltung strenger Voraussetzungen beträgt die Gewährleistungsfrist bei diesen Minimum 1 Jahr. Eine Klausel in den AGB reicht hierfür nicht mehr.
Beweislastumkehr – Verlängerung von 6 auf 12 Monate
Ab dem 1. Januar 2022 gilt ein neues Gewährleistungsrecht. Insbesondere beim Handel mit Verbrauchern ändern sich viele altbekannte Vorschriften, wie z.B. die Beweislastumkehr. Bisher gab es eine gesetzliche Vermutung, dass ein Mangel, der sich innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang zeigte, als von Anfang an bestehend galt. Dies ändert sich nun zum Nachteil für Unternehmen.