Zum 1. Januar 2022 treten zwei wichtige Gesetze in Kraft, die das Gewährleistungsrecht für Waren reformieren und ein vollkommen neues Kaufrecht schaffen. Wir möchten Sie in einer Beitragsreihe über die kommenden Änderungen informieren. In diesem ersten Beitrag möchten wir zunächst einen groben Überblick geben sowie ein Inhaltsverzeichnis für unsere Beiträge zu diesem Thema anbieten.
Martin Rätze
Neue Widerrufsbelehrung kommt
Der Deutsche Bundestag hat in seiner letzten Sitzungswoche noch eine Vielzahl von neuen Gesetzen beschlossen. Ein beschlossenes Gesetz ändert die Informationspflichten im Versandhandel. Dies betrifft auch die Widerrufsbelehrungen. Wir erklären Ihnen die Konsequenzen.
Gesetz für faire Verbraucherverträge im Bundestag
Der Deutsche Bundestag wird sich voraussichtlich ab Freitag, 26. Februar 2021 mit einem Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge beschäftigen. Besondere Bedeutung hat dieser Gesetzentwurf für Unternehmer, die sich Einwilligungen für telefonische Werbung von Verbrauchern erteilen lassen. Auch telefonische Vertragsschlüsse sollen nach Verlangen des Bundesrates verhindert werden.
Justizministerium will die Gewährleistung neu regeln
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Neuregelung der Gewährleistungsvorschriften veröffentlicht. Damit wird die neue Warenkaufrichtlinie umgesetzt. Für Unternehmen bedeutet dies einiges an Umstellung. Wir geben Ihnen einen Überblick.
DSGVO: Schadenersatz für verspätete Auskunfterteilung
Die DSGVO schreibt dem Betroffenen eine Reihe von Rechten zu, darunter auch das Recht auf Auskunft. Bei Verstößen gegen diese Rechte drohen nicht nur Bußgelder, sondern auch die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch die Betroffenen. Das ArbG Neumünster hat aktuell entschieden: 500 Euro pro Monat Verspätung muss das Unternehmen zahlen.
Gesetz zu Stärkung des (un)fairen Wettbewerbs
Der Bundestag hat das sog. Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet. Mit diesem Gesetz sollen eigentlich missbräuchliche Abmahnungen bekämpft werden. Tatsächlich wird damit der faire Wettbewerb bekämpft. Unternehmen, die sich fair und lauter verhalten, werden sich in Zukunft nicht mehr effizient gegen die unseriösen Kollegen der Branche wehren können.
Wichtige Änderung im Impressum – Aus RStV wurde MStV
Seit Samstag, 7. November 2020, gibt es den Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr. Seit diesem Tage gilt der neue Medienstaatsvertrag. Dies hat auch eine wichtige Änderung für viele Versandhändler, Blogbetreiber und andere zur Folge. Eine entscheidende Angabe betrifft das Impressum.
OLG Nürnberg: Garantiebedingungen müssen leicht zugänglich sein
Die Werbung mit Garantien ist ein beliebtes Mittel im Online-Handel, um den Umsatz zu steigern. Hierbei gibt es aber einige komplizierte Rahmenbedingungen zu beachten. So müssen zwingend die Garantiebedingungen vollständig bekannt gegeben werden. Wie man dies realisiert – oder besser: wie man dies nicht tun sollte – hat nun das OLG Nürnberg für einen Verkauf über eBay entschieden.
Können DSGVO-Verstöße abgemahnt werden?
Kann man Verstöße gegen die DSGVO abmahnen? Darüber herrscht seit dem Tag des Inkrafttretens der DSGVO Streit. Manche Gerichte verneinen diese Frage, manche bejahen sie. Nun hat sich der BGH damit beschäftigt und wusste auch nicht so recht weiter. Also legte er heute dem EuGH die Frage vor, ob Verbraucherverbände DSGVO-Verstöße abmahnen können.
BGH: Auslandsbeschränkung bei Lastschriftzahlungen ist unzulässig
Der BGH hat ein Verfahren zum Abschluss gebracht, in dem es um die Frage ging, ob Kunden, die ihr Konto bei einer Bank im EU-Ausland führen, per Lastschrift zahlen dürfen. Die Entscheidung ist mit einigen praktischen Schwierigkeiten für Online-Händler verbunden.