Im B2B-Geschäft spielen AGB eine wesentliche Rolle. Aber wie werden diese überhaupt Vertragsbestandteil? Muss die andere Vertragspartei die AGB ausdrücklich akzeptieren, etwa durch Setzen eines Häkchens? Der EuGH hat sich nun dazu geäußert.
Vertragsstrafe wegen Wayback Machine?
Wurden Sie abgemahnt und haben eine Unterlassungserklärung abgegeben? In diesem Fall müssen Sie dafür sorgen, dass rechtswidrige Werbung verschwindet und nicht wiederholt wird. Dass man allerdings die Vergangenheit nicht löschen kann, wurde nun auch gerichtlich bestätigt.
Einwilligung in E-Mail-Werbung muss konkret formuliert sein
Streitigkeiten zu Newsletter-Einwilligungen sind ständig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Das OLG Hamm hat sich mit der Formulierung einer Einwilligungs-Klausel beschäftigt. Das Urteil macht deutlich, dass Unternehmen hinreichend konkret sein müssen bei solchen Klauseln.
Keine Haftung des Affiliate-Programmbetreibers für Wettbewerbsverstöße des Affiliates
Werden Affiliate-Partner eingesetzt, um die Waren und Leistungen des eigenen Unternehmens zu bewerben, stellt sich häufig die Frage, wer für eine irreführende Werbung wettbewerbsrechtlich haftet, die vom Affiliate-Partner begangen werden. Der BGH hat diese Frage nun geklärt.
Neues Kaufrecht – Lieferantenregress
Wer Waren verkauft, haftet seinen Kunden gegenüber für Mängel an dieser Ware und schuldet dem Kunden Gewährleistung. Dies kann teilweise erhebliche Kosten verursachen. Kann man diese von seinem Lieferanten ersetzt verlangen? Gibt es einen Lieferantenregress? Oder vielleicht sogar unmittelbar vom Hersteller?
„Versandkosten Wucher!!“ ist zulässige Kundenbewertung
Kundenbewertungen sind insbesondere für Online-Unternehmen wichtig. Dabei sind negative Bewertungen ärgerlich. Der BGH musste sich (erneut) mit der Frage beschäftigen, wann eine Kundenbewertung (un)zulässig ist.
Neues Kaufrecht – Negative Beschaffenheitsvereinbarung
„Gekauft wie gesehen“ – heute in zahlreichen Verträgen ist dies noch eine Standardformulierung. Seit dem 1. Januar 2022 gilt ein neues Kaufrecht. Sind dann solche Formulierungen noch zulässig? Waren sie überhaupt jemals zulässig? Das Stichwort lautet „negative Beschaffenheitsvereinbarung“. Ein kompliziertes Wort und der Prozess ist nicht weniger kompliziert.
Interessenskonflikte beim Datenschutzbeauftragten
Die DSGVO und das BDSG regeln, wann ein Datenschutzbeauftragter zu benennen ist. Dabei ist darauf zu achten, dass beim Datenschutzbeauftragten keine Interessenskonflikte entstehen, wenn dieser noch andere Aufgaben im Unternehmen wahrnimmt. In Berlin führte ein solcher Fall nun zu einem Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro.
OLG Karlsruhe erleichtert datenschutzrechtliche Einbindung von US-Tochtergesellschaften
Das OLG Karlsruhe hat in einem in der Praxis viel beachteten Beschluss gegen die Vergabekammer Baden-Württemberg entschieden, dass eine potentielle Einflussnahme aus den USA nicht ausreicht, um wegen datenschutzrechtlicher Bedenken ein Unternehmen aus der Vergabe auszuschließen.
Der Kündigungsbutton ist da
Im August vergangenen Jahres wurde das Gesetz für faire Verbraucherverträge verkündet. Ein wichtiger Teil dieses Gesetzes trat zum 1. Juli 2022 in Kraft: Der Kündigungsbutton. Was Online-Händler beachten müssen, erfahren Sie hier.