Das neue Jahr ist bereits einige Tage alt und wird im weiteren Verlauf damit auch eine Änderung von zahlreichen Gesetzen bringen, welche teilweise im vergangenen Jahr noch in letzter Minute verabschiedet wurden. Andere Änderungen zeichnen sich jetzt bereits ab, sind aber noch nicht Gesetzesform gegossen. Wir geben Ihnen einen Überblick über die Neuregelungen im nächsten Jahr.
Widerrufsrecht
BGH fragt EuGH: Ist das Muster-Widerrufsformular wirklich wichtig?
Das Muster-Widerrufsformular sorgt bei Fernabsatzverträgen immer wieder zu Streit. Das Gesetz sagt sehr deutlich: Wird das Formular nicht bereitgestellt, beträgt die Widerrufsfrist ein Jahr und 14 Tage. Aber ist das wirklich so? Der Bundesgerichtshof (BGH) ist sich da unsicher und fragt den EuGH. Wir erklären die Details.
Muss die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angegeben werden?
Was gehört eigentlich zwingend in eine Widerrufsbelehrung? Muss eine Telefonnummer angegeben werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage jüngst verneint. Aber lässt sich diese Entscheidung mit den Vorgaben der Verbraucherrechterichtlinie in Einklang bringen? Wohl kaum.
Der Widerrufsbutton kommt
Künftig sollen Verbraucher einen online geschlossenen Vertrag über einen Widerrufsbutton im Online-Shop widerrufen können. Das geht aus einer neuen EU-Richtlinie hervor. Diese muss noch in deutsches Recht umgesetzt werden. Wir erklären Ihnen, was auf Sie zukommt.
Belehrung über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht – Dritter Akt
Nach zwei Jahren war es wieder an der Zeit, sich mit den rechtlichen Entwicklungen rund um das Widerrufsrecht zu beschäftigen. Aber nicht nur ein Blick zurück, auch ein Blick in die Zukunft war wichtig, denn es stehen große Neuerungen vor der Tür: Der Widerrufsbutton.
BGH: Vorsicht bei Änderungen an der Muster-Widerrufsbelehrung
Zur Erleichterung für Unternehmen hat der Gesetzgeber die Muster-Widerrufsbelehrung geschaffen. Wer diese verwendet, genießt die gesetzliche Vermutung, dass dann korrekt über das Widerrufsrecht belehrt wird. Der BGH hat nun klargestellt, unter welchen Bedingungen diese gesetzliche Vermutung greift.
Handwerker bekommt kein Geld, weil die Widerrufsbelehrung fehlte
Damit hätte der Handwerker wohl nicht gerechnet: Weil er einen Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht belehrt hatte, ging er am Ende ohne Bezahlung aus – und das, obwohl er die gesamte Elektroinstallation in einem Haus durchgeführt hatte. Für umsonst gearbeitet – das ist die Konsequenz eines aktuellen EuGH-Urteils.
Belehrung über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht – Reloaded
Vielen Unternehmen bereitet das Widerrufsrecht weiterhin Schwierigkeiten im Alltag. Werden alte Probleme durch die Gerichte geklärt, tauchen neue Probleme wieder auf. Und dann gibt es noch den Gesetzgeber dieser war mal wieder nicht untätig und reformiert das Widerrufsrecht zum Mai 2022. Da war es mal wieder Zeit, das Thema näher zu beleuchten.
Neue Widerrufsbelehrung kommt
Der Deutsche Bundestag hat in seiner letzten Sitzungswoche noch eine Vielzahl von neuen Gesetzen beschlossen. Ein beschlossenes Gesetz ändert die Informationspflichten im Versandhandel. Dies betrifft auch die Widerrufsbelehrungen. Wir erklären Ihnen die Konsequenzen.
BGH: Muss die Widerrufsbelehrung in Printwerbung enthalten sein?
Print ist tot – so beginnen häufig Vorträge über die Digitalisierung. Aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Über Printwerbemittel gewinnen Versandunternehmen nicht nur neue Kunden, sondern generieren darüber große Anteile ihres Unternehmensumsatzes. Umso wichtiger ist es da, dass der BGH nun klare Vorgaben zu Angaben auf diesen Werbemitteln gemacht hat. Gehört z.B. die Widerrufsbelehrung mit abgedruckt? Was ist mit den AGB?