03.09.2010 

Ergänzung: 13.03.2008:
Der Text für die neuen Muster ist jetzt im Bundesgesetzblatt vom 12. März 2008 (BGBL. I, 292) verkündet worden.

Ab 01. April soll es soweit sein: Es gibt für die Händler ein neues Widerrufsrechtsbelehrungsmuster für das Widerrufsrecht im Fernabsatz und andere Widerrufsrechte, die auf die BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) verweisen. Das Belehrungsmonster zum Widerrufsrecht oder das wahlweise unter bestimmten Umständen mögliche Rückgaberecht mit den Zitaten zahlreicher Gesetze und 4 DIN A4 Seiten wird es nicht geben. Die Praktiker atmen auf. Hier hat das Ministerium doch noch auf die zahlreiche Kritik aus der Praxis und von Verbänden gehört. Damit wird die Widerrufsrechtsbelehrung deutlich kürzer, aber sicher noch nicht für alle Praxisfälle akzeptabel. Das Muster muss tatsächlich nicht verwendet werden. Jeder kann auch einen eigenen Belehrungstext einsetzen, aber das ist hochriskant. Die neue Widerrufsbelehrung ist zwar in der Verordnung theoretisch noch angreifbar. Für Standardfälle halten wir Sie aber für gerichtsfest. Sie soll sogar bald - dann wohl kaum noch angreifbar - in Gesetzesform gegossen werden. Die Rede ist vom Sommer. Hier ein Beispiel, wie die Belehrung dann aussehen kann.

Hier ein Beispiel für die Musterbelehrung im elektronischen Geschäftsverkehr, also z.B. in einem Internetshop (nicht eBay!!!), wenn auch ein Finanzierungskauf mit angeboten wird (sonst "Finanzierte Geschäfte" streichen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten (Wahlweise können zusätzlich Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse angegeben werden)

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr
Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehnsgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Sie können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren
Darlehensgeber halten. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

Ende der Widerrufsbelehrung

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