Was gehört eigentlich zwingend in eine Widerrufsbelehrung? Muss eine Telefonnummer angegeben werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage jüngst verneint. Aber lässt sich diese Entscheidung mit den Vorgaben der Verbraucherrechterichtlinie in Einklang bringen? Wohl kaum.
Beim Verkauf von Produkten, wie etwa Fernsehern, Spülmaschinen oder Kühlschränken, müssen Informationen zum Energieverbrauch erteilt werden. Aber gilt das auch, wenn ein solches Gerät im Rahmen von Gewinnspielen angeboten wird? Der BGH fragt dies den EuGH.
Ab dem 30.12.2025 (!) gelten grundsätzlich die Vorgaben der sog. Entwaldungsverordnung. Sie ist Teil des sog. Green Deals der EU-Kommission und soll dem effizienten Waldschutz dienen. Die Verordnung verpflichtet die Marktteilnehmer zu umfangreichen Sorgfalts-, Dokumentations- und Prüfpflichten. Wir geben Ihnen eine Übersicht.
Der Online-Handel ist geprägt von zahlreichen gesetzlichen Informationspflichten. Ständig treten neue hinzu. Doch jetzt soll etwas Seltenes geschehen: Der Gesetzgeber will die Informationspflicht zur außergerichtlichen Streitbeilegung streichen! Und die EU will die sog. OS-Plattform abschaffen.
Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, wie ein Bestellbutton zu beschriften ist, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht feststeht, ob der Verbraucher am Ende etwas zahlen muss. Wann greifen die Pflichten der Button-Lösung?
Ab dem 13. Dezember 2024 gilt eine neue EU-Produktsicherheitsverordnung. Bislang gilt die Produktsicherheitsrichtlinie, die in Deutschland mit dem Produktsicherheitsgesetz in nationales Recht umgesetzt wurde. Die neue Verordnung wird aber unmittelbar gelten und die bisherigen nationalen Vorschriften verdrängen. Wir klären die wichtigsten Fragen.
Künftig sollen Verbraucher einen online geschlossenen Vertrag über einen Widerrufsbutton im Online-Shop widerrufen können. Das geht aus einer neuen EU-Richtlinie hervor. Diese muss noch in deutsches Recht umgesetzt werden. Wir erklären Ihnen, was auf Sie zukommt.
In vielen Online-Shops müssen Kunden ihre Geburtsdaten eingeben. Aber ist dies rechtens? Das OVG Niedersachsen hat nun bestätigt, dass eine Online-Apotheke das Geburtsdatum der Kunden nicht verpflichtend abfragen darf. Kann dies auch für andere Online-Shops gelten?
Nach zwei Jahren war es wieder an der Zeit, sich mit den rechtlichen Entwicklungen rund um das Widerrufsrecht zu beschäftigen. Aber nicht nur ein Blick zurück, auch ein Blick in die Zukunft war wichtig, denn es stehen große Neuerungen vor der Tür: Der Widerrufsbutton.
Das Thema Barrierefreiheit von Online-Shops rückt aktuell immer mehr in den Fokus. Dies liegt auch am Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das für Produkte und Dienstleistungen gilt, die nach dem 28.06.2025 erbracht werden. Dieses wird sich auf verschiedene Bereiche der Wirtschaft auswirken. Der folgende Beitrag betrachtet hierbei die Auswirkungen auf Webseiten.