Deal or no Deal? So lautet weiterhin die Frage in Sachen Brexit nach der Abstimmung im britischen Unterhaus am Samstag. Auf ein Abkommen kann man wohl nicht mehr wirklich hoffen. Insbesondere Unternehmen in Form einer Limited sollten sich jetzt vorbereiten.
Martin Rätze
Datenschützer veröffentlichen Bußgeldkonzept
Die Datenschutzbehörden weigerten sich lange, ihr erarbeitetes Bußgeldkonzept zu veröffentlichen. Jetzt liegt das neue Konzept vor. Allerdings hilft es überhaupt nicht weiter, um das Risiko oder die Höhe von Bußgeldern auch nur im Ansatz einschätzen.
OLG München: Zusatzgebühren für PayPal und Sofortüberweisung sind zulässig
Seitdem am 13. Januar 2018 ein Verbot für zusätzliche Gebühren für bestimmte Zahlungsarten in Kraft trat, wird darüber gestritten, ob dieses Verbot auch für Zahlungen per PayPal oder Sofortüberweisung gilt. Bisher haben die Gerichte das Verbot auch bei diesen Zahlungsarten angewendet. Das OLG München sieht dies allerdings anders.
EuGH: Wie muss eine Cookie-Einwilligung gestaltet sein?
Der EuGH hat sich mit Cookies beschäftigt und wie eine Einwilligung ausgestaltet sein muss. Entgegen der meisten Berichte zu diesem Urteil hat er aber gerade nicht entschieden, dass für das Setzen von Cookies immer eine Einwilligung erforderlich ist. Die Erforderlichkeit einer Einwilligung war nicht Gegenstand des Verfahrens.
Haftung für Transportschäden bei mangelhafter Verpackung
Anders als beim Handel mit Verbrauchern haftet der Händler für Transportschäden im B2B-Handel nicht. Allerdings greift diese Haftungserleichterung nur, wenn die Ware auch ordentlich verpackt wurde – anderenfalls schuldet er ausnahmsweise doch Schadensersatz für Transportschäden.
Bundesnetzagentur: Meldeportal für Geoblocking-Verstöße
Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung. Damit soll Diskriminierung beim grenzüberschreitenden Handel verhindert werden. In Deutschland ist für die Durchsetzung unter anderem die Bundesnetzagentur zuständig. Diese hat nun eine Portal veröffentlicht, über das Online-Shops gemeldet werden können. Bei Verstößen gegen die Verordnung drohen hohe Bußgelder.
OLG Köln: Anspruch auf Auskunft nach der DSGVO geht sehr weit
Jeder Betroffene hat einen umfangreichen Auskunftsanspruch gegen einen Datenverarbeiter. Aber wie weit geht dieser Anspruch? Gehören z.B. Telefonnotizen mit dazu? Das OLG Köln hat sich mit dieser Frage beschäftigt und einen sehr weiten Rahmen gesteckt.
Änderungen beim Datenschutz beschlossen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20. September das sog. Zweite Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die DSGVO (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz) abgesegnet. Für Unternehmer gibt es zwei sehr wesentliche Änderungen, die nicht immer eine Erleichterung darstellen.
Müssen alle Facebook-Fanpages abgeschaltet werden?
Seit einigen Jahren schon gibt es einen Rechtsstreit um die Frage, ob ein Unternehmen eine Fanpage bei Facebook betreiben darf. Hintergrund ist die umfangreiche Verarbeitung der über diese Fanpages gewonnen Daten durch Facebook. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Was sind effiziente Kommunikationsmittel für Versandhändler?
Der EuGH hat entschieden, dass Amazon nicht dazu verpflichtet ist, eine Telefonnummer zu nennen. Versandhändler sind lediglich verpflichtet, dem Verbraucher effiziente Kommunikationsmittel anzubieten. Genaue Vorgaben macht dazu weder das Gesetz noch das Gericht. Wir haben uns gefragt: Was sind effiziente Kommunikationsmittel?