Der EuGH hat heute entschieden, dass Online-Händler nicht verpflichtet sind, eine Telefonnummer im Online-Shop anzugeben. Die Verbraucherschützer hat gegen amazon geklagt und bereits in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Hintergrund der Klage ist auch, dass Deutschland die Verbraucherrechterichtlinie europarechtswidrig umgesetzt hat.
Garantien sind ein wirksames Vertrauenselement, um die Kaufentscheidung des Verbrauchers positiv zu beeinflussen. Aus rechtlicher Sicht gibt es bei der Werbung mit Garantien aber ein paar Besonderheiten zu beachten. So müssen z.B. die Garantiebedingungen genannt werden. Dabei kommt es aber nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form und den Ort der Darstellung an.
Besteht das Widerrufsrecht auch, wenn der Verbraucher online eine Matratze kauft? Diese Frage beschäftigte die Gerichte bis zum EuGH. Heute hat nun der BGH den Prozess mit seinem Urteil abgeschlossen. Der BGH – und das ist keine Überraschung – folgt mit seinem Urteil dem EuGH.
Das Gewährleistungsrecht ist schon lange Zeit durch europäische Richtlinien geregelt. Dennoch gibt es immer noch offene Fragen. Wie läuft eigentlich die Abwicklung, wenn ein sperriges Produkt mangelhaft ist? Muss der Verbraucher dies zurücksenden oder der Verkäufer abholen? Diese Frage hat der EuGH im Fall eines mangelhaften Partyzelts beantwortet.
Alle Händler stehen nicht nur vor der Herausforderung, ihre Bestandskunden zu pflegen. Für ein erfolgreiches Geschäft ist es unerlässlich, stetig neue Kunden zu gewinnen. Wie aber soll man dies schaffen, insbesondere da das effizienteste Marketing-Instrument – die E-Mail-Werbung – starken gesetzlichen Restriktionen unterliegt? Wir zeigen Ihnen eine Möglichkeit: Das Lettershop-Verfahren.
Die EU-Kommission hatte im April 2016 Änderungen zu mehreren Verbraucherrichtlinien vorgeschlagen. „New Deal for consumers“ lautete die zukunftsorientierte Bezeichnung. Jetzt hat die das EU-Parlament die neuen Regelungen verabschiedet. Wenn der EU-Rat zustimmt, gilt eine 2-jährige Übergangszeit.
Die Landesdatenschutzbehörde in Baden-Württemberg ist bisher durch eine sehr umfangreiche und offene Beratung von Unternehmen aufgefallen. Der oberste Datenschützer des Landes, Dr. Brink, twittert hierzu fleißig und stellt sich häufig der Diskussion zu vielen Themen. Jetzt hat die Behörde aber Kontrollmaßnahmen insbesondere auch für Online-Shops angekündigt.
Bereits seit 13. Januar 2018 gilt ein Verbot für zusätzliche Gebühren, wenn der Verbraucher mit bestimmten Zahlungsarten seine Einkäufe bezahlen will. Viele Fragen sind rund um dieses Verbot noch offen. Das LG Berlin hat sich jetzt speziell mit Gebühren für die Bezahlung per Kreditkarte, Giropay und per Sofortüberweisung beschäftigt.
Seit 13. Juni 2014 gilt das „neue“ Verbraucherrecht. Seit diesem Tag ist die Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Und seit diesem Tag haben wir auch eine neue Widerrufsbelehrung. Noch immer aber gibt es zahlreiche (ungelöste) Probleme. RA Rolf Becker und ich haben zusammen in einem Aufsatz hierfür Lösungsvorschläge unterbreitet.
.Kauft der Verbraucher eine Ware über das Internet, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Aber hiervon gibt es zahlreiche Ausnahmen. Der EuGH hat jetzt konkretisiert, was unter einem Hygieneartikel zu verstehen ist.