Das LG Bielefeld sah in der Werbung eines Apothekers für Bach-Blütenprodukte eine unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben. Es ging u.a. um die Aussagen „… wird gerne in emotional aufregenden Situationen, z.B. im Job verwendet“ und „… können uns unterstützen, emotionalen Herausforderungen zu begegnen“.
Lebensmittelrecht
Die Lebensmittelindustrie soll künftig für Kontrollen ihrer Produkte bezahlen
Wie Spiegel Online berichtet, sollen Hersteller und Händler künftig für die Kontrollen ihrer Produkte zur Kasse gebeten werden. Hintergrund soll der Umstand sein, dass sich einige Länder in der EU darüber beklagt haben, Lebensmittelkontrollen nicht mehr finanzieren zu können. Auch der Bundesverband der Lebensmittelkontroleure (BVLK) klagt über eine ständige Unterbesetzung. Die Verbraucherminister des Bundes und … Weiterlesen
Kräutertee „Indian Essence“ darf nicht in Deutschland verkauft werden.
Bei dem Kräutertee „Indian Essence“ handelt es sich um ein neuartiges Lebensmittel, welches in Deutschland ohne eine besondere Genehmigung nicht in den Verkehr gebracht werden darf. Dies entschied das VG Braunschweig mit Urteil vom 27.02.2013.
VG Aachen verbietet „Internet-Pranger“ für lebensmittelrechtliche Verstöße
Ein Bäckereibetrieb ist erfolgreich mit einem Eilantrag gegen die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße im Internet vorgegangen.
Gesundheitswerbung für Bier
Ist Bier gesund und darf auf diesen Umstand werblich hingewiesen werden? Nein, sagt das LG Berlin unter Bezugnahme auf die Health-Claims-Verordnung. Diese stellt hohe Anforderungen an gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel. Eine Bewerbung von Alkohol, etwa auch Wein, als gesundheitsfördernd, ist grundsätzlich komplett verboten.