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OLG Karlsruhe: Kein Widerrufsrecht bei Kauf auf einer Messe

Ein Staubsauger-Kauf auf der „Grünen Woche“ in Berlin hat nicht zur Folge, dass der Vertrag vom Käufer widerrufen werden kann. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in der Berufungsinstanz entschieden (Urt. v. 10.06.2016, Az. 4 U 217/15). Widerrufsrecht oder nicht? Diese Frage beschäftigt nicht nur regelmäßig die Käufer, sondern auch viele Händler. Im Fernabsatzbereich und bei

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Wir haben uns in der Abteilung Wirtschaftsrecht der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER auf die Rechtsberatung des Handels, vor allem des Vertriebs und des Versandhandels im Bereich Vertragsrecht, AGB, Werberecht, Markenrecht, Urheberrecht spezialisiert. Die Beratung bei der rechtssicheren Gestaltung von E-Commerce-Auftritten, Werbemaßnahmen und der Kundenkommunikation gehört zu einer der Hauptkompetenzen der Anwälte. Typische Aufgabenstellungen sind Internet-Shop-Prüfungen, Katalog- und Werbemittelgestaltung im Rechtsbereich, Mobile-App-Prüfungen, Erstellung u. Positionierung der AGB, Erstellung von Kooperationsvereinbarungen, Projektvereinbarungen und Beantwortung von Fragen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen.

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Hier finden Sie den Grundlagenbeitrag für die VRRL-Umsetzung Neues Recht im Versandhandel 13.06.2014

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Aktuelles

OLG Zweibrücken zum Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung durch Google Cache

Ein Schuldner, der eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, verstößt nicht gegen diese, wenn sich das urheberrechtlich geschützte Bild noch im Cache von Google befindet. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urt. v. 19.05.2016, Az. 4 U 45/15) entschieden. Im konkreten Fall ging es um den Rechtsstreit zweier Händler, die Wasserschläuchen anbieten und veräußern. Der Beklagte hatte auf

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OLG Bamberg zu wesentlichen Produktinfos im Werbeprospekt

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Unternehmen, das in Prospekten für seine Küchen wirbt, die genaue Hersteller- und Typenbezeichnung der Elektrogeräte mit angeben (Beschl. v. 11.03.2016, Az. 3 U 8/16). Die Beklagte betreibt Möbelhäuser und wurde von dem Kläger, einem eingetragenen Wettbewerbsverein, wegen unzureichend gekennzeichneter Werbung auf Unterlassung in Anspruch genommen. In einem Jubiläumsprospekt

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EU-Kommission treibt einheitlichen europäischen Online-Handel voran

Die EU-Kommission will zum Leidwesen vieler Online-Händler weiter an der Vereinheitlichung des Rechtsrahmens für den europäischen Handel arbeiten. Am 11. Mai 2016 fand dazu eine Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Vorsitz von Renate Künast statt. Experten wurden zu ihrer Meinung zu den Richtlinien „über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte“ (Ratsdokument

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Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2016 in Kraft getreten

Nachdem die viel diskutierte europäische Datenschutzgrundverordnung (EU –DSGVO) am 04.05.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, trat sie vor wenigen Tagen nun in Kraft. Die DSGVO gilt allerdings nicht sofort, sondern wird erst nach einer zweijährigen Übergangsfrist am 25.05.2018 geltendes Recht (Art. 99 DS-GVO). Das Werk ist eines der größten EU-Reformvorhaben der letzten 20

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BGH: „Himalaya-Salz“ muss aus dem Himalaya stammen

Der Bundesgerichtshof hat ein interessantes Urteil zur geografischen Herkunftsangabe bei Produktkennzeichnungen gefällt. Das Karlsruher Gericht entschied, dass ein angebotenes Produkt mit der Bezeichnung „Himalaya-Salz“ direkt aus dem ca. 3.000 Kilometer langen Gebirgssystem stammen muss und nicht lediglich aus der Umgebung (BGH Urt. v. 31.03.2016, Az. I ZR 86/13). Vorausgegangen war der Streit eines Wettbewerbsvereins mit

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OLG Dresden zur Rechtmäßigkeit von Kundenzufriedenheitsanfragen

Das Oberlandesgericht Dresden hat per E-Mail versendete Kundenzufriedenheitsanfragen als Werbung qualifiziert und somit ohne vorliegende Einwilligung des Empfängers verboten (Urt. v. 24.04.2016, Az. 14 U 1773/13). Die Klägerin hatte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen unzumutbarer Belästigung durch die Versendung von E-Mails im Rahmen einer Kundenzufriedenheitsanfrage geltend gemacht.  In der entsprechenden E-Mail bat die Beklagte u.a. um

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Datenschutzrecht

Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2016 in Kraft getreten

Nachdem die viel diskutierte europäische Datenschutzgrundverordnung (EU –DSGVO) am 04.05.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, trat sie vor wenigen Tagen nun in Kraft. Die DSGVO gilt allerdings nicht sofort, sondern wird erst nach einer zweijährigen Übergangsfrist am 25.05.2018 geltendes Recht (Art. 99 DS-GVO). Das Werk ist eines der größten EU-Reformvorhaben der letzten 20

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Wirtschaftsrecht

Erneuertes UWG tritt in Kraft

Seit dem heutigen Donnerstag, den 10.12.2015, ist das reformierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Geändert haben sich die Nummerierung einiger Vorschriften sowie bestimmte Tatbestände. Ziel der Reform war es, durch die Anpassungen eine Rechtsangleichung des UWG an die EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG) herzustellen. Im Folgenden stellen wir einige Änderungen dar:

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Direktmarketing

OLG Dresden zur Rechtmäßigkeit von Kundenzufriedenheitsanfragen

Das Oberlandesgericht Dresden hat per E-Mail versendete Kundenzufriedenheitsanfragen als Werbung qualifiziert und somit ohne vorliegende Einwilligung des Empfängers verboten (Urt. v. 24.04.2016, Az. 14 U 1773/13). Die Klägerin hatte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen unzumutbarer Belästigung durch die Versendung von E-Mails im Rahmen einer Kundenzufriedenheitsanfrage geltend gemacht.  In der entsprechenden E-Mail bat die Beklagte u.a. um

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Widerrufsrecht

OLG Karlsruhe: Kein Widerrufsrecht bei Kauf auf einer Messe

Ein Staubsauger-Kauf auf der „Grünen Woche“ in Berlin hat nicht zur Folge, dass der Vertrag vom Käufer widerrufen werden kann. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in der Berufungsinstanz entschieden (Urt. v. 10.06.2016, Az. 4 U 217/15). Widerrufsrecht oder nicht? Diese Frage beschäftigt nicht nur regelmäßig die Käufer, sondern auch viele Händler. Im Fernabsatzbereich und bei

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Fernabsatzrecht

OLG Bamberg zu wesentlichen Produktinfos im Werbeprospekt

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Unternehmen, das in Prospekten für seine Küchen wirbt, die genaue Hersteller- und Typenbezeichnung der Elektrogeräte mit angeben (Beschl. v. 11.03.2016, Az. 3 U 8/16). Die Beklagte betreibt Möbelhäuser und wurde von dem Kläger, einem eingetragenen Wettbewerbsverein, wegen unzureichend gekennzeichneter Werbung auf Unterlassung in Anspruch genommen. In einem Jubiläumsprospekt

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Kennzeichnungspflichten

OLG Bamberg zu wesentlichen Produktinfos im Werbeprospekt

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Unternehmen, das in Prospekten für seine Küchen wirbt, die genaue Hersteller- und Typenbezeichnung der Elektrogeräte mit angeben (Beschl. v. 11.03.2016, Az. 3 U 8/16). Die Beklagte betreibt Möbelhäuser und wurde von dem Kläger, einem eingetragenen Wettbewerbsverein, wegen unzureichend gekennzeichneter Werbung auf Unterlassung in Anspruch genommen. In einem Jubiläumsprospekt

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AGB

Hand holding smartphone with media icons and symbol

BGH: Facebook Freunde finden untersagt

Der BGH hat auf Klage der vzbv die “Freunde finden” Funktion von Facebook auch als letzte Instanz als belästigende Werbung eingestuft und untersagt (BGH Urteil vom 14.01.2016, Az. I ZR 65/14). Zudem sah er lt. Pressemeldung eine Irreführung der Nutzer von Facebook über die Art und den Umfang der importierten Kontaktdaten. Beide Rügen hatte der

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Verkaufsaktionen

BGH: Bei Angeboten in Prospekten müssen teilnehmende Märkte angegeben werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Prospektwerbung unzureichend sein kann, wenn im Zusammenhang mit den beworbenen Produkten nicht erwähnt wird, welche Märkte tatsächlich an der Aktion teilnehmen (Urt. v. 04.02.2016, Az. I ZR 194/14). Ein Verbraucherverband verklagte aufgrund einer mutmaßlich irreführenden Werbung die Franchisegeberin der unter der Bezeichnung „Fressnapf“ firmierenden Märkte, welche eigenverantwortlich geführt werden.

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Preisangaben

BGH zur Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 05.11.2015, Az.: I ZR 182/14) hat entschieden, dass ein durchgestrichener Preis im Internethandel nicht zwingend erklärungsbedürftig ist. Gestritten hatten sich die Parteien, nachdem die Klägerin einen Fahrradanhänger über Amazon erwarb. Die Beklagte bewarb den Artikel zuvor mit einem höheren durchgestrichenen Preis und einem darunter gesetzten niedrigeren Preis. Die Klägerin, ebenfalls eine

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