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Bildrechte bei Amazon – Klausel zur Übertragung von Nutzungsrechten an Produktbildern wirksam

Die Klausel, welche Amazon in den AGB zur Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos verwendet ist wirksam. Dies entschied das OLG Köln mit Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 6 U 51/14). Bei Amazon ist es so, dass für jedes Produkt nur eine Produktseite mit Produktbildern und Produktbeschreibung eingerichtet wird. Bieten mehrere Händler dasselbe Produkt an, wird insofern

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Wir haben uns in der Abteilung Wirtschaftsrecht der Rechtsanwälte Wienke & Becker auf die Rechtsberatung des Handels, vor allem des Vertriebs und des Versandhandels im Bereich Vertragsrecht, AGB, Werberecht, Markenrecht, Urheberrecht spezialisiert. Die Beratung bei der rechtssicheren Gestaltung von E-Commerce-Auftritten, Werbemaßnahmen und der Kundenkommunikation gehört zu einer der Hauptkompetenzen der Anwälte. Typische Aufgabenstellungen sind Internet-Shop-Prüfungen, Katalog- und Werbemittelgestaltung im Rechtsbereich, Mobile-App-Prüfungen, Erstellung u. Positionierung der AGB, Erstellung von Kooperationsvereinbarungen, Projektvereinbarungen und Beantwortung von Fragen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen.

RECHTSANWÄLTE 
KOMPETENT SCHNELL ZUVERLÄSSIG
0221-3765330
Hier finden Sie den Grundlagenbeitrag für die VRRL-Umsetzung Neues Recht im Versandhandel 13.06.2014
WIENKE & BECKER - KÖLN ® RECHTSANWÄLTE

Wir sind ein modern arbeitendes Team von acht Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Unsere Kanzlei ist in den Schwerpunkten Wirtschaftsrecht und Medizinrecht tätig. Im Wirtschaftsrecht beraten wir im gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes sowie im Distanzhandel insbesondere Katalog- und Internetversender, aber auch Marktplatzbetreiber zu den einzuhaltenden Rechtsrahmenbedingungen, sichern Werbestrategien und VKF-Maßnahmen ab, beraten Verlage und Hersteller und erstellen Verträge mit Dienstleistern rund um das Thema Werben und Verkaufen.

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

    RECHTSANWALT/IN

für den Bereich des Wirtschaftsrechts.

Wir erwarten eine möglichst überdurchschnittliche Qualifikation, Vertrautheit im Umgang mit elektronischen Medien, dem Thema Internet und E-Commerce sowie verhandlungssichere Englischkenntnisse. Sie verfügen idealerweise über Berufserfahrung und haben den Fachanwaltslehrgang im Gewerblichen Rechtsschutz, im Urheber- und Medienrecht oder auch im Informationstechnologierecht absolviert oder weisen einen LL.M. in den zuvor genannten Bereichen auf.

Wir bieten Ihnen neben spannenden Aufgaben aus den Bereichen Markenrecht, Designrecht, Wettbewerbsrecht, Versandhandelsrecht, E-Commerce (Fernabsatzverträge/Distance-Selling), Werberecht, Verlagsrecht und Urheberrecht die Möglichkeit, frühzeitig selbständig Verantwortung gegenüber unseren Mandanten zu übernehmen.

Wenn Sie über entsprechende Qualifikationen verfügen und wir Ihr Interesse geweckt haben, schicken Sie uns bitte Ihre Bewerbungsunterlagen, gerne auch per E-Mail an rbecker@kanzlei-wbk.de oder per Post an WIENKE & BECKER - KÖLN, Rechtsanwalt Rolf Becker, Sachsenring 6, 50677 Köln.

Diskretion wird zugesichert.

Versandhandelsrecht folgen

Bildnachweise Artikelbilder und Seitenillustration Fotolia.com siehe Beitrag oder Impressum

Aktuelles

Paragraph Cube © Fineas 7756659 / fotolia.com

OLG Saarbrücken entscheidet zu irreführender TÜV-Werbung

Das OLG Saarbrücken hat durch Urteil vom 28.01.2015 – Az.: 1 U 100/14 zu der Werbeaussage “TÜV Service tested Bereich Kundendienst + Teileservice sehr gut freiwilliges Prüfzeichen” entschieden und diese als irrführend beurteilt, wenn es tatsächlich lediglich um das Ergebnis einer Kundenbefragung geht. Dem Fall zugrunde lag die Werbung mit der vorgenannten Formulierung auf einer

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Das ändert sich

Händler bald zur Rücknahme von alten Elektrogeräten verpflichtet?

Verbraucher sollen Elektrogeräte künftig einfacher entsorgen können. Insofern soll künftig auch der (Versand-) Handel verpflichtet werden, Altgeräte zurückzunehmen. Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG Zur Umsetzung dieser Ziele soll die Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten im ElektroG neu geregelt werden. Die Bundesregierung hat am 11.03.2015 einen entsprechenden Entwurf einer Reform des ElektroG

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Schild Achtung Falle!

MasterCard GOLD oder der Visa Electron keine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit

Händler müssen Verbrauchern eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit anbieten. Das OLG Dresden hat nun entscheiden, dass es sich bei MasterCard GOLD und Visa Electron nicht um solche gängigen und zumutbaren Zahlungsarten handelt.

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LG Kiel zu Anforderungen an Beschränkung von Angeboten

Angebote dürfen grundsätzlich mengenmäßig beschränkt werden. So darf etwa die Abgabe von Sonderangeboten auf 1 Stück pro Person limitiert werden. Solche Beschränkungen müssen jedoch bereits in der Werbung erkennbar sein. Mit der Frage, wie ein solcher Hinweis gestaltet sein muss, hat sich kürzlich das LG Kiel beschäftigt (Versäumnisurteil vom 26. Januar 2015, Az. 14 O

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LG Frankfurt zu den Anforderungen an die Einwilligung in Telefonwerbung

Das LG Frankfurt hat sich nach Meldungen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit den Anforderungen an die Einholung einer Einwilligung in den Erhalt von Telefonwerbung befasst. Für die Erteilung der Einwilligung ist jedenfalls eine vorherige ausdrückliche Einwilligung in Kenntnis der Sachlage erforderlich. Es ist insofern nicht ausreichend, wenn konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung

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AG Düsseldorf entscheidet zu Feedbackanfrage als Spam

Aus Sicht eines Händlers sind Kundenbewertungen mittlerweile ein bedeutsames wirtschaftliches Gut. Nicht unbedeutend ist mithin die Frage, wie man Kundenbewertungen in zulässigerweise einholen kann. Gleich nach der Abwicklung des Verkaufs per E-Mail um Abgabe einer Bewertung zu bitten, wäre praktikabel und wird auch von zahlreichen Händlern bereits praktiziert, ist aber dennoch nicht zulässig, wie dies

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Datenschutzrecht

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Keine Privatanschrift des Arbeitnehmers an Dritte

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, die Privatanschrift seiner Angestellten an Dritte weiterzugeben (BGH, Urteil vom 20.01.2015 – VI ZR 137/14). Solche Daten, die allein mit Blick auf das Beschäftigungsverhältnis erhoben werden, dürfen nicht übermittelt werden. Geklagt hatte im konkreten Fall ein Patient einer Klinik, in der er stationär aufgenommen

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Wirtschaftsrecht

Zeitung mit Aktuellem

Textilkennzeichnung in Werbemittel ohne Bestellmöglichkeit?

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14 nicht rechtskräftig) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in einem Printwerbemittel, in welchem Textilerzeugnisse unter Angabe von Preisen beworben wurden, das aber keine unmittelbare Bestellmöglichkeit vorsah, die Angaben zur textilen Zusammensetzung der Produkte nach der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) erforderlich waren.

Direktmarketing

LG Frankfurt zu den Anforderungen an die Einwilligung in Telefonwerbung

Das LG Frankfurt hat sich nach Meldungen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit den Anforderungen an die Einholung einer Einwilligung in den Erhalt von Telefonwerbung befasst. Für die Erteilung der Einwilligung ist jedenfalls eine vorherige ausdrückliche Einwilligung in Kenntnis der Sachlage erforderlich. Es ist insofern nicht ausreichend, wenn konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung

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Widerrufsrecht

euro und schweizerfranken

Kein Widerrufsrecht in der Schweiz

Der Nationalrat in der Schweiz hat die Einführung eines Widerrufsrechts im Fernabsatz abgelehnt. Bei Käufen per Telefon sollen Kunden hingegen innerhalb von vierzehn Tagen vom Vertrag zurücktreten können. Die Schweizer Recht sah bislang nur ein Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte vor. Nachdem es zunächst so aussah, als würde die Schweiz ein gesetzliches Widerrufsrecht auch für den Online-Handel

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Fernabsatzrecht

Das ändert sich

Händler bald zur Rücknahme von alten Elektrogeräten verpflichtet?

Verbraucher sollen Elektrogeräte künftig einfacher entsorgen können. Insofern soll künftig auch der (Versand-) Handel verpflichtet werden, Altgeräte zurückzunehmen. Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG Zur Umsetzung dieser Ziele soll die Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten im ElektroG neu geregelt werden. Die Bundesregierung hat am 11.03.2015 einen entsprechenden Entwurf einer Reform des ElektroG

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Kennzeichnungspflichten

Zeitung mit Aktuellem

Textilkennzeichnung in Werbemittel ohne Bestellmöglichkeit?

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14 nicht rechtskräftig) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in einem Printwerbemittel, in welchem Textilerzeugnisse unter Angabe von Preisen beworben wurden, das aber keine unmittelbare Bestellmöglichkeit vorsah, die Angaben zur textilen Zusammensetzung der Produkte nach der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) erforderlich waren.

AGB

Bildrechte bei Amazon – Klausel zur Übertragung von Nutzungsrechten an Produktbildern wirksam

Die Klausel, welche Amazon in den AGB zur Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos verwendet ist wirksam. Dies entschied das OLG Köln mit Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 6 U 51/14). Bei Amazon ist es so, dass für jedes Produkt nur eine Produktseite mit Produktbildern und Produktbeschreibung eingerichtet wird. Bieten mehrere Händler dasselbe Produkt an, wird insofern

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Verkaufsaktionen

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LG Kiel zu Anforderungen an Beschränkung von Angeboten

Angebote dürfen grundsätzlich mengenmäßig beschränkt werden. So darf etwa die Abgabe von Sonderangeboten auf 1 Stück pro Person limitiert werden. Solche Beschränkungen müssen jedoch bereits in der Werbung erkennbar sein. Mit der Frage, wie ein solcher Hinweis gestaltet sein muss, hat sich kürzlich das LG Kiel beschäftigt (Versäumnisurteil vom 26. Januar 2015, Az. 14 O

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Preisangaben

Schild Achtung Falle!

MasterCard GOLD oder der Visa Electron keine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit

Händler müssen Verbrauchern eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit anbieten. Das OLG Dresden hat nun entscheiden, dass es sich bei MasterCard GOLD und Visa Electron nicht um solche gängigen und zumutbaren Zahlungsarten handelt.