News

Schlecht lesbares Impressum im Prospekt kann wettbewerbswidrig sein

Nach Ansicht des Landgerichts Dortmund kann ein zu klein dargestelltes Impressum in einer Werbebroschüre eine Rechtsverletzung darstellen (Urt. v. 16.03.2016, Az. 10 O 81/15). Der klagende Wettbewerbsverband hatte einen großen Hörakustikdienstleister auf Unterlassung von Prospektwerbung ohne hinreichende Angabe der eigenen Firmenidentität in Anspruch genommen. Auf der letzten Seite des vierseitigen Prospekts befand sich die Anbieterkennzeichnung

[weiterlesen …]

ANZEIGE

Wir haben uns in der Abteilung Wirtschaftsrecht der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER auf die Rechtsberatung des Handels, vor allem des Vertriebs und des Versandhandels im Bereich Vertragsrecht, AGB, Werberecht, Markenrecht, Urheberrecht spezialisiert. Die Beratung bei der rechtssicheren Gestaltung von E-Commerce-Auftritten, Werbemaßnahmen und der Kundenkommunikation gehört zu einer der Hauptkompetenzen der Anwälte. Typische Aufgabenstellungen sind Internet-Shop-Prüfungen, Katalog- und Werbemittelgestaltung im Rechtsbereich, Mobile-App-Prüfungen, Erstellung u. Positionierung der AGB, Erstellung von Kooperationsvereinbarungen, Projektvereinbarungen und Beantwortung von Fragen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen.

RECHTSANWÄLTE 
KOMPETENT SCHNELL ZUVERLÄSSIG
0221-3765330
Hier finden Sie den Grundlagenbeitrag für die VRRL-Umsetzung Neues Recht im Versandhandel 13.06.2014

Versandhandelsrecht folgen

Bildnachweise Artikelbilder und Seitenillustration Fotolia.com siehe Beitrag oder Impressum

Aktuelles

Kontaktformular ist ohne Datenschutzerklärung abmahnfähig

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 11.03.2016 (Az. 6 U 121/15) entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Kontaktformular auf einer Website keine Datenschutzerklärung aufweist. Zwei Anbieter von Steuerberatungsdienstleistungen stritten sich über datenschutzrechtliche Hinweispflichten. Problematisch war vorliegend, dass die abgemahnte Antragsgegnerin weder auf der Seite des bereitgestellten Kontaktformulars, noch an anderen Stellen auf

[weiterlesen …]

LG Dortmund zur korrekten Kennzeichnung eines B2B-Shops

Das Landgericht Dortmund hat sich in seinem Urteil vom 23.02.2016 (Az. 25 O 139/15) dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen ein Internetshop, der sich eigentlich an Unternehmer richtet, auch Pflichtinformationen für Verbraucher zur Verfügung stellen muss. Für viele Unternehmen ist der folgende Gedanke erleichternd: Da man die eigenen Waren nur an andere Unternehmer veräußern will (B2B-Verträge),

[weiterlesen …]

Bewertungsportale treffen konkrete Handlungspflichten

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 01.03.2016 (Az. VI ZR 34/15) über die erhöhten Handlungspflichten von Bewertungsportalen entschieden hatte, liegen nun die schriftlichen Urteilsgründe vor. Konkret ging es um eine Arztbewertung auf dem Portal Jameda. Der angebliche Patient hatte eine negative Bewertung mit der Gesamtnote 4,8 vergeben. Für „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“ wurde gar

[weiterlesen …]

BGH zur Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 05.11.2015, Az.: I ZR 182/14) hat entschieden, dass ein durchgestrichener Preis im Internethandel nicht zwingend erklärungsbedürftig ist. Gestritten hatten sich die Parteien, nachdem die Klägerin einen Fahrradanhänger über Amazon erwarb. Die Beklagte bewarb den Artikel zuvor mit einem höheren durchgestrichenen Preis und einem darunter gesetzten niedrigeren Preis. Die Klägerin, ebenfalls eine

[weiterlesen …]

Textilangaben erst bei direkter Bestellmöglichkeit im Prospekt erforderlich

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen keine Angaben zur Zusammensetzung von Textilien gemacht werden, wenn im Werbeprospekt keine direkte Bestellmöglichkeit vorhanden ist (Urt. v. 24.03.2016, I ZR 7/15). Vorausgegangen war ein von der Wettbewerbszentrale gegen ein Modeunternehmen geführtes Verfahren über mehrere Instanzen. Ende 2012 hatte die spätere Beklagte in einem Prospekt für mehrere Textilien geworben,

[weiterlesen …]

BGH: Bei Angeboten in Prospekten müssen teilnehmende Märkte angegeben werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Prospektwerbung unzureichend sein kann, wenn im Zusammenhang mit den beworbenen Produkten nicht erwähnt wird, welche Märkte tatsächlich an der Aktion teilnehmen (Urt. v. 04.02.2016, Az. I ZR 194/14). Ein Verbraucherverband verklagte aufgrund einer mutmaßlich irreführenden Werbung die Franchisegeberin der unter der Bezeichnung „Fressnapf“ firmierenden Märkte, welche eigenverantwortlich geführt werden.

[weiterlesen …]

Datenschutzrecht

Kontaktformular ist ohne Datenschutzerklärung abmahnfähig

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 11.03.2016 (Az. 6 U 121/15) entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Kontaktformular auf einer Website keine Datenschutzerklärung aufweist. Zwei Anbieter von Steuerberatungsdienstleistungen stritten sich über datenschutzrechtliche Hinweispflichten. Problematisch war vorliegend, dass die abgemahnte Antragsgegnerin weder auf der Seite des bereitgestellten Kontaktformulars, noch an anderen Stellen auf

[weiterlesen …]

Wirtschaftsrecht

Erneuertes UWG tritt in Kraft

Seit dem heutigen Donnerstag, den 10.12.2015, ist das reformierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Geändert haben sich die Nummerierung einiger Vorschriften sowie bestimmte Tatbestände. Ziel der Reform war es, durch die Anpassungen eine Rechtsangleichung des UWG an die EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG) herzustellen. Im Folgenden stellen wir einige Änderungen dar:

[weiterlesen …]

Direktmarketing

E-Mail-Werbung im Fokus der Gerichte

Die Auto-Reply-Entscheidung des BGH und die Facebook-Entscheidung des BGH “Freunde-Finder” beschäftigen sich mit den Möglichkeiten, Werbung in E-Mails unterzubringen. Gleichzeitig gibt es neue Entscheidungen des OLG Hamm, die E-Mail-Werbung bei Amazon für Händler gefährlich macht und in die gleiche Kerbe schlägt das LG Hamburg mit einer entsprechenden Funktion bei eBay. Tell a friend E-Mail-Werbung bei

[weiterlesen …]

Widerrufsrecht

BGH zu Widerruf und Rechtsmissbrauch

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.03.2016 entschieden, dass ein Verbraucher den Widerruf eines Kaufvertrages auch mit dem Grund, eine Tiefpreisgarantie sei nicht eingehalten worden, wirksam erklären kann (Az. VIII ZR 146/15). Sachverhalt Der klagende Verbraucher bestellte über das Internet zwei Matratzen, welche er in der Folge erhielt und zunächst vollständig bezahlte. Der Verkäufer hatte

[weiterlesen …]

Fernabsatzrecht

LG Dortmund zur korrekten Kennzeichnung eines B2B-Shops

Das Landgericht Dortmund hat sich in seinem Urteil vom 23.02.2016 (Az. 25 O 139/15) dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen ein Internetshop, der sich eigentlich an Unternehmer richtet, auch Pflichtinformationen für Verbraucher zur Verfügung stellen muss. Für viele Unternehmen ist der folgende Gedanke erleichternd: Da man die eigenen Waren nur an andere Unternehmer veräußern will (B2B-Verträge),

[weiterlesen …]

Kennzeichnungspflichten

Schlecht lesbares Impressum im Prospekt kann wettbewerbswidrig sein

Nach Ansicht des Landgerichts Dortmund kann ein zu klein dargestelltes Impressum in einer Werbebroschüre eine Rechtsverletzung darstellen (Urt. v. 16.03.2016, Az. 10 O 81/15). Der klagende Wettbewerbsverband hatte einen großen Hörakustikdienstleister auf Unterlassung von Prospektwerbung ohne hinreichende Angabe der eigenen Firmenidentität in Anspruch genommen. Auf der letzten Seite des vierseitigen Prospekts befand sich die Anbieterkennzeichnung

[weiterlesen …]

AGB

Hand holding smartphone with media icons and symbol

BGH: Facebook Freunde finden untersagt

Der BGH hat auf Klage der vzbv die “Freunde finden” Funktion von Facebook auch als letzte Instanz als belästigende Werbung eingestuft und untersagt (BGH Urteil vom 14.01.2016, Az. I ZR 65/14). Zudem sah er lt. Pressemeldung eine Irreführung der Nutzer von Facebook über die Art und den Umfang der importierten Kontaktdaten. Beide Rügen hatte der

[weiterlesen …]

Verkaufsaktionen

BGH: Bei Angeboten in Prospekten müssen teilnehmende Märkte angegeben werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Prospektwerbung unzureichend sein kann, wenn im Zusammenhang mit den beworbenen Produkten nicht erwähnt wird, welche Märkte tatsächlich an der Aktion teilnehmen (Urt. v. 04.02.2016, Az. I ZR 194/14). Ein Verbraucherverband verklagte aufgrund einer mutmaßlich irreführenden Werbung die Franchisegeberin der unter der Bezeichnung „Fressnapf“ firmierenden Märkte, welche eigenverantwortlich geführt werden.

[weiterlesen …]

Preisangaben

BGH zur Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 05.11.2015, Az.: I ZR 182/14) hat entschieden, dass ein durchgestrichener Preis im Internethandel nicht zwingend erklärungsbedürftig ist. Gestritten hatten sich die Parteien, nachdem die Klägerin einen Fahrradanhänger über Amazon erwarb. Die Beklagte bewarb den Artikel zuvor mit einem höheren durchgestrichenen Preis und einem darunter gesetzten niedrigeren Preis. Die Klägerin, ebenfalls eine

[weiterlesen …]