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Textilkennzeichnung in Werbemittel ohne Bestellmöglichkeit?

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14 nicht rechtskräftig) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in einem Printwerbemittel, in welchem Textilerzeugnisse unter Angabe von Preisen beworben wurden, das aber keine unmittelbare Bestellmöglichkeit vorsah, die Angaben zur textilen Zusammensetzung der Produkte nach der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) erforderlich waren.

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Wir haben uns in der Abteilung Wirtschaftsrecht der Rechtsanwälte Wienke & Becker auf die Rechtsberatung des Handels, vor allem des Vertriebs und des Versandhandels im Bereich Vertragsrecht, AGB, Werberecht, Markenrecht, Urheberrecht spezialisiert. Die Beratung bei der rechtssicheren Gestaltung von E-Commerce-Auftritten, Werbemaßnahmen und der Kundenkommunikation gehört zu einer der Hauptkompetenzen der Anwälte. Typische Aufgabenstellungen sind Internet-Shop-Prüfungen, Katalog- und Werbemittelgestaltung im Rechtsbereich, Mobile-App-Prüfungen, Erstellung u. Positionierung der AGB, Erstellung von Kooperationsvereinbarungen, Projektvereinbarungen und Beantwortung von Fragen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen.

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Hier finden Sie den Grundlagenbeitrag für die VRRL-Umsetzung Neues Recht im Versandhandel 13.06.2014
WIENKE & BECKER - KÖLN ® RECHTSANWÄLTE

Wir sind ein modern arbeitendes Team von acht Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Unsere Kanzlei ist in den Schwerpunkten Wirtschaftsrecht und Medizinrecht tätig. Im Wirtschaftsrecht beraten wir im gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes sowie im Distanzhandel insbesondere Katalog- und Internetversender, aber auch Marktplatzbetreiber zu den einzuhaltenden Rechtsrahmenbedingungen, sichern Werbestrategien und VKF-Maßnahmen ab, beraten Verlage und Hersteller und erstellen Verträge mit Dienstleistern rund um das Thema Werben und Verkaufen.

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

    RECHTSANWALT/IN

für den Bereich des Wirtschaftsrechts.

Wir erwarten eine möglichst überdurchschnittliche Qualifikation, Vertrautheit im Umgang mit elektronischen Medien, dem Thema Internet und E-Commerce sowie verhandlungssichere Englischkenntnisse. Sie verfügen idealerweise über Berufserfahrung und haben den Fachanwaltslehrgang im Gewerblichen Rechtsschutz, im Urheber- und Medienrecht oder auch im Informationstechnologierecht absolviert oder weisen einen LL.M. in den zuvor genannten Bereichen auf.

Wir bieten Ihnen neben spannenden Aufgaben aus den Bereichen Markenrecht, Designrecht, Wettbewerbsrecht, Versandhandelsrecht, E-Commerce (Fernabsatzverträge/Distance-Selling), Werberecht, Verlagsrecht und Urheberrecht die Möglichkeit, frühzeitig selbständig Verantwortung gegenüber unseren Mandanten zu übernehmen.

Wenn Sie über entsprechende Qualifikationen verfügen und wir Ihr Interesse geweckt haben, schicken Sie uns bitte Ihre Bewerbungsunterlagen, gerne auch per E-Mail an rbecker@kanzlei-wbk.de oder per Post an WIENKE & BECKER - KÖLN, Rechtsanwalt Rolf Becker, Sachsenring 6, 50677 Köln.

Diskretion wird zugesichert.

Versandhandelsrecht folgen

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Aktuelles

#51619884 - 3d white people no thief © 3Dmask

Keine Privatanschrift des Arbeitnehmers an Dritte

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, die Privatanschrift seiner Angestellten an Dritte weiterzugeben (BGH, Urteil vom 20.01.2015 – VI ZR 137/14). Solche Daten, die allein mit Blick auf das Beschäftigungsverhältnis erhoben werden, dürfen nicht übermittelt werden. Geklagt hatte im konkreten Fall ein Patient einer Klinik, in der er stationär aufgenommen

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Schadensersatz bei Abbruch von eBay-Auktion?

Der BGH hatte sich zuletzt in verschiedenen Fällen mit der Frage zu befassen, ob bei einem vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion durch den Händler der bis dahin Höchstbietende einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Im Ergebnis ist ein Schadensersatzanspruch wohl nur dann ausgeschlossen, wenn ein berechtigender Grund für den Abbruch der Auktion vorliegt.

recht würfel

“Bestellung bestätigen” keine zulässige Buttonbezeichnung

Neben weiteren Fragen zur Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten hat sich das LG Stuttgart mit Urteil vom 17.11.2014, Az.: 35 O 37/14 KfH (noch nicht rechtskräftig) vor allem mit der Bezeichnung des Bestellbuttons am Ende des Bestellprozesses beschäftigt. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die Bezeichnung „Bestellung bestätigen” unzulässig und damit abmahnfähig sei.  § 312g

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OLG Hamburg zu wesentlichen Merkmalen der Waren

Nach der sog. Button-Lösung müssen Händler ihren Bestellprozess so gestalten, dass auch juristische Laien hinreichend sicher beurteilen können, ob bzw. wann sie sich im Internet zu einer Zahlung verpflichten, wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Inhalt dieser Regelungen, die in erster Linie einmal für die sog. „Abofallen“ gedacht waren, sind neben den Vorgaben für die

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*TextStamp11 © THesIMPLIFY #35513629/fotolia.com

LG Berlin kassiert 16 Klauseln von Apple

Auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Apple Distribution International hat das LG Berlin elf Klauseln der einjährigen Hardwaregarantie und weitere fünf Klauseln der kostenpflichtigen Garantieerweiterung („AppleCare Protection Plan“) für unwirksam erklärt. Apple hatt zwar seine Bedingungen nach Klageerhebung geändert, sich jedoch geweigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Vorsicht bei der Nutzung von Creative Commons-Lizenzen

Bei Einräumung von Rechten für eine nicht kommerzielle Nutzung auf Basis der Creative Commons-Lizenzen (CC-Lizenz) kann auch eine Nutzung im geschäftlichen Umfeld zulässig sein, so das OLG Köln mit Urteil vom 31.10.2014 (Az. 6 U 60/14).

Datenschutzrecht

#51619884 - 3d white people no thief © 3Dmask

Keine Privatanschrift des Arbeitnehmers an Dritte

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, die Privatanschrift seiner Angestellten an Dritte weiterzugeben (BGH, Urteil vom 20.01.2015 – VI ZR 137/14). Solche Daten, die allein mit Blick auf das Beschäftigungsverhältnis erhoben werden, dürfen nicht übermittelt werden. Geklagt hatte im konkreten Fall ein Patient einer Klinik, in der er stationär aufgenommen

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Wirtschaftsrecht

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Textilkennzeichnung in Werbemittel ohne Bestellmöglichkeit?

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14 nicht rechtskräftig) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in einem Printwerbemittel, in welchem Textilerzeugnisse unter Angabe von Preisen beworben wurden, das aber keine unmittelbare Bestellmöglichkeit vorsah, die Angaben zur textilen Zusammensetzung der Produkte nach der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) erforderlich waren.

Direktmarketing

Double-Opt-In keine Werbung

Das OLG Celle neigt dazu, die Übersendung einer Aufforderung zur Bestätigung im Rahmen des double-opt-in-Verfahrens nicht als unzulässige Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG anzusehen.

Widerrufsrecht

euro und schweizerfranken

Kein Widerrufsrecht in der Schweiz

Der Nationalrat in der Schweiz hat die Einführung eines Widerrufsrechts im Fernabsatz abgelehnt. Bei Käufen per Telefon sollen Kunden hingegen innerhalb von vierzehn Tagen vom Vertrag zurücktreten können. Die Schweizer Recht sah bislang nur ein Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte vor. Nachdem es zunächst so aussah, als würde die Schweiz ein gesetzliches Widerrufsrecht auch für den Online-Handel

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Fernabsatzrecht

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Textilkennzeichnung in Werbemittel ohne Bestellmöglichkeit?

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14 nicht rechtskräftig) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in einem Printwerbemittel, in welchem Textilerzeugnisse unter Angabe von Preisen beworben wurden, das aber keine unmittelbare Bestellmöglichkeit vorsah, die Angaben zur textilen Zusammensetzung der Produkte nach der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) erforderlich waren.

Kennzeichnungspflichten

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Textilkennzeichnung in Werbemittel ohne Bestellmöglichkeit?

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14 nicht rechtskräftig) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in einem Printwerbemittel, in welchem Textilerzeugnisse unter Angabe von Preisen beworben wurden, das aber keine unmittelbare Bestellmöglichkeit vorsah, die Angaben zur textilen Zusammensetzung der Produkte nach der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) erforderlich waren.

AGB

Verzug © 2014 be

Neue Zahlungsverzugsregelungen

Am 02.04.2014 wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Am 28.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Heute, am 29.07.2014 treten die Regelungen in Kraft. Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder

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Verkaufsaktionen

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Textilkennzeichnung in Werbemittel ohne Bestellmöglichkeit?

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14 nicht rechtskräftig) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in einem Printwerbemittel, in welchem Textilerzeugnisse unter Angabe von Preisen beworben wurden, das aber keine unmittelbare Bestellmöglichkeit vorsah, die Angaben zur textilen Zusammensetzung der Produkte nach der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) erforderlich waren.

Preisangaben

Was gibt´s Neues 2015?

Das neue Jahr hat begonnen und mit ihm sind auch die ersten gesetzlichen Neuregelungen in Kraft getreten. Einige bereits zum Jahresbeginn geltende oder im neuen Jahr anstehende Neuregelungen im Bereich des E-Commerce haben wir für Sie in diesem Artikel zusammengestellt. 01.01.2015: Elektronische Energieeffizienzetiketten und Produktdatenblätter Zum 01.01.2015 sieht die EU Verordnung (EU) 518/2014 für Haushaltsgeschirrspülmodelle

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