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Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen wird in Kürze eingeführt

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ zugestimmt. Damit können Datenschutzverstöße nun leichter abgemahnt werden. Datenschutzbeauftragte werden entlastet Bislang konnte ein festgestellter Datenschutzverstoß bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen insbesondere über das UWG einbezogen werden (§ 3a bzw. § 4 Nr. 11 UWG a.F.).

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Wir haben uns in der Abteilung Wirtschaftsrecht der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER auf die Rechtsberatung des Handels, vor allem des Vertriebs und des Versandhandels im Bereich Vertragsrecht, AGB, Werberecht, Markenrecht, Urheberrecht spezialisiert. Die Beratung bei der rechtssicheren Gestaltung von E-Commerce-Auftritten, Werbemaßnahmen und der Kundenkommunikation gehört zu einer der Hauptkompetenzen der Anwälte. Typische Aufgabenstellungen sind Internet-Shop-Prüfungen, Katalog- und Werbemittelgestaltung im Rechtsbereich, Mobile-App-Prüfungen, Erstellung u. Positionierung der AGB, Erstellung von Kooperationsvereinbarungen, Projektvereinbarungen und Beantwortung von Fragen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen.

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Hier finden Sie den Grundlagenbeitrag für die VRRL-Umsetzung Neues Recht im Versandhandel 13.06.2014

Versandhandelsrecht folgen

Bildnachweise Artikelbilder und Seitenillustration Fotolia.com siehe Beitrag oder Impressum

Aktuelles

Amazon-Weiterempfehlungsfunktion unzulässig

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Weiterempfehlungsfunktion der Internetplattform Amazon für einen Händler problematisch werden kann. Werden E-Mails darüber versandt, so wird die Werbung für das Amazon-Angebot des Händlers wie jede andere E-Mail-Werbung dem Händler zugerechnet. Liegt keine Einwilligung des Betroffenen Empfängers vor, dann ist die E-Mail abmahnfähig als belästigende Werbung (OLG Hamm ,

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OLG Frankfurt zur Herausgabe von Nutzerdaten nach rechtswidrigen Äußerungen im Internet

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein neues Urteil zur Thematik „Haftung von Forenbetreibern“ verkündet. Die hessischen Richter entschieden, dass der Betreiber eines Online-Portals nicht dazu verpflichtet ist, persönliche Daten des äußernden Nutzers an den Betroffenen herauszugeben (Urt. v. 10.12.2015, Az. 6 U 244/14). Immer wieder kommt es in Blogs und Foren zu Diffamierungen und

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Hand holding smartphone with media icons and symbol

BGH: Facebook Freunde finden untersagt

Der BGH hat auf Klage der vzbv die “Freunde finden” Funktion von Facebook auch als letzte Instanz als belästigende Werbung eingestuft und untersagt (BGH Urteil vom 14.01.2016, Az. I ZR 65/14). Zudem sah er lt. Pressemeldung eine Irreführung der Nutzer von Facebook über die Art und den Umfang der importierten Kontaktdaten. Beide Rügen hatte der

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OLG Frankfurt zu Einwilligungsklauseln bei Gewinnspiel

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte kürzlich über zwei Klauseln eines Internetanbieters zu entscheiden (Urt. v. 17.12.2015, Az. 6 U 30/15). Es ging in der Sache um Einwilligungen im Rahmen eines Gewinnspiels. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte Klage gegen den Betreiber eingelegt, weil ihm folgende zwei Klauseln missfielen: 1. [ ] Ich bin

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Irreführung bei Werbung mit „nur in limitierter Stückzahl“

Wirbt ein Unternehmen im Online-Shop mit dem Hinweis „in limitierter Stückzahl“ und ist das beworbene Produkt am Geltungstag der Werbung nicht für eine angemessene Zeit im Online-Shop verfügbar, liegt eine Irreführung vor. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 02.12.2015, Az.: 9 U 296/15 entschieden. In der Sache warb ein Unternehmen in Prospekten, in

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Emoticon pointing to his eyes

Bleibt WLAN in Deutschland digitale Wüste?

Das neue Gesetz soll die Haftungssituation bei öffentlichen WLAN – Netzen  entschärfen.  Experten sparen jedoch nicht mit Kritik. Im Vergleich zum Ausland gibt es in Deutschland deutlich weniger öffentliche WLAN-Zugänge. Während etwa Länder, wie Südkorea 37,35, UK 28,67 und Schweden 9,94 Zugänge pro 10000 Einwohner aufweisen, finden sich in Deutschland gerade mal 1,78. Mitschuldig sind

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Datenschutzrecht

BGH zur Werbung in Autoreply-E-Mails: Urteilsgründe liegen vor

Wir hatten bereits im Dezember 2015 darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof Werbung in automatisierten Antwort-E-Mails gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Kunden untersagt hat (Az. VI ZR 134/15). Nun liegen die vollständigen Urteilsgründe vor. Dem Instanzenzug vorausgegangen waren mehrere E-Mails eines Kunden an die beklagte Versicherung. Auf die erklärte Kündigung des Verbrauchers und der Bitte

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Wirtschaftsrecht

Erneuertes UWG tritt in Kraft

Seit dem heutigen Donnerstag, den 10.12.2015, ist das reformierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Geändert haben sich die Nummerierung einiger Vorschriften sowie bestimmte Tatbestände. Ziel der Reform war es, durch die Anpassungen eine Rechtsangleichung des UWG an die EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG) herzustellen. Im Folgenden stellen wir einige Änderungen dar:

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Direktmarketing

BGH zur Werbung in Autoreply-E-Mails: Urteilsgründe liegen vor

Wir hatten bereits im Dezember 2015 darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof Werbung in automatisierten Antwort-E-Mails gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Kunden untersagt hat (Az. VI ZR 134/15). Nun liegen die vollständigen Urteilsgründe vor. Dem Instanzenzug vorausgegangen waren mehrere E-Mails eines Kunden an die beklagte Versicherung. Auf die erklärte Kündigung des Verbrauchers und der Bitte

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Widerrufsrecht

01805-Nummer in Widerrufsbelehrung (C) 2014 Be

01805 Rufnummern in Widerrufsbelehrung

Sind gesondert kostenpflichtige Rufnummern in der Widerrufsbelehrung oder im Impressum erlaubt? Diese Frage beschäftigt jetzt gleich mehrere Gerichte. Es geht beispielsweise um die bekannten Service-Rufnummern z.B. die Rufnummern die mit 01805 beginnen. Das LG Hamburg hat jetzt eine erste Entscheidung getroffen. Bald wird sich auch der Europäische Gerichtshof damit beschäftigen und je nach Ergebnis können

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Fernabsatzrecht

Amazon-Weiterempfehlungsfunktion unzulässig

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Weiterempfehlungsfunktion der Internetplattform Amazon für einen Händler problematisch werden kann. Werden E-Mails darüber versandt, so wird die Werbung für das Amazon-Angebot des Händlers wie jede andere E-Mail-Werbung dem Händler zugerechnet. Liegt keine Einwilligung des Betroffenen Empfängers vor, dann ist die E-Mail abmahnfähig als belästigende Werbung (OLG Hamm ,

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Kennzeichnungspflichten

Made in Label wird wohl auch in naher Zukunft nicht verpflichtend

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, wird es auch in absehbarer Zeit keine Pflicht zur Angabe eines „Made-in“-Labels geben. Eine Einführung scheitert bislang an der Uneinigkeit der EU-Staaten. Verhandlungen darüber gibt es zwischen den einzelnen Ländern schon länger. Nach Angaben der Tageszeitung konnten sich die Mitgliedsstaaten auch nach den neuerlichen Verhandlungen nicht auf einen Konsens einigen. Keine

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AGB

Hand holding smartphone with media icons and symbol

BGH: Facebook Freunde finden untersagt

Der BGH hat auf Klage der vzbv die “Freunde finden” Funktion von Facebook auch als letzte Instanz als belästigende Werbung eingestuft und untersagt (BGH Urteil vom 14.01.2016, Az. I ZR 65/14). Zudem sah er lt. Pressemeldung eine Irreführung der Nutzer von Facebook über die Art und den Umfang der importierten Kontaktdaten. Beide Rügen hatte der

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Verkaufsaktionen

Irreführung bei Werbung mit „nur in limitierter Stückzahl“

Wirbt ein Unternehmen im Online-Shop mit dem Hinweis „in limitierter Stückzahl“ und ist das beworbene Produkt am Geltungstag der Werbung nicht für eine angemessene Zeit im Online-Shop verfügbar, liegt eine Irreführung vor. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 02.12.2015, Az.: 9 U 296/15 entschieden. In der Sache warb ein Unternehmen in Prospekten, in

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Preisangaben

KG Berlin verlangt Versandkostenangabe für EU-Länder

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein Online-Shop, der ins EU-Ausland versendet, die konkreten Versandkosten für die entsprechenden Länder angeben muss (Beschl. v. 02.10.2015, Az. 5 W 196/15). Ein Verkäufer hatte seine Ware über einen eBay-Shop veräußert. Er wies in den Angebotsbedingungen darauf hin, dass ein Verkauf nach Europa, die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan,

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