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Recht im Versandhandel und Co

Tipps, Nachrichten, Urteile und aktuelle Entwicklungen im Werberecht und Wirtschaftsrecht werden hier als Rechtsinformationen für Versand und Handel, kurz alle, die werben und verkaufen, aufbereitet. Natürlich können Sie sich auch als Verbraucher informieren.
Sie haben Fragen? Schreiben Sie uns: mail@versandhandelsrecht.de (siehe auch KONTAKT).

Aktuelle News im MICRO-RECHT-BLOG

MICRO-RECHT-BLOG Übersicht

Grundlagenbeiträge Rechtstipps Urteile
Lesen Sie nachstehend unsere aktuellen Grundlagenbeiträge mit Rechtstipps zur Werbung, zu Urteilen und rechtlichen Entwicklungen.

Neue Vorgaben zu Garantien ab 13.06.2014 31.03.2014 - Ab dem 13.06.2014 werden neue Regelungen zum Verbraucherrecht gelten. Unter anderem werden neuen Vorgaben in Bezug auf Informationspflichten über Garantien gemacht. Über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien wird bereits vor Abgabe der Bestellung zu informieren sein.

Neue Vorgaben zu Kosten für Versand und Zahlung 31.03.2014 - Das neue Verbraucherrecht, das ab dem 13. Juni 2014 gilt, bringt neben einem neuen Widerrufsrecht auch neue Vorgaben in Bezug auf die Kosten für Zahlung, Fracht und Lieferung mit sich. Diese Kosten dürfen nur noch verlangt werden, wenn zuvor darüber informiert wurde. Sofern für bestimmte Zahlungsarten Kosten anfallen, dürfen nur noch diejenigen Kosten vom Verbraucher verlangt werden, die der Händler für die jeweilige Transaktion auch tatsächlich selber zu zahlen hat.

Ersatzlieferung im Versandhandel entfällt ab 13.06 31.03.2014 - Das neue Recht der Verbraucherrechterichtlinie und die Notwendigkeit der Anpassung der nationalen Gesetze beinhaltet eine Reihe von Änderungen in Nebenbereichen, die bislang noch keine Beachtung gefunden haben, unter anderm in Bezug auf unverlangte Zusendungen.

Widerrufsrecht bei Anfertigung nach Kundenwunsch 25.03.2014 - Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden. Das LG Düsseldorf hat diese Ausnahme bei einem Sofa angenommen, welches anhand verschiedener Optionen nach Wunsch des Kunden angefertigt wurde.

Gutscheinbedingungen müssen angegeben werden 24.03.2014 - Bei Werbegutscheinen sind, ebenso wie jeder anderen Verkaufsförderungsmaßnahme, sind die Bedingungen für die Inanspruchnahme und mögliche Einschränkungen klar und eindeutig anzugeben. Dies sowohl in der Werbung für die Gutscheine, wie auch auf den Gutscheinen selbst.

Fehlender Hinweis auf Trackingtool ist abmahnfähig 12.03.2014 - Über den Einsatz von Tracking-Tools ist zu informieren. Auch ein Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit muss aufgenommen werden.

Gelangensbestätigung ab 01.01.2014 28.02.2014 - Zur Wahrung der Umsatzsteuerfreiheit für Sendungen aus Deutschland in EU-Länder (keine Drittländer) müssen Unternehmen nachweisen, dass die Waren tatsächlich im anderen EU-Mitgliedsstaat angekommen sind.

Geänderte Klassifizierungspraxis der Markenämter 27.02.2014 - Als Konsequenz der IP-Translator-Rechtsprechung des EuGH haben die Markenämter zwischenzeitlich ihre Klassifizierungspraxis geändert. Im Zuge der Änderungen ist eine neue Fassung der 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation in Kraft getreten und die Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen wurden neu strukturiert.

Einstellen von Bildern bei Amazon 26.02.2014 - Durch das Einstellen von Bildern bei Amazon Bilder erklärt man sich als Händler stillschweigend mit der Nutzung der Bilder durch andere Händler einverstanden, so das LG Köln mit Urteil vom 13.02.2014.

Gewährleistung bei B-Ware 26.02.2014 - Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern bei B-Ware nicht ohne weiteres von 2 Jahren auf 1 Jahr verkürzt werden darf.

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Unter Rechtstipps finden Sie zudem alle Rechtsbeiträge 2013, Rechtsbeiträge 2012, Rechtsbeiträge aus 2011 und hier die Beiträge aus 2010.

Weitere Kurzbeiträge und News finden Sie im Micro-Recht-Blog.

Beiträge und Tipps im Themen-Karussell

Nicht ganz ernst gemeint: Neues WB-K Werbevideo

Video: Rechtssichere Werbung mit Preisnachlass

Videointerview mit Rechtsanwalt Rolf Becker zur rechtssicheren Werbung mit Rabatten.

Video Interview Rechtsanwalt Rolf Becker

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