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Bundestag beschließt Rücknahmepflicht von kleinen Elektrogeräten – Diskriminierung des Online-Handels?

Was schon länger in der Schwebe war, wurde nun als erster Schritt vom Bundestag beschlossen: Verbraucher sollen zukünftig alte Elektrogeräte leichter entsorgen können. Möglich macht dies eine Reform des Elektrogerätegesetzes. Konkret sieht der Entwurf vor, dass Händler, welche eine größere Verkaufsfläche als 400 qm besitzen, kleine Elektrogeräte zurücknehmen müssen. Dazu gehören z.B. Haartrockner und Toaster.

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Wir haben uns in der Abteilung Wirtschaftsrecht der Rechtsanwälte Wienke & Becker auf die Rechtsberatung des Handels, vor allem des Vertriebs und des Versandhandels im Bereich Vertragsrecht, AGB, Werberecht, Markenrecht, Urheberrecht spezialisiert. Die Beratung bei der rechtssicheren Gestaltung von E-Commerce-Auftritten, Werbemaßnahmen und der Kundenkommunikation gehört zu einer der Hauptkompetenzen der Anwälte. Typische Aufgabenstellungen sind Internet-Shop-Prüfungen, Katalog- und Werbemittelgestaltung im Rechtsbereich, Mobile-App-Prüfungen, Erstellung u. Positionierung der AGB, Erstellung von Kooperationsvereinbarungen, Projektvereinbarungen und Beantwortung von Fragen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen.

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Hier finden Sie den Grundlagenbeitrag für die VRRL-Umsetzung Neues Recht im Versandhandel 13.06.2014

Versandhandelsrecht folgen

Bildnachweise Artikelbilder und Seitenillustration Fotolia.com siehe Beitrag oder Impressum

Aktuelles

Jugendgefährdende E-Books dürfen derzeit nur nachts in den Verkauf

Online-Händler aufgepasst: Der Börsenverein des Buchhandels hat darauf hingewiesen, dass jugendgefährdende E-Books im Online-Bereich derzeit nur zwischen 22 und 6 Uhr angeboten werden dürfen. Grund ist, dass sie als Telemedien unter den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) fallen. Grundsätzlich sind die Jugendschutzbelange bei Online-Büchern analog zum stationären Buchhandel zu sehen. Gewaltverherrlichende, rechtsradikale und pornographische Bücher dürfen bei letzterem

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Zeitung mit Aktuellem

Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nicht vergütungspflichtig

Das Abspielen von Musik im Hintergrund in Zahnarztpraxen ist keine öffentliche Wiedergabe nach den Regelungen des Urhebergesetzes. Das hat der BGH laut Pressemitteilung nun in seinem Urteil vom 18.06.2015, Az.: I ZR 14/14 entschieden. In der Sache ging es darum, dass der beklagte Zahnarzt im Wartebereich seiner Praxis Radiosendungen als Hintergrundmusik abspielte. Zunächst wirksamen Lizenzvertrag

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Made in Label wird wohl auch in naher Zukunft nicht verpflichtend

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, wird es auch in absehbarer Zeit keine Pflicht zur Angabe eines „Made-in“-Labels geben. Eine Einführung scheitert bislang an der Uneinigkeit der EU-Staaten. Verhandlungen darüber gibt es zwischen den einzelnen Ländern schon länger. Nach Angaben der Tageszeitung konnten sich die Mitgliedsstaaten auch nach den neuerlichen Verhandlungen nicht auf einen Konsens einigen. Keine

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Werbung mit Finanzierung muss Identität und Anschrift der Bank enthalten

Bei dem Angebot bzw. der Bewerbung einer Finanzierungsmöglichkeit sind zahlreiche Vorgaben zu beachten. Das OLG Düsseldorf hat nun entscheiden, dass auch bei der Bewerbung einer unentgeltlichen Finanzierungsmöglichkeit (0%-Finanzierung) die Identität und die Anschrift des anbietenden Unternehmens zwingend anzugeben ist. In der Sache ging es um die Bewerbung von Möbeln in einer Anzeige. Die Möbel wurden

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Zeitung mit Aktuellem

LG Berlin zur irreführenden Werbung bei Aussage „50% billiger als Hotels“

Wird auf einer Internetseite mit der Aussage „50% günstiger als Hotels“ geworben, muss diese Ersparnis auch tatsächlich ausnahmslos bei jeder Buchung gegeben sein. Dies entschied das LG Berlin mit Urteil vom 14.04.2015, Az.: 103 O 124/14 (noch nicht rechtskräftig). Nach einer Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale hatte im konkreten Fall ein Vermittler für die Vermietung von Ferien-Appartements

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Time to Update Words Clock Renovate Improvement

Neue Kennzeichnungspflichten für Reinigungsmittel und andere chemische Gemische seit dem 01. Juni 2015

Seit Juni 2015 müssen nun auch Händler von Reinigungsmitteln, Lacken und Farben ihre Produkte nach den Kriterien der CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) kennzeichnen. Ziel der Verordnung ist die Vereinfachung des Welthandels und der Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt. Außerdem sollen die Anforderungen an Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung

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Datenschutzrecht

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Keine Privatanschrift des Arbeitnehmers an Dritte

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, die Privatanschrift seiner Angestellten an Dritte weiterzugeben (BGH, Urteil vom 20.01.2015 – VI ZR 137/14). Solche Daten, die allein mit Blick auf das Beschäftigungsverhältnis erhoben werden, dürfen nicht übermittelt werden. Geklagt hatte im konkreten Fall ein Patient einer Klinik, in der er stationär aufgenommen

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Wirtschaftsrecht

Zeitung mit Aktuellem

Textilkennzeichnung in Werbemittel ohne Bestellmöglichkeit?

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14 nicht rechtskräftig) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in einem Printwerbemittel, in welchem Textilerzeugnisse unter Angabe von Preisen beworben wurden, das aber keine unmittelbare Bestellmöglichkeit vorsah, die Angaben zur textilen Zusammensetzung der Produkte nach der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) erforderlich waren.

Direktmarketing

LG Frankfurt zu den Anforderungen an die Einwilligung in Telefonwerbung

Das LG Frankfurt hat sich nach Meldungen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit den Anforderungen an die Einholung einer Einwilligung in den Erhalt von Telefonwerbung befasst. Für die Erteilung der Einwilligung ist jedenfalls eine vorherige ausdrückliche Einwilligung in Kenntnis der Sachlage erforderlich. Es ist insofern nicht ausreichend, wenn konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung

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Widerrufsrecht

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Verlängerung der Widerrufsfrist auf einen Monat zulässig

Die freiwillige Verlängerung der Widerrufsfrist auf einen Monat in der Widerrufsbelehrung ist zulässig. Dies entschied das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 07.05.2015. 14 Tage Widerrufsfrist Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Dies ist in § 355 Abs. 2 BGB eindeutig geregelt. Auch die Muster-Widerrufsbelehrung sieht eine Widerrufsfrist von 14 Tagen vor.  Dort heißt es: Sie

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Fernabsatzrecht

Bundestag beschließt Rücknahmepflicht von kleinen Elektrogeräten – Diskriminierung des Online-Handels?

Was schon länger in der Schwebe war, wurde nun als erster Schritt vom Bundestag beschlossen: Verbraucher sollen zukünftig alte Elektrogeräte leichter entsorgen können. Möglich macht dies eine Reform des Elektrogerätegesetzes. Konkret sieht der Entwurf vor, dass Händler, welche eine größere Verkaufsfläche als 400 qm besitzen, kleine Elektrogeräte zurücknehmen müssen. Dazu gehören z.B. Haartrockner und Toaster.

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Kennzeichnungspflichten

Made in Label wird wohl auch in naher Zukunft nicht verpflichtend

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, wird es auch in absehbarer Zeit keine Pflicht zur Angabe eines „Made-in“-Labels geben. Eine Einführung scheitert bislang an der Uneinigkeit der EU-Staaten. Verhandlungen darüber gibt es zwischen den einzelnen Ländern schon länger. Nach Angaben der Tageszeitung konnten sich die Mitgliedsstaaten auch nach den neuerlichen Verhandlungen nicht auf einen Konsens einigen. Keine

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AGB

recht würfel

Verkauf des eBay-Shops bzw. des Amazon-Verkäufer-Kontos möglich?

Immer häufiger werden Online-Shops an einen Dritten veräußert. Oft hängen an diesem Online-Shop aber auch ein eBay-Shop und/oder ein Amazon-Verkäufer-Konto. An diesem hat der potentielle Käufer beispielsweise aufgrund von positiven Bewertungen ein Interesse. Doch können diese ebenfalls (mit)veräußert und auf den Käufer übertragen werden? Ausschlaggebend bei der Beantwortung dieser Frage sind die Vertragsbedingungen der in

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Verkaufsaktionen

OLG Frankfurt zur Abgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheken

Übergibt eine Apotheke bei dem Erwerb eines rezeptpflichtigen und preisgebundenen Arzneimittels dem Kunden einen Einkaufsgutschein, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Dies entschied das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 02.04.2015 (Az.: 6 U 17/15). In der Sache ging es um die Gewährung eines in einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutscheins über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“, den eine

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Preisangaben

Air-Berlin muss Flughafengebühren im Flugpreis getrennt ausweisen

Die Fluglinie Air Berlin muss nach einem Urteil des Landgerichts Berlin ihre Internet-Angebote so ausgestalten, dass die Gebühren für den Flughafen gesondert ausgewiesen werden (Urt. v. 28.04.2015, Az. 16 O 175/14). Auf der Internetseite der Fluggesellschaft war es zuvor so, dass dem Kunden beim Anklicken der Flüge der Flugpreis netto und „Steuern und Gebühren“ als

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