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Zur Kennzeichnung von Marken mit dem ®-Zeichen

Ist eine Marke eingetragen, darf sie auch mit dem ®-Zeichen zur Kennzeichnung des markenrechtlichen Schutzes versehen werden. Zwingend ist dies nicht. Der markenrechtliche Schutz besteht auch unabhängig von dieser Kennzeichnung. Will man mit dem ®-Zeichen werben, so muss diese Werbung auch richtig erfolgen und darf nicht zu einer wettbewerbsrechtlichen Irreführung führen. Diese könnte z.B. dadurch

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Wir haben uns in der Abteilung Wirtschaftsrecht der Rechtsanwälte Wienke & Becker auf die Rechtsberatung des Handels, vor allem des Vertriebs und des Versandhandels im Bereich Vertragsrecht, AGB, Werberecht, Markenrecht, Urheberrecht spezialisiert. Die Beratung bei der rechtssicheren Gestaltung von E-Commerce-Auftritten, Werbemaßnahmen und der Kundenkommunikation gehört zu einer der Hauptkompetenzen der Anwälte. Typische Aufgabenstellungen sind Internet-Shop-Prüfungen, Katalog- und Werbemittelgestaltung im Rechtsbereich, Mobile-App-Prüfungen, Erstellung u. Positionierung der AGB, Erstellung von Kooperationsvereinbarungen, Projektvereinbarungen und Beantwortung von Fragen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen.

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Hier finden Sie den Grundlagenbeitrag für die VRRL-Umsetzung Neues Recht im Versandhandel 13.06.2014

Versandhandelsrecht folgen

Bildnachweise Artikelbilder und Seitenillustration Fotolia.com siehe Beitrag oder Impressum

Aktuelles

Store of laptop software. Apps icons in shopping cart.

OLG Köln zur Anordnung der Widerrufsbelehrung auf der Bestellseite

Die Widerrufsbelehrung in einem Online-Shop ist nicht zwingend räumlich oberhalb des Bestellbuttons zu platzieren. Das hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 08.05.2015, Az.: 6 U 137/14 entschieden. Die Richter hatten u.a. die Gestaltung der Bestellseite nach den neuen seit dem 13.06.2014 geltenden Regelungen zu beurteilen. In dem konkreten Fall befand sich der Link

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Beim Anbieten von Waren müssen Online-Händler Preise unmittelbar angeben

Online-Händler handeln grundsätzlich wettbewerbswidrig, wenn sie ihre Preise nur auf Anfrage mitteilen. Das hat das Landgericht München I entschieden (Urt. v. 31.03.2015, Az. 33 O 15881/14). Zum Sachverhalt Der Händler bot im Internet Möbel von verschiedenen Herstellern an. Der Besucher der Website durchlief mehrere Konfigurationsschritte, um seine Wunschmöbel zusammenzustellen, z.B. Model, Typ, Größe und Farbe.

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recht würfel

OLG Stuttgart zur Einlösung fremder Rabattgutscheine

Die Ankündigung Rabattgutscheine anderer Unternehmer einzulösen ist nicht unlauter. Das hat das OLG Stuttgart laut Pressemitteilung mit Urteil vom 02.07.2015, Az.: 2 U 148/14 (nicht rechtskräftig) entschieden und somit die Berufung einer Wettbewerbszentrale zurückgewiesen. In der Sache ging es um zwei Werbemaßnahmen einer Drogeriemarktkette, in der diese damit warb, Rabatt-Coupons anderer Mitbewerber bei Käufen in

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Bundestag und Bundesrat entscheiden über Rücknahmepflicht von kleinen Elektrogeräten – Diskriminierung des Online-Handels?

Nach dem Beschluss des Bundestages Anfang Juli hat nun auch der Bundesrat das Vorhaben gebilligt: Verbraucher können zukünftig alte Elektrogeräte leichter entsorgen. Möglich macht dies eine Reform des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro-und Elektronikgeräten (kurz: Elektrogerätegesetz). Umgesetzt wird dadurch die entsprechende EU-Richtlinie. Konkret werden Händler, welche eine größere

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Jugendgefährdende E-Books dürfen derzeit nur nachts in den Verkauf

Online-Händler aufgepasst: Der Börsenverein des Buchhandels hat darauf hingewiesen, dass jugendgefährdende E-Books im Online-Bereich derzeit nur zwischen 22 und 6 Uhr angeboten werden dürfen. Grund ist, dass sie als Telemedien unter den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) fallen. Grundsätzlich sind die Jugendschutzbelange bei Online-Büchern analog zum stationären Buchhandel zu sehen. Gewaltverherrlichende, rechtsradikale und pornographische Bücher dürfen bei letzterem

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Zeitung mit Aktuellem

Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nicht vergütungspflichtig

Das Abspielen von Musik im Hintergrund in Zahnarztpraxen ist keine öffentliche Wiedergabe nach den Regelungen des Urheberrechtsgesetzes. Das hat der BGH laut Pressemitteilung nun in seinem Urteil vom 18.06.2015, Az.: I ZR 14/14 entschieden. In der Sache ging es darum, dass der beklagte Zahnarzt im Wartebereich seiner Praxis Radiosendungen als Hintergrundmusik abspielte. Zunächst wirksamen Lizenzvertrag

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Datenschutzrecht

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Keine Privatanschrift des Arbeitnehmers an Dritte

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, die Privatanschrift seiner Angestellten an Dritte weiterzugeben (BGH, Urteil vom 20.01.2015 – VI ZR 137/14). Solche Daten, die allein mit Blick auf das Beschäftigungsverhältnis erhoben werden, dürfen nicht übermittelt werden. Geklagt hatte im konkreten Fall ein Patient einer Klinik, in der er stationär aufgenommen

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Wirtschaftsrecht

Zeitung mit Aktuellem

Textilkennzeichnung in Werbemittel ohne Bestellmöglichkeit?

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14 nicht rechtskräftig) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in einem Printwerbemittel, in welchem Textilerzeugnisse unter Angabe von Preisen beworben wurden, das aber keine unmittelbare Bestellmöglichkeit vorsah, die Angaben zur textilen Zusammensetzung der Produkte nach der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) erforderlich waren.

Direktmarketing

LG Frankfurt zu den Anforderungen an die Einwilligung in Telefonwerbung

Das LG Frankfurt hat sich nach Meldungen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit den Anforderungen an die Einholung einer Einwilligung in den Erhalt von Telefonwerbung befasst. Für die Erteilung der Einwilligung ist jedenfalls eine vorherige ausdrückliche Einwilligung in Kenntnis der Sachlage erforderlich. Es ist insofern nicht ausreichend, wenn konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung

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Widerrufsrecht

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OLG Köln zur Anordnung der Widerrufsbelehrung auf der Bestellseite

Die Widerrufsbelehrung in einem Online-Shop ist nicht zwingend räumlich oberhalb des Bestellbuttons zu platzieren. Das hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 08.05.2015, Az.: 6 U 137/14 entschieden. Die Richter hatten u.a. die Gestaltung der Bestellseite nach den neuen seit dem 13.06.2014 geltenden Regelungen zu beurteilen. In dem konkreten Fall befand sich der Link

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Fernabsatzrecht

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OLG Köln zur Anordnung der Widerrufsbelehrung auf der Bestellseite

Die Widerrufsbelehrung in einem Online-Shop ist nicht zwingend räumlich oberhalb des Bestellbuttons zu platzieren. Das hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 08.05.2015, Az.: 6 U 137/14 entschieden. Die Richter hatten u.a. die Gestaltung der Bestellseite nach den neuen seit dem 13.06.2014 geltenden Regelungen zu beurteilen. In dem konkreten Fall befand sich der Link

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Kennzeichnungspflichten

Made in Label wird wohl auch in naher Zukunft nicht verpflichtend

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, wird es auch in absehbarer Zeit keine Pflicht zur Angabe eines „Made-in“-Labels geben. Eine Einführung scheitert bislang an der Uneinigkeit der EU-Staaten. Verhandlungen darüber gibt es zwischen den einzelnen Ländern schon länger. Nach Angaben der Tageszeitung konnten sich die Mitgliedsstaaten auch nach den neuerlichen Verhandlungen nicht auf einen Konsens einigen. Keine

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AGB

recht würfel

Verkauf des eBay-Shops bzw. des Amazon-Verkäufer-Kontos möglich?

Immer häufiger werden Online-Shops an einen Dritten veräußert. Oft hängen an diesem Online-Shop aber auch ein eBay-Shop und/oder ein Amazon-Verkäufer-Konto. An diesem hat der potentielle Käufer beispielsweise aufgrund von positiven Bewertungen ein Interesse. Doch können diese ebenfalls (mit)veräußert und auf den Käufer übertragen werden? Ausschlaggebend bei der Beantwortung dieser Frage sind die Vertragsbedingungen der in

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Verkaufsaktionen

recht würfel

OLG Stuttgart zur Einlösung fremder Rabattgutscheine

Die Ankündigung Rabattgutscheine anderer Unternehmer einzulösen ist nicht unlauter. Das hat das OLG Stuttgart laut Pressemitteilung mit Urteil vom 02.07.2015, Az.: 2 U 148/14 (nicht rechtskräftig) entschieden und somit die Berufung einer Wettbewerbszentrale zurückgewiesen. In der Sache ging es um zwei Werbemaßnahmen einer Drogeriemarktkette, in der diese damit warb, Rabatt-Coupons anderer Mitbewerber bei Käufen in

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Preisangaben

Beim Anbieten von Waren müssen Online-Händler Preise unmittelbar angeben

Online-Händler handeln grundsätzlich wettbewerbswidrig, wenn sie ihre Preise nur auf Anfrage mitteilen. Das hat das Landgericht München I entschieden (Urt. v. 31.03.2015, Az. 33 O 15881/14). Zum Sachverhalt Der Händler bot im Internet Möbel von verschiedenen Herstellern an. Der Besucher der Website durchlief mehrere Konfigurationsschritte, um seine Wunschmöbel zusammenzustellen, z.B. Model, Typ, Größe und Farbe.

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