Händler, die die Zahlungsart Lastschrift anbieten, schreiben häufig in ihre AGB, dass diese Zahlungsart nur Kunden aus Deutschland zur Verfügung steht. Diese durchaus gängige Praxis hat der EuGH jetzt für unzulässig erklärt.
Martin Rätze
DSGVO-Auskunftsverlangen nicht beantwortet? Das kann teuer werden
Die Meldungen über Verstöße gegen die DSGVO und damit verbundene Bußgelder mehren sich. Aktuell gibt es einen Fall aus Rheinland-Pfalz. Das Unternehmen hatte ein Auskunftsersuchen der Landesdatenschutzbehörde ignoriert und deswegen einen Bußgeldbescheid erhalten. Das VG Mainz hat diesen jetzt bestätigt.
Teilnahme an Gewinnspiel darf an Newsletter-Einwilligung gekoppelt werden
Seit der Geltung der DSGVO ist es umstritten, ob Unternehmer die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung zum Newsletter-Empfang abhängig machen dürfen. Genau das möchten viele Unternehmen, da sie darüber potentielle neue Kunden gewinnen können. Das OLG Frankfurt hat diese Praxis nun für zulässig erachten.
BGH: Muss die Widerrufsbelehrung in Printwerbung enthalten sein?
Print ist tot – so beginnen häufig Vorträge über die Digitalisierung. Aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Über Printwerbemittel gewinnen Versandunternehmen nicht nur neue Kunden, sondern generieren darüber große Anteile ihres Unternehmensumsatzes. Umso wichtiger ist es da, dass der BGH nun klare Vorgaben zu Angaben auf diesen Werbemitteln gemacht hat. Gehört z.B. die Widerrufsbelehrung mit abgedruckt? Was ist mit den AGB?
Darf man mit gekauften Kundenbewertungen werben?
Kundenbewertungen sind mittlerweile zu einer Art Vertrauenswährung im Online-Handel geworden. Daher ist es verständlich, wenn Händler so viel wie möglich positive Bewertungen von ihren Kunden erhalten möchten. Manchmal kommen Händler aber auch auf die Idee, Bewertungen zu kaufen. Da kann man nur sagen: Finger weg!
Starke Kundenauthenifizierung: 7 Tipps zur Umsetzung
Haben Sie sich schon mit der starken Kundenauthentifizierung beschäftigt? Die Zeit drängt. Bis zum 14.09.2019 müssen Sie alle Änderungen im Shop umgesetzt haben. Betroffen sind insbesondere AGB und Datenschutzerklärung. Wie Sie sich gut vorbereiten können, erfahren Sie in meinen 7 Tipps.
Steuersenkung für eBooks – Mehr Gewinn für Unternehmer
Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Mehrwertsteuer auf den Verkauf von eBooks zu senken. Künftig sollen keine 19 % mehr anfallen, sondern nur noch der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Damit sollen eBooks und gedruckte Bücher gleichgestellt werden.
BGH: Infopflichten bei Printwerbemitteln mit wenig Raum
Der Bundesgerichtshof hat gerade seine Entscheidung zu Printwerbemitteln mit wenig Raum (Urt. v. 11.04.2019, I ZR 54/16) begründet, nachdem der EuGH im von uns vertretenen Vorlageverfahren nur recht kryptische Vorgaben geliefert hatte. Hier vorab die Leitsätze: (mehr dazu bald an dieser Stelle)
EuGH: Online-Händler sind nicht verpflichtet, eine Telefonnummer anzugeben
Der EuGH hat heute entschieden, dass Online-Händler nicht verpflichtet sind, eine Telefonnummer im Online-Shop anzugeben. Die Verbraucherschützer hat gegen amazon geklagt und bereits in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Hintergrund der Klage ist auch, dass Deutschland die Verbraucherrechterichtlinie europarechtswidrig umgesetzt hat.
Garantiebedingungen dürfen nicht versteckt werden
Garantien sind ein wirksames Vertrauenselement, um die Kaufentscheidung des Verbrauchers positiv zu beeinflussen. Aus rechtlicher Sicht gibt es bei der Werbung mit Garantien aber ein paar Besonderheiten zu beachten. So müssen z.B. die Garantiebedingungen genannt werden. Dabei kommt es aber nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form und den Ort der Darstellung an.