Jeder Betroffene hat einen umfangreichen Auskunftsanspruch gegen einen Datenverarbeiter. Aber wie weit geht dieser Anspruch? Gehören z.B. Telefonnotizen mit dazu? Das OLG Köln hat sich mit dieser Frage beschäftigt und einen sehr weiten Rahmen gesteckt.
Änderungen beim Datenschutz beschlossen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20. September das sog. Zweite Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die DSGVO (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz) abgesegnet. Für Unternehmer gibt es zwei sehr wesentliche Änderungen, die nicht immer eine Erleichterung darstellen.
Grundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis angegeben werden
Beim Verkauf von bestimmten Waren müssen Händler auch den Preis pro Mengeneinheit angeben – den sog. Grundpreis. Immer wieder gibt es Streit darum, wo genau dieser anzugeben ist. Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidungen die bisher dazu ergangene Rechtsprechung bestätigt, die eine Lockerung der Pflichten für Händler vorsieht.
Müssen alle Facebook-Fanpages abgeschaltet werden?
Seit einigen Jahren schon gibt es einen Rechtsstreit um die Frage, ob ein Unternehmen eine Fanpage bei Facebook betreiben darf. Hintergrund ist die umfangreiche Verarbeitung der über diese Fanpages gewonnen Daten durch Facebook. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
OLG Celle zur Grundpreisangabepflicht bei Nahrungsergänzungsmitteln
Die Pflicht zur Grundpreisangabe ist immer wieder Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Das OLG Celle hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform ein Grundpreis angegeben werden muss.
Was sind effiziente Kommunikationsmittel für Versandhändler?
Der EuGH hat entschieden, dass Amazon nicht dazu verpflichtet ist, eine Telefonnummer zu nennen. Versandhändler sind lediglich verpflichtet, dem Verbraucher effiziente Kommunikationsmittel anzubieten. Genaue Vorgaben macht dazu weder das Gesetz noch das Gericht. Wir haben uns gefragt: Was sind effiziente Kommunikationsmittel?
EuGH: Lastschrift darf nicht nur inländischen Kunden angeboten werden
Händler, die die Zahlungsart Lastschrift anbieten, schreiben häufig in ihre AGB, dass diese Zahlungsart nur Kunden aus Deutschland zur Verfügung steht. Diese durchaus gängige Praxis hat der EuGH jetzt für unzulässig erklärt.
DSGVO-Auskunftsverlangen nicht beantwortet? Das kann teuer werden
Die Meldungen über Verstöße gegen die DSGVO und damit verbundene Bußgelder mehren sich. Aktuell gibt es einen Fall aus Rheinland-Pfalz. Das Unternehmen hatte ein Auskunftsersuchen der Landesdatenschutzbehörde ignoriert und deswegen einen Bußgeldbescheid erhalten. Das VG Mainz hat diesen jetzt bestätigt.
Teilnahme an Gewinnspiel darf an Newsletter-Einwilligung gekoppelt werden
Seit der Geltung der DSGVO ist es umstritten, ob Unternehmer die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung zum Newsletter-Empfang abhängig machen dürfen. Genau das möchten viele Unternehmen, da sie darüber potentielle neue Kunden gewinnen können. Das OLG Frankfurt hat diese Praxis nun für zulässig erachten.
BGH: Muss die Widerrufsbelehrung in Printwerbung enthalten sein?
Print ist tot – so beginnen häufig Vorträge über die Digitalisierung. Aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Über Printwerbemittel gewinnen Versandunternehmen nicht nur neue Kunden, sondern generieren darüber große Anteile ihres Unternehmensumsatzes. Umso wichtiger ist es da, dass der BGH nun klare Vorgaben zu Angaben auf diesen Werbemitteln gemacht hat. Gehört z.B. die Widerrufsbelehrung mit abgedruckt? Was ist mit den AGB?