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EichG

Neues Urteil zu „Mogelpackungen“ für Lebensmittel

23. April 2015 von Helena Golla (Haupt)

Das OLG Karlsruhe sieht in der Verpackung des Frischkäses „Rondelé“ eine „Mogelpackung“ und hat insofern entscheiden, dass ein Verstoß gegen das Täuschungsverbot aus § 7 Abs. 2 Mess- und Eichgesetz (EichG) vorliegt.

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Irreführung durch Frischkäse – Mogelpackung

30. Mai 201421. Dezember 2012 von Rolf Becker

Eine Irreführung kann nicht nur durch besondere Angaben oder das Unterlassen von bestimmten Angaben erfolgen. Auch die Gestaltung einer Verpackung kann Unterlassungsansprüche aufgrund von Irreführungsaspekten begründen. Das hat gerade die Entscheidung des OLG Karlsruhe im Streit um eine Frischkäse – Mogelpackung gezeigt.

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2019 © RA Rolf Becker
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