Das neue Jahr ist bereits einige Tage alt und wird im weiteren Verlauf damit auch eine Änderung von zahlreichen Gesetzen bringen, welche teilweise im vergangenen Jahr noch in letzter Minute verabschiedet wurden. Andere Änderungen zeichnen sich jetzt bereits ab, sind aber noch nicht Gesetzesform gegossen. Wir geben Ihnen einen Überblick über die Neuregelungen im nächsten Jahr.
Abmahnung
Feld „Anrede“ sollte kein Pflichtfeld sein – Update: Schadenersatzforderungen nehmen zu
In den meisten Online-Shops müssen Kunden im Rahmen des Bestellprozesses ihre Daten eingeben und dabei auch das Feld „Anrede“ auswählen. Dabei kann häufig nur zwischen Mann und Frau gewählt werden. Dies ist unzulässig und führt aktuell vermehrt zu Schadenersatzforderungen.
Ist eine Energieverbrauchskennzeichnung bei Gewinnspielen Pflicht?
Beim Verkauf von Produkten, wie etwa Fernsehern, Spülmaschinen oder Kühlschränken, müssen Informationen zum Energieverbrauch erteilt werden. Aber gilt das auch, wenn ein solches Gerät im Rahmen von Gewinnspielen angeboten wird? Der BGH fragt dies den EuGH.
Vertragsstrafe wegen Wayback Machine?
Wurden Sie abgemahnt und haben eine Unterlassungserklärung abgegeben? In diesem Fall müssen Sie dafür sorgen, dass rechtswidrige Werbung verschwindet und nicht wiederholt wird. Dass man allerdings die Vergangenheit nicht löschen kann, wurde nun auch gerichtlich bestätigt.
Einwilligung in E-Mail-Werbung muss konkret formuliert sein
Streitigkeiten zu Newsletter-Einwilligungen sind ständig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Das OLG Hamm hat sich mit der Formulierung einer Einwilligungs-Klausel beschäftigt. Das Urteil macht deutlich, dass Unternehmen hinreichend konkret sein müssen bei solchen Klauseln.
Keine Haftung des Affiliate-Programmbetreibers für Wettbewerbsverstöße des Affiliates
Werden Affiliate-Partner eingesetzt, um die Waren und Leistungen des eigenen Unternehmens zu bewerben, stellt sich häufig die Frage, wer für eine irreführende Werbung wettbewerbsrechtlich haftet, die vom Affiliate-Partner begangen werden. Der BGH hat diese Frage nun geklärt.
Gesetz zu Stärkung des (un)fairen Wettbewerbs
Der Bundestag hat das sog. Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet. Mit diesem Gesetz sollen eigentlich missbräuchliche Abmahnungen bekämpft werden. Tatsächlich wird damit der faire Wettbewerb bekämpft. Unternehmen, die sich fair und lauter verhalten, werden sich in Zukunft nicht mehr effizient gegen die unseriösen Kollegen der Branche wehren können.
OLG Nürnberg: Garantiebedingungen müssen leicht zugänglich sein
Die Werbung mit Garantien ist ein beliebtes Mittel im Online-Handel, um den Umsatz zu steigern. Hierbei gibt es aber einige komplizierte Rahmenbedingungen zu beachten. So müssen zwingend die Garantiebedingungen vollständig bekannt gegeben werden. Wie man dies realisiert – oder besser: wie man dies nicht tun sollte – hat nun das OLG Nürnberg für einen Verkauf über eBay entschieden.
Neue EU-Richtlinie macht Vorgaben zur Werbung mit Preisen
Die Werbung mit reduzierten Preisen ist ein beliebtes Marketing-Instrument. Häufig bezieht sich der reduzierte Preis dann aber auf den UVP des Herstellers, obwohl dieser im Shop nie verlangt wurde. Damit dürfte bald Schluss ein. Eine neue EU-Richtlinie macht genauer Vorgaben zur Werbung mit Preisen.
Händler müssen immer auf bestehende Garantien hinweisen
Das LG Bochum hat entschieden, dass ein Online-Händler im Rahmen seines Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinweisen muss. Diese Hinweispflicht soll unabhängig davon bestehen, ob ein Händler die Herstellergarantie bewirbt. Bereits die Existenz einer Herstellergarantie soll zu Angaben verpflichten. In diesem Fall sind vor Abgabe der Vertragserklärung des Kunden alle Pflichtinformationen zu vermitteln.