Nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung stellt der Google-Cache immer wieder ein Problem dar. Was müssen Onlinehändler tun, um hohe Vertragsstrafen zu vermeiden? Mit dieser Frage hat sich das OLG Frankfurt kürzlich befasst.
Abmahnung
OLG München: Zusatzgebühren für PayPal und Sofortüberweisung sind zulässig
Seitdem am 13. Januar 2018 ein Verbot für zusätzliche Gebühren für bestimmte Zahlungsarten in Kraft trat, wird darüber gestritten, ob dieses Verbot auch für Zahlungen per PayPal oder Sofortüberweisung gilt. Bisher haben die Gerichte das Verbot auch bei diesen Zahlungsarten angewendet. Das OLG München sieht dies allerdings anders.
Informationspflichten zur Streitschlichtung im Online-Shop
Online-Händler müssen über ihre Bereitschaft an der Teilnahme zur der außergerichtlichen Streitbeilegung informieren. Aber wie genau macht man dies? Der BGH hat sich nun mit einer solchen Klausel auseinandergesetzt und enge Vorgaben gemacht.
OLG Celle zur Grundpreisangabepflicht bei Nahrungsergänzungsmitteln
Die Pflicht zur Grundpreisangabe ist immer wieder Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Das OLG Celle hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform ein Grundpreis angegeben werden muss.
Schmerzensgeld für unzulässige E-Mail-Werbung nach der DSGVO?
Die DSGVO kennt verschiedene Sanktionsmechanismus, damit die Vorschriften aus der Verordnung eingehalten werden. Eine dieser Sanktionen ist der Anspruch des Betroffenen auf Schadenersatz. Löst aber eine unzulässig versandte E-Mail einen solchen Schadenersatz aus? Das AG Diez hat sich mit dieser Frage beschäftigt.
OLG Hamburg: Können Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden?
Verschiedene Landgerichte haben unterschiedlich entschieden, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können oder nicht. Jetzt hat sich auch ein Oberlandesgericht zu der Frage geäußert und im konkreten Fall entschieden: Eine Abmahnung ist möglich.
LG Würzburg: Fehlende Datenschutzerklärung nach DSGVO kann abgemahnt werden
Die befürchtete große Abmahnwelle wegen Verstößen gegen die DSGVO ist bisher ausgeblieben. Lediglich vereinzelt werden solche Verstöße abgemahnt. Das LG Würzburg hat nun eine einstweilige Verfügung erlassen, weil eine Rechtsanwältin auf ihrer Homepage keine Datenschutzerklärung bereithielt. Damit wird nun klarer: Verstöße gegen die DSGVO können abgemahnt werden.
Gutscheinversand per E-Mail kann unzulässige Werbung sein
Werbung per E-Mail ist wohl das effizienteste Werbemittel im E-Commerce. Aber die E-Mail-Werbung unterliegt auch strengen rechtlichen Regelungen. Wer Werbung per E-Mail ohne Einwilligung versendet, wird schnell abgemahnt. Das LG Frankfurt a.M. hat jetzt entschieden, dass auch der Versand von Gutscheinen per Mail Werbung darstellt. Auf die sog. Bestandskundenausnahme kann man sich als Versender dabei nicht berufen.
BGH: Kundenzufriedenheitsanfrage stellt Werbung dar
In den Instanzgerichten ist die Frage schon länger geklärt: Stellen Kundenbewertungsaufforderungen, die der Unternehmer per Mail an den Kunden verschickt, Werbung dar? Der BGH hat diese Frage nun abschließend geklärt und bejaht (BGH, Urt. v. 10.7.2018, VI ZR 225/17).
01806-Nummer keine Kundenhotline
Auf Klage der Verbraucherzentrale Bayern gegen einen Pay-TV-Anbieter entschied das LG München (Urt. v. 01.08.2018, 37 O 15341/17), dass die bei der 01806-Nummer anfallenden Kosten für eine Kundenhotline unzulässig sind.