Grundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis angegeben werden

Beim Verkauf von bestimmten Waren müssen Händler auch den Preis pro Mengeneinheit angeben – den sog. Grundpreis. Immer wieder gibt es Streit darum, wo genau dieser anzugeben ist. Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidungen die bisher dazu ergangene Rechtsprechung bestätigt, die eine Lockerung der Pflichten für Händler vorsieht.

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OLG Celle zur Grundpreisangabepflicht bei Nahrungsergänzungsmitteln

Die Pflicht zur Grundpreisangabe ist immer wieder Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Das OLG Celle hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform ein Grundpreis angegeben werden muss.

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Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

Gerade erst hat der Generalanwalt beim EuGH seine Sicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum veröffentlicht. In einem anderen Rechtsstreit zwischen Erotik-Artikel Händlern war streitig, ob eine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung gehört. Der BGH legte jetzt auch diese Fragen dem EuGH vor.

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EuGH: Muss die Widerrufsbelehrung in jede Printwerbung?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem von uns geführten Verfahren ein Urteil gefällt, das erhebliche praktische Auswirkungen vor allem im Print-Werbebereich hat. Es ging um Vorlagefragen, die der BGH dem Gerichtshof im Revisionsverfahren vorlegte. Die Wettbewerbszentrale hatte ein Printwerbemittel u.a. mit der Begründung abgemahnt , dort sei die Widerrufsbelehrung nicht komplett aufgeführt und es fehle das Musterwiderrufsformular. Die Beklagte hatte sich darauf berufen, das Werbemittel enthalte zuwenig Platz für alle Informationen.

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FAQ zur Geoblocking-Verordnung

Die EU-Kommission will den Binnenmarkt und den grenzüberschreitenden Handel weiter stärken. Aus diesem Grund gilt ab dem 3. Dezember 2018 die sog. Geoblocking-Verordnung, mit der ungerechtfertigte Diskriminierung aus Gründen der Herkunft der Kunden verboten wird. Welche Folgen die neue Verordnung für Sie und für Ihr Unternehmen hat, erklären wir Ihnen in unseren FAQ

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LG Würzburg: Fehlende Datenschutzerklärung nach DSGVO kann abgemahnt werden

Die befürchtete große Abmahnwelle wegen Verstößen gegen die DSGVO ist bisher ausgeblieben. Lediglich vereinzelt werden solche Verstöße abgemahnt. Das LG Würzburg hat nun eine einstweilige Verfügung erlassen, weil eine Rechtsanwältin auf ihrer Homepage keine Datenschutzerklärung bereithielt. Damit wird nun klarer: Verstöße gegen die DSGVO können abgemahnt werden.

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Gutscheinversand per E-Mail kann unzulässige Werbung sein

Werbung per E-Mail ist wohl das effizienteste Werbemittel im E-Commerce. Aber die E-Mail-Werbung unterliegt auch strengen rechtlichen Regelungen. Wer Werbung per E-Mail ohne Einwilligung versendet, wird schnell abgemahnt. Das LG Frankfurt a.M. hat jetzt entschieden, dass auch der Versand von Gutscheinen per Mail Werbung darstellt. Auf die sog. Bestandskundenausnahme kann man sich als Versender dabei nicht berufen.

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