Bundesnetzagentur: Meldeportal für Geoblocking-Verstöße

Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung. Damit soll Diskriminierung beim grenzüberschreitenden Handel verhindert werden. In Deutschland ist für die Durchsetzung unter anderem die Bundesnetzagentur zuständig. Diese hat nun eine Portal veröffentlicht, über das Online-Shops gemeldet werden können. Bei Verstößen gegen die Verordnung drohen hohe Bußgelder.

Geoblocking-VO: Es drohen Bußgelder bis zu 300.000 Euro

Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung. Damit soll eine ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Sitzes des Kunden verhindert werden. Die EU-Mitgliedstaaten mussten zur Durchsetzung der Regelungen eine zuständige Stelle bestimmen. Deutschland hat dies noch rechtzeitig getan. Bei Verstößen drohen jetzt massive Bußgelder.

FAQ zur Geoblocking-Verordnung

Die EU-Kommission will den Binnenmarkt und den grenzüberschreitenden Handel weiter stärken. Aus diesem Grund gilt ab dem 3. Dezember 2018 die sog. Geoblocking-Verordnung, mit der ungerechtfertigte Diskriminierung aus Gründen der Herkunft der Kunden verboten wird. Welche Folgen die neue Verordnung für Sie und für Ihr Unternehmen hat, erklären wir Ihnen in unseren FAQ

Geoblocking-Verbots-Verordnung verabschiedet

Am Dienstag (06.02.2018) beschloss das EU-Parlament in Straßburg die neue Geoblocking-Verordnung. Sie soll in neun Monaten, also noch vor Jahresende, in Kraft treten. Schon das Weihnachtsgeschäft 2018 wird damit im neuen rechtlichen Lichterglanz ablaufen. Ausgerechnet im dicksten Trubel dürfen sich die Händler mit den neuen Regelungen beschäftigen. Tatsächlich abgeschafft werden die diskriminierenden Praktiken aber wohl … Weiterlesen

Geoblocking und IP-Weichen: Reform im Urheberrecht

Das Europaparlament hat der EU-Kommission in einem Bericht vom März 2015 den Auftrag erteilt, klare und verbindliche Verbraucherrechte im Urheberrecht für das digitale Zeitalter zu verankern. Die EU-Kommission hat heute in Brüssel ihre Vorschläge zur Reform des Urheberrechts vorgestellt. Die erste Kritik lässt nicht lange auf sich warten. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), … Weiterlesen

Neue Widerrufsbelehrung kommt

Der Deutsche Bundestag hat in seiner letzten Sitzungswoche noch eine Vielzahl von neuen Gesetzen beschlossen. Ein beschlossenes Gesetz ändert die Informationspflichten im Versandhandel. Dies betrifft auch die Widerrufsbelehrungen. Wir erklären Ihnen die Konsequenzen.

Neue EU-Richtlinie: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann in Zukunft mehrere Millionen Euro kosten

Mit der DSGVO wurde ein neues Sanktionsmittel eingefügt: Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden. Diese Art der Bußgeld-Bestrafung wird jetzt auf das Verbraucherschutz- und auch das Wettbewerbsrecht übertragen. Bei Unternehmen, zu denen keine Umsatzzahlen vorliegen, soll ein Höchstbetrag von mindestens 2 Mio Euro als Bußgeld eingeführt werden.